Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU-Regierungen. Und Angela Merkel wird nicht müde, den Zusammenhalt der EU-Staaten anzumahnen. Für die Bundeskanzlerin findet in diesem Jahr, 2020, ein Déjà-Vu-Erlebnis statt. 2007, als Deutschland zuletzt turnusmäßig als Vorsitz-Land an die Reihe kam, war Merkel gerade etwas mehr als ein Jahr Kanzlerin, und die europäische Integration erlitt gerade ihre entscheidende Schlappe. In Frankreich und in den Niederlanden hatten die Bürger gegen eine EU-Verfassung gestimmt und in der Folge einigte man sich auf den so genannten „Lissabonner Vertrag“, einem wenig brauchbaren Stückwerk, das bis heute die EU lähmt. Mit diesem Vertrag schuf man die Möglichkeit eines Austritts aus der EU, die nun von Großbritannien genutzt wurde und wird. Vor einer Woche kam aus London zudem die eindeutige Botschaft, dass die Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 endet, selbst dann, wenn keine Einigung über das künftige Zusammenleben erreicht wird.
Zusammenhalt? Solidarität? Union? Europäische Union?
Frau Merkel muss die europäische Solidarität besonders laut reklamieren, nicht nur weil Großbritannien austritt. In der Corona-Krise agierten alle Mitglieder wie Nationalstaaten, setzten eigene Maßnahmen um und schlossen die Grenzen. Auch jetzt, da man sich halbherzig aus dem Krisen-Modus verabschiedet, gelten überall andere Regeln. Allerorts werden nationale Programme beschlossen, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Es war und ist nicht anders als bei der Flüchtlings-Krise – von einer gemeinsamen EU-Politik keine Rede. Solidarität? Zusammenhalt? Union? In den Reden von EU-Spitzenpolitikern gibt es einen Stehsatz: Die Union musste schon viele Krisen überstehen, hat aber immer überlebt und ist aus den Schwierigkeiten gestärkt hervorgegangen.
Angesichts der in der EU wirkenden Fliehkraft, die die Mitglieder auseinandertreibt, ist diese Standard-Behauptung schwer nachvollziehbar. Aber man kann tatsächlich festhalten, dass die EU immer noch existiert. Also stellt sich die Frage, was die EU im Innersten zusammenhält, welcher Faktor die zentrifugalen Effekte korrigiert.
Die Antwort ist nicht schwer zu finden: Das Geld. Das schnöde Mammon. Zu nennen sind:
- Die Fördergelder aus Brüssel, die die Mitgliedstaaten finanzieren, die übrigens zumeist selbst von Schulden abhängig sind.
- Die Europäische Zentralbank, die großzügig Staatsanleihen aufkauft und für Nullzinsen sorgt, die den Finanzministern das Leben erleichtern.
Genau genommen also Geld, das nicht erwirtschaftet wurde, nicht erwirtschaftet wird. Kurzum: Die Notenpresse hält die EU zusammen. Wobei das Wort nicht mehr ganz passend ist, da die Geldschöpfung heutzutage nicht mehr über den Druck von Banknoten erfolgt, sondern über das Verfassen von Computer-Einträgen. Die seit Jahren bereits betriebenen und die nun geplanten Geldproduktionen sind nämlich so enorm, dass sie von keiner traditionellen Druckerei besorgt werden könnten.
Aus Brüsseler Sicht möge die Krise geduldig bis zum Jahresende warten
Wie will man nun die Solidarität in der EU erreichen? Die EU-Kommission soll ein 750-Milliarden-Euro-Programm umsetzen, um die europäische Wirtschaft nach dem Stillstand wieder auf Touren zu bringen. Man würde meinen, dass angesichts der dramatischen Einbrüche während des rund dreimonatigen Stillstands Eile geboten sei. Keine Spur. Von den 750 Milliarden ist schon seit Wochen die Rede, am Freitag wurde im Rahmen einer Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs ergebnislos darüber diskutiert, nun folgen weitere Verhandlungen und vielleicht wird im Juli ein Grundsatzbeschluss gefasst. Dann müssen die nationalen Parlamente entscheiden und, wenn alles klappt, kann das Projekt am 1. Januar 2021 starten.
Man hält inne. Krise ist jetzt. Bis zum 1. Januar 2021 muss jeder und jede die eigene Existenz sichern, muss sich jedes Unternehmen neu aufstellen. Wer bis zum Geldsegen aus Brüssel wartet, wird unweigerlich schon vorher pleite sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Akteure so naiv sind und glauben, man könne eine Krise für Monate auf Eis legen. Offensichtlich geht man in den EU-Spitzengremien davon aus, dass die nationalen Programme ohnehin wirken. Im Moment ist niemand in der Lage, die Addition der in den Mitgliedstaaten angekündigten Milliarden-Pakete durchzuführen, weil diese ständig durch neue Versprechen ausgeweitet werden. Es sind jedenfalls viele, viele Milliarden.
750 Phantom-Milliarden sollen die Solidarität in der EU demonstrieren
Welche Funktion haben also die 750 Milliarden? Sie sollen zeigen, dass die EU-Staaten zusammenhalten und einander in der Krise unterstützen.
- Betont wird, dass die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen Länder Italien und Spanien größere Anteile aus dem Paket bekommen müssten.
- Die Solidarität würde sich auch an der Finanzierung zeigen. Derzeit darf die EU-Kommission keine Anleihen auflegen und muss mit den Überweisungen aus den Mitgliedstaaten das Auslangen finden. Dieses Verbot soll fallen und die 750 Milliarden könnte man über Anleihen beschaffen, die aus künftigen, zusätzlichen Beiträgen aller Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden.
- Es geht um eine Demonstration des Zusammenhalts.
Die Europäische Zentralbank hat bereits vor Wochen erklärt, dass sie bereit ist, zu den rund 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die sie schon übernommen hat, dieses Jahr noch weitere 750 Milliarden Euro zu finanzieren. Dass die beiden Beträge gleich hoch sind, ist vermutlich nur ein Zufall. Es ist aber für alle Akteure eine große Beruhigung, dass die Notenpresse in der EZB, die schon seit Jahren die Staaten durch den Ankauf von Anleihen vor der Pleite bewahrt, auch in diesem Jahr bereit steht.
Angesichts der Wirtschaftskrise ist eine Einigung über die 750 Milliarden Euro wahrscheinlich, wenn auch heftig über Details gestritten wird. Es dürfte aber eines nicht allzu fernen Tages für eine Pressemeldung mit dem Titel „Einigung“ reichen.
Außer dem Corona-Krisen-Sonderprogramm kämpft die EU-Kommission auch um eine reichliche Dotation des üblichen Budgets für die Jahre 2021 bis 2027. Obwohl die Beiträge aus Großbritannien im Ausmaß von rund 15 Milliarden Euro im Jahr fehlen werden, möchte man insgesamt 1.100 Milliarden Euro, also knapp 160 Milliarden Euro im Jahr ausgeben, die die Mitgliedstaaten über Beiträge zahlen müssten. Bereits seit Monaten wird über jeden Cent heftig gestritten, doch könnte unter dem Eindruck der Krise auch hier eine Einigung zustande kommen.
Die Begeisterung für eine staatliche Wirtschaftslenkung ist grotesk
Völlig unverständlich ist allerdings der Umstand, dass fast ausnahmslos von allen Seiten der EU-Kommission die Fähigkeit zugestanden wird, die Wirtschaft zu beleben. Die Kommission betreibt seit Jahrzehnten eine Agrarförderung, die sich als ineffizient in der Abwicklung erweist, von den Milliarden kommt nur wenig bei den Bauern an. Die EU-Agrarpolitik ist außerdem ineffektiv, weil sie ihr Ziel, die Familienbetriebe zu sichern, nicht erreicht, aber die kritisierten Großbetriebe fördert. Auch die Entwicklung schwacher Regionen gelingt mit den EU-Milliarden kaum.
Und nun will diese Institution andere Bereiche fördern. An erster Stelle wird der Klimaschutz genannt. Im Rahmen des „Green Deal“ sollen Beamte aus Brüssel und aus den Nationalstaaten in die Produktion der Unternehmen eingreifen, um die Nachhaltigkeit zu sichern. Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass staatliche Wirtschaftslenkung nicht funktioniert. Ziele sind nur durch klare Vorschriften zu erreichen, die bestimmen, in welchem Umfang Luft, Wasser und Erde womit belastet werden dürfen. Die geplanten Maßnahmen sind für eine vermeintlich marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsunion grotesk.
Aber es geht in diesem Geiste weiter. Die EU-Kommission will Milliarden ausgeben, um den Rückstand Europas auf dem Gebiet der Digitalisierung zu korrigieren. Und wie stellt man sich das vor? Man schreibt in eine Verordnung, dass gefälligst ein europäisches Google zu entstehen hat, das man finanzieren will? Oder dass europäische Unternehmen zu gründen sind, die gegen Amazon, Apple oder Microsoft antreten? Innovationen kommen aus initiativen Firmen und nicht aus den Schreibstuben von Bürokraten.
Praxisnahe, staatliche Maßnahmen könnten die Wirtschaft sehr wohl fördern
Wenn man etwas für die Wirtschaft tun will,
- dann muss man die in Europa drückende Steuerlast senken statt immer neue Milliarden in den Brüsseler Amtsstuben verschwinden zu lassen.
- Jede steuerliche Investitionsbegünstigung wirkt stärker als das größte Förderprogramm. Allerdings hat die EU auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit, da sind die Länder gefordert.
- Auch der Abbau von Hürden wäre hilfreich: In Europa gibt es keinen funktionierenden Kapitalmarkt für aufstrebende Unternehmen auf breiter Basis. Den tapferen Investoren, die sich auf diesem Gebiet bemühen, werden nur Steine in den Weg gelegt.
- Die Finanzierung über Kredite wird durch immer neue EU-Vorschriften erschwert.
- Überfällig wäre ein Ausbau der Infrastruktur. Da sei an die Krankenhäuser und Altersheime, an die transkontinentalen Straßen- und Bahnnetze oder an den Daten-Highway erinnert. Da kann sich die öffentliche Hand auf europäischer und nationaler Ebene bewähren.
- In entscheidenden Bereichen, wo der öffentliche Sektor anderswo Innovationen auslöst, ist Europa nicht präsent: Es gibt keine Armee wie in den USA oder in China. Auf dem alten Kontinent tummeln sich 27 Klein-Heere, die kein Geld für Aufträge an Hochtechnologie-Firmen haben.
- Es gibt auch keine nennenswerte Raumfahrt, die als Innovations-Motor wirken würde.
Das Wichtigste geschieht nicht: Die Beendigung der Corona-Panik-Mache
Das Wichtigste, wichtiger als jede Förderung und wichtiger als jede Steuererleichterung, geschieht genau nicht: die Beendigung der Corona-Panik-Mache. Solange auf der politischen Ebene nur stereotyp von der Pandemie gesprochen wird, bleibt die Angst der dominierende Faktor in der Bevölkerung. Jede besorgte Äußerung über die Möglichkeit einer zweiten Welle im Herbst ist für sich ein Anti-Konjunkturprogramm.
Das Gebot der Stunde wäre endlich eine Versachlichung der Politik, die man von allem Anfang an hätte betreiben sollen: Die gefährdeten Personen sind zu definieren, also Lungenkranke, Diabetiker, Krebskranke in Chemotherapie und wer sonst von Medizinern und nicht von Politikern als immunschwach und daher als Risiko-Patient einzustufen ist. Und für diese Personen, die ohnehin in ärztlicher oder pflegerischer Betreuung sein müssen, ist eine umfassende Vorsorge zu unterhalten. Gesunde haben Covid-19 spätestens nach zwei Wochen überstanden. Die gesamte Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen, ist unsinnig, menschenrechtswidrig und führt in eine ökonomische Katastrophe.
Der überhebliche Ungeist in der EU-Kommission belastet Europa
Die EU-Kommission wurde und wird nicht nur ständig als Förderzentrale aufgewertet, sondern hat auch durch die seit dem Lissabonner Vertrag betriebene „prinzipienbasierte“ Gesetzgebung des EU-Parlaments eine enorme Machtfülle erhalten. Die Detailregelungen zu den Prinzipien macht die Kommission und agiert somit als Gesetzgeber und Verwalter in einem, dessen Vorgaben EU-weit zu beachten sind. Es ist daher sehr verständlich, dass man sich als Zentrum einer Weltmacht fühlt und die 27 Mitgliedstaaten eher als Trabanten empfindet.
Dieser Geist herrscht auch in den Verhandlungen mit Großbritannien. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier geriert sich als Vertreter einer Großmacht, die mit eine lästigen Kolonie verhandelt. Diese Politik steuert auf einen harten Brexit zu, der mit Zöllen zwischen dem Königreich und der EU ab 1. Januar 2021 verbunden wäre. Wenn die deutsche Exportwirtschaft erkennt, dass da ein wichtiger Absatzmarkt mutwillig vernichtet wird, dürften die geharnischten Proteste nicht ausbleiben. Der Bundeskanzlerin wird dann wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Brüsseler Akteure Bescheidenheit zu lehren.
Das wäre übrigens generell eine Aufgabe für die deutsche Präsidentschaft: Die viel zitierte, oft beklagte Kluft zwischen der EU und den Bürgern ist zu einem wesentlichen Teil dem Umstand geschuldet, dass sich die Kommission zu einem selbstgefälligen, abgehobenen Biotop entwickelt hat. Dieser Ungeist ist so stark, dass er auch von Neulingen rasch übernommen wird.
