Deutschland

Bundesregierung billigt weitere Milliarden für den Kohleausstieg

Die Bundesregierung hat 40 Milliarden Euro für den Neuaufbau in den Kohleregionen gebilligt. Zudem will sie die Entschädigungen und Hilfen für Kohle-Betreiber nochmals erhöhen.
24.06.2020 13:00
Aktualisiert: 24.06.2020 13:00
Lesezeit: 2 min
Bundesregierung billigt weitere Milliarden für den Kohleausstieg
Die Sonne geht hinter den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Neurath unter. (Foto: dpa) Foto: Federico Gambarini

Die große Koalition will die milliardenschweren Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern billigen. Das Bundeskabinett genehmigte am Mittwoch die öffentlich-rechtlichen Verträge und gab in Abstimmung mit SPD und Union für den Bundestag eine entsprechende Formulierungshilfe.

Die Braunkohle-Konzerne sollen wie bereits ausgehandelt insgesamt gut 4,3 Milliarden Euro an Entschädigungen erhalten, da das letzte Kohlekraftwerk spätestens 2038 vom Netz muss. Dazu wurden zwischen Regierung und Betreibern detaillierte Verträge ausgehandelt, die mit dem Kohleausstiegsgesetz verbunden werden. Während auch die Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Neuaufbau in den Kohleregionen gebilligt und präzisiert wurden, gab es noch keine Einigung zu den Entschädigungen für Steinkohle-Betreiber.

Das gesamte Kohleausstiegsgesetz soll der Bundestag dann Anfang Juli beschließen. Wegen der Bedeutung des Vorhabens und Präzisierungen sowohl in den Verträgen mit den Konzernen als auch bei den Strukturhilfen beschäftigte sich das Kabinett nochmals vor der Bundestagsabstimmung damit. "Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels in den betroffenen Kohleregionen", erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Einigung zu Steinkohle-Hilfen weiter strittig

Union und SPD wollen im Kohleausstiegsgesetz die Hilfen für Steinkohle-Betreiber allerdings noch einmal verbessern. Über die Details konnte man sich noch nicht verständigen. Aus einem Entwurf der Formulierungshilfen geht hervor, dass sowohl Entschädigungen wie auch Umrüstungshilfen für die Meiler auf Gas stärker als bisher geplant ausfallen sollen. Dieser Bonus soll von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro mehr als verdoppelt werden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Dies gilt aber nur für Kraftwerke mit einem Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022. Bei späterer Umrüstung auf Gas sinkt der Bonus demnach jedes Jahr um 25 Euro. Anlagen, die zwischen 25 und 35 Jahre sind, können anfangs mit 225 Euro pro Kilowatt rechnen. Auch hier sinkt aber die Summe bei späterer Umrüstung.

Um nicht umgerüstete Steinkohle-Meiler komplett vom Netz zu nehmen, hatte die Regierung ein Verfahren mit Ausschreibungen gewählt: Die Betreiber können sich jährlich um einen Abschaltbonus bewerben. Wer am wenigsten fordert, bekommt den Zuschlag. Eigentlich sollten diese Ausschreibungen nur bis 2026 laufen. Danach sollten entschädigungslos bis 2033 alle übrigen Steinkohlekraftwerke nach Alter abgeschaltet werden. Diese Ausschreibungsrunden sollen dem Papier zufolge nun aber bis 2027 verlängert werden. Eine Verbesserung ist auch bei den maximalen Entschädigungssummen geplant, die in den Runden verlangt werden können: Bis 2023 bleiben diese Summen gegenüber den bisherigen Plänen zwar unverändert, in den Folgejahren bis 2027 sollen sie aber höher ausfallen. Im Jahr 2026 beispielsweise mit 89.000 Euro pro Megawatt Leistung gut doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Nach Informationen aus Koalitionskreisen können sich hier aber noch Details bis zum Bundestagsbeschluss ändern.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Merz und EU offen für Tauruslieferung an Ukraine: Kreml warnt vor direkter Kriegsbeteiligung
17.04.2025

In der Opposition war Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler ist er das...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardärsmanager fliehen aus US-Aktien: Der stille Countdown zur Rezession hat begonnen
17.04.2025

Eine neue Erhebung der Bank of America zeigt: Die Stimmung unter den großen Vermögensverwaltern kippt dramatisch. Während die Finanzwelt...

DWN
Panorama
Panorama Die Macht der WHO: Internationaler Pandemievertrag kommt
17.04.2025

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie haben sich die WHO-Mitgliedstaaten auf ein Pandemieabkommen geeinigt. „Ich habe keinen...

DWN
Technologie
Technologie Mechanische Speicher als geopolitische Alternative: Lithium-Batterien geraten unter Druck
17.04.2025

Angesichts wachsender Abhängigkeit von China bei Lithium-Batterien rücken mechanische Energiespeicher in den Fokus. Eine...

DWN
Technologie
Technologie Japanisches Genie revolutioniert Energiewende – Supermagnet jetzt 20 Milliarden Euro wert
17.04.2025

Im globalen Wettrennen um Energiesouveränität und technologische Vorherrschaft hat sich ein unscheinbares Element als strategischer...

DWN
Politik
Politik Taiwan, Sanktionen und Respekt - China stellt klare Bedingungen für Handelsgespräche mit den USA
17.04.2025

China fordert mehr Respekt und klare Signale der USA, bevor Handelsgespräche beginnen – eine Einigung ist entscheidend für die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steht das Verbrenner-Verbot vorm aus? Europas Rechte bläst zum Gegenschlag gegen EU-Establishment
17.04.2025

Konservative und rechte Kräfte im EU-Parlament wollen das Aus für Verbrennungsmotoren kippen – mit wachsender Unterstützung auch aus...

DWN
Politik
Politik Geheime Chatgruppe: EU-Außenminister betreiben Diplomatie über Signal - auf Einladung Kaja Kallas
17.04.2025

Die Außenminister der Europäischen Union kommunizieren in einer privaten Chatgruppe der verschlüsselten App Signal. Dies bestätigte der...