Wahlkampf in Polen wird zum "Kulturkrieg"

 

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25.06.2020 13:19
Wenn die Polen am Sonntag einen neuen Präsidenten wählen, dann spielen im Wahlkampf ganz andere Themen eine Rolle als hierzulande. Statt etwa um den Klimawandel geht es in Polen vor allem um gesellschaftliche und moralische Fragen, etwa die Rolle von Lesben, Schwulen und Bisexuellen.
Wahlkampf in Polen wird zum
Polens Präsident Andrzej Duda kann sich auf die ländlichen Wähler verlassen - aber wird das zum Wahlsieg am Sonntag reichen? (Foto: dpa)
Foto: Krzysztof Swiderski

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US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch überzeugt davon gezeigt, dass der polnische Staatspräsident Andrzej Duda bei der anstehenden Wahl in seinem Land Erfolg haben wird. "Ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda im Rosengarten des Weißen Hauses. "Er macht einen grandiosen Job. Die Menschen in Polen halten große Stücke auf ihn", so Trump. "Er wird mit oder ohne uns sehr gut abschneiden."

Trumps Lob für Duda kam nur wenige Tage, bevor der polnische Präsident nun am Sonntag, den 28. Juni zur Wiederwahl steht. Auf den von Kritikern geäußerten Vorwurf der Wahlbeeinflussung angesprochen sagte Duda, dass Trump und er lediglich ihren Pflichten als Präsidenten nachkommen. Die Corona-Pandemie habe die ursprünglichen Pläne für ein Treffen durcheinander gebracht. Daher habe man vereinbart, sich zu treffen, sobald dies wieder möglich ist.

Der von der Regierungspartei PiS gestellte Amtsinhaber Duda führt in aktuellen Umfragen mit Werten um 41 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer ist der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) ins Rennen geht. Er liegt derzeit bei rund 30 Prozent. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist für den 12. Juli eine Stichwahl vorgesehen.

Wahlkampf in Polen ist "Kulturkrieg"

Der Wahlkampf in Polen ist - ganz im Gegensatz zu Deutschland - ein "Kulturkrieg", wie es auch die Financial Times kürzlich ausdrückte. Das Blatt berichtet über einen Besuch von Andrzej Duda in Brzeg, einer Kleinstadt im Südwesten Polens. Dort sagte Duda in seiner Rede: "Die Generation meiner Eltern hat nicht 40 Jahre lang dafür gekämpft, die kommunistische Ideologie aus den Schulen zu vertreiben, damit wir jetzt eine andere Ideologie akzeptieren, die für die Menschen noch zerstörerischer ist." Duda meint die LGBT-"Ideologie".

Polens Präsident darf nicht Mitglied in einer Partei sein. Doch der 48-jährige Duda war lange Mitglied in der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Wahl am Sonntag ist die dritte in Folge, in der die PiS versucht, ihre konservative Basis gegen das zu mobilisieren, was sie als eine kulturelle Bedrohung betrachtet. Denn der PiS zufolge hat der politische Gegner, die liberale städtische Elite, den Kontakt zu den polnischen Werten verloren hat.

Im vergangenen Jahr bei den Europawahlen und den polnischen Parlamentswahlen hat diese Taktik der PiS zum Sieg verholfen. Doch diesmal wird es knapper werden. Zudem steht viel auf dem Spiel. Sollte Duda verlieren, könnte ein oppositioneller Präsident Rafal Trzaskowski die Politik der Regierungspartei PiS mit seiner Vetomacht einschränken. Auch die Justizreform, die Warschau zuletzt auch in Konflikt mit Brüssel gebracht hat, würde dann wackeln.

Im Wahlkampf strich Duda die soziale Politik der PiS und ihre Pläne für große Infrastrukturprojekte heraus. Doch dies reichte nicht. Wie schon bei den letzten beiden Wahlen, so drehte sich ein Großteil des PiS-Wahlkampfs um Themen des "Kulturkriegs". So sagte ein Mitarbeiter von Duda im polnischen Staatsfernsehen, LGBT-Leute seien "nicht gleichwertig zu normalen Menschen". Ein anderer Abgeordneter der PiS twitterte eine Karikatur, in der gleichgeschlechtliche Ehen mit einer Ehe zwischen einem Mann und einer Ziege verglichen wurden.

Beobachter sagen, dass die Rhetorik gegen LGBT die Wechselwähler auf dem Land gewinnen könnte, wo katholisch geprägte traditionelle Familienwerte noch immer großen Einfluss haben. "Man verliert nicht unbedingt die [politische] Mitte, wenn man in der Lage ist, diese [LGBT-]Agenda als Teil eines aggressiven Kulturkrieges darzustellen, der die Grundlagen der polnischen Zivilisation und Gesellschaft untergräbt", sagte Aleks Szczerbiak, Professor für Politik an der britischen University of Sussex.

Duda ist der Kandidat der kleinen Städte

Der Jurist Duda ist in Krakau in Südpolen aufgewachsen und arbeitete einst für Präsident Lech Kaczynski, der im Jahr 2001 zusammen mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegründet hatte. Nachdem Lech Kaczynski im Jahr 2010 auf dem Weg zu einer Gedenkfeier zur Erinnerung an die Ermordung polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst 1940 im russischen Katyn bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war, wurde Duda 2011 Abgeordneter der PiS und gewann 2014 einen Sitz im EU-Parlament.

Als Präsident hat er alle 380 polnischen Landkreise besucht. Seine Anhänger sagen, dass sein Konservatismus besser zu den Werten in den kleinen Städten passt als der Kosmopolitismus von Trzaskowski. "Duda ist ein tief religiöser Mensch, und viele Polen empfinden dies", sagt Duda-Berater Andrzej Zybertowicz. In Polen sei das Verhältnis zur katholischen Kirche anders als in anderen modernen Gesellschaften. "Während seiner Präsidentschaft wurde Duda in Polen als jemand wahrgenommen, der die Bedürfnisse normaler Menschen zum Ausdruck bringt."

"Dudas größte Stärke ist, dass er in Polens Kleinstädten wirklich beliebt ist", sagt Aleks Szczerbiak, Professor für Politik an der britischen University of Sussex. Dudas Problem bestehe aber darin, Wähler über diese Kernwähler hinaus zu gewinnen. Denn weil er sehr stark mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) identifiziert werde, würden viele Polen ihn nicht wählen, obwohl sie ihn eigentlich persönlich mögen.


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