Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

 

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13.07.2020 19:13  Aktualisiert: 13.07.2020 19:13
In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen deshalb vermehrt aus.
Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus
Hemmingen: Ein Traktor fährt über die Ortsumgehung Hemmingen der Bundesstraße B3 in der Region Hannover, die derzeit gebaut wird (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Foto: dpa)
Foto: Julian Stratenschulte

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Die Schulden-Schere zwischen den deutschen Regionen geht weiter auseinander. Neueste Zahlen zeigen, dass sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen an vielen Orten Schuldenspiralen gebildet haben.

Osten top, Westen flopp

Wie aus einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW) hervorgeht, existieren zwischen den vier Großregionen Deutschlands beträchtliche Unterschiede, was die Finanzlage der Städte und Gemeinden anbelangt.

Pro Einwohner sind die West-Länder (dazu zählt das IDW Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen) mit 1.939 Euro am höchsten verschuldet. Gesondert aufgelistet folgt dann Nordrhein-Westfalen mit 1.409 Euro und die nördlichen Bundesländer (Schleswig-Holstein und Niedersachsen) mit 1.376 Euro pro Einwohner. Auffallend ist der Unterschied zu den südlichen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg: Diese weisen mit durchschnittlich 720 Euro pro Einwohner nur etwa halb so hohe Kreditstände wie der Westen und der Norden auf. Noch deutlicher ist das Gefälle zu den ostdeutschen Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) mit 612 Euro pro Einwohner.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wurden nicht in die Untersuchung miteinbezogen. Da nur Daten bis zum Jahr 2018 ausgewertet wurden, ist es wahrscheinlich, dass sich die Lage in allen Regionen durch die Corona-Krise zudem deutlich verschärft haben dürfte.

Steigende Sozialausgaben und Schuldenspiralen

Ein Phänomen sticht dabei besonders ins Auge: die Explosion der Sozialausgaben in Nordrhein-Westfalen. „Während die kommunalen Sozialausgaben 2002 noch zwischen 550 Euro und 950 Euro pro Einwohner lagen, sind es inzwischen 1.200 Euro bis 1.650 Euro.

Das Niveau zwischen den Ländergruppen hat sich allerdings kaum verändert. Mit kommunalen Sozialausgaben von rund 1.650 Euro pro Einwohner liegt NRW rund ein Drittel über dem Niveau Süd- und Ostdeutschlands sowie ein Siebtel über den west- und norddeutschen Bundesländern. Die steigenden Sozialausgaben beeinträchtigen dabei offenbar die Investitionen. Wie die Autoren des Policy Papers feststellen, senkt jeder Euro, den die Kommunen mehr für Soziales ausgeben, die Pro-Kopf-Investitionen kurzfristig um 37 Cent und langfristig um 1,52 Euro“, berichtet das Magazin der Neue Kämmerer.

In der Studie wird das Risiko eines Abwärtsstrudels – bestehend aus Schulden, Sozialausgaben und dem Verzicht auf Investitionen explizit eingeräumt:

Umgekehrt haben Kommunen mit geringer Steuerkraft oder hohen Sozialausgaben nur in geringem Umfang Mittel für Investitionen verfügbar, sodass häufig entweder die Investitionsausgaben reduziert werden müssen oder in größerem Umfang auf Verschuldung zurückgegriffen werden muss. So oder so sinkt die wirtschaftliche Attraktivität, infolgedessen die Steuerkraft und somit wiederum das Investitionsniveau und so weiter. Ein ähnlicher Effekt wie bei sinkenden Investitionen ergibt sich infolge vergleichsweise hoher Hebesätze, welche Kommunen mit klammen Kassen setzen müssen. Diese Kommunen sind in einem Abwärtsstrudel gefangen. Viele Kommunen im Westen dürften dieser Situation gegenüberstehen.

Corona: Der Bund beendet die Politik der Schwarzen Null

Dass die vom IDW erhobenen Daten bis 2018 sich inzwischen deutlich verschlechtert haben, ist mit Blick auf die Rekordverschuldung des Bundes im laufenden Jahr sicher.

Die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung steigt demnach auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen. Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.

Der Bundestag beschloss auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. Der Finanzpolitiker der Union, Andreas Jung (CDU), dagegen warnte, die Tilgung dürfe nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. „Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen“, mahnte er.

Mit dem Geld soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Staat in den kommenden Monaten weniger Steuern einnimmt. Dafür sorgt unter anderem die Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende fallen beim Einkaufen im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an, der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.

Außerdem wird ein Zuschlag auf das Kindergeld finanziert, der die Kaufkraft von Familien stärken soll. Sie bekommen pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Hilfen gibt es auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, für Sportvereine, die keine großen Werbeeinnahmen haben, für Jugendherbergen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.

FDP und AfD halten den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. "Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Es sei zudem unverständlich, dass Scholz vor der Ausweitung der Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschwere Haushaltsrücklage auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Das Geld wolle er wohl dazu nutzen, zu Wahlkampfzeiten im kommenden Jahr besser dazustehen.



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