Deutschland

Daten von Handy- und Internetnutzern: Staatlicher Zugriff verstößt gegen das Grundgesetz

Lesezeit: 1 min
17.07.2020 10:10  Aktualisiert: 17.07.2020 10:10
Das Bundesverfassungsgericht erklärt mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gehen zu weit.
Daten von Handy- und Internetnutzern: Staatlicher Zugriff verstößt gegen das Grundgesetz
09.06.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)

Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die «festen» Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen, aber auch die genutzten IP-Adressen.

Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt. Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung geben, genießen besonderen Schutz.

Anlass für die neue Entscheidung waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde von mehr als 6000 Menschen unterstützt. Sie war 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik US-Präsidentschaftswahlen: Ob Trump oder Biden - es wird sich wenig ändern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon benennt die großen Probleme, mit denen die USA sich konfrontiert sehen. Sein Fazit: Keiner der beiden...

DWN
Politik
Politik Ordnungsmacht oder Aggressor? Wie ihre geografische Lage die Türkei in ein politisches Dilemma zwingt

In der sechsten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie analysiert Moritz Enders, in welchem Dilemma sich die Türkei befindet - und...

DWN
Politik
Politik Schwere Corona-Unruhen und massive Polizeigewalt in Florenz

Am gestrigen Abend ist es in Florenz im Verlauf von Demos gegen die Corona-Maßnahmen zu schweren Unruhen gekommen. Während einige...

DWN
Deutschland
Deutschland Im DWN-Interview: Wolfgang Kubicki spricht in Sachen Corona-Maßnahmen von "Verfassungswidrigkeit"

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben den Vizepräsidenten des Bundestages, Wolfgang Kubicki, zu den Corona-Maßnahmen der...

DWN
Technologie
Technologie Tiefsee-Bergbau: Eine Technologie mit riesigem Potential zerstört das Meer

Die Ausbeutung von Ressourcen im Meer gilt als Zukunftsmarkt, denn unter Wasser gibt es riesige unerschlossene Rohstoff-Vorkommen. Forscher...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finanzmarkt-Einbruch, Branchen-Sterben: Europa droht durch zweite Corona-Welle schwere Rezession

DWN-Konjunkturexperte Michael Bernegger sieht die europäische Wirtschaft durch eine zweite Corona-Welle massiv gefährdet.

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschland internationales Schlusslicht bei Rentenlücke

Frauen bekommen im Deutschland im Vergleich zu Männern deutlich weniger Rente. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz jetzt sogar auf der Baustelle: Braucht es bald keine Bauarbeiter mehr?

Auf Baustellen wird zunehmend Künstliche Intelligenz eingesetzt, die Programme sollen für reibungslose Abläufe sorgen. Bauarbeiter...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Börsen-Ausblick für den November: Warten auf den neuen US-Präsidenten

Für die Börsen stehen im Lockdown-Monat November die US-Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt. Eins ist klar: Ruhig wird der elfte Monat...

DWN
Finanzen
Finanzen Öffnung der Märkte: China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Wallstreet-Banken

Große amerikanische Banken und Hedgefonds bauen ihre Geschäftsbeziehungen mit China aus. Die Kooperation auf dem Feld der Finanzen stellt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Herbst-Offensive: Mittelstand fordert von Bundesregierung „umfassende Steuerreform“

Der deutsche Mittelstand, der der Job- und Wachstumsmotor Europas ist, fordert angesichts der Herbstprojektion der Bundesregierung eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Europäer müssen dieses Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen, Deutschland geht es vergleichsweise gut

Die Europäer müssen im laufenden Jahr mit deutlich weniger verfügbarem Geld auskommen, zeigt eine Studie auf.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Thyssenkrupp schwört Mitarbeiter auf längere Durststrecke ein

Der kriselnde Thyssenkrupp-Konzern wirbt bei seinen Mitarbeitern um Geduld und schwört sie auf eine noch längere Phase der Ungewissheit...

DWN
Deutschland
Deutschland Touristen müssen Schleswig-Holstein bis 2. November verlassen

Touristen müssen wegen des Teil-Lockdowns zur Corona-Bekämpfung bis dahin ihre Sachen packen. Für Inseln und Halligen gilt eine längere...