Deutschland

Daten von Handy- und Internetnutzern: Staatlicher Zugriff verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht erklärt mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gehen zu weit.
17.07.2020 10:10
Aktualisiert: 17.07.2020 10:10
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Daten von Handy- und Internetnutzern: Staatlicher Zugriff verstößt gegen das Grundgesetz
09.06.2020, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht mit einem Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)

Das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Gesetzen müssen nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Solange bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Die Richter des Ersten Senats machen aber Maßgaben für ihre Anwendung.

Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terroranschläge zu verhindern. Dazu dürfen sie zum Beispiel bei Telefongesellschaften und Providern die «festen» Bestandsdaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum abfragen, aber auch die genutzten IP-Adressen.

Die Regelungen mussten nach einem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 schon einmal überarbeitet werden. Nun stellte sich heraus, dass das reformierte Gesetz immer noch nicht den Anforderungen genügt. Die Richter bekräftigen zwar, dass die Auskunft über Bestandsdaten grundsätzlich zulässig ist. Voraussetzung müsse aber das Vorliegen einer konkreten Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat sein. IP-Adressen, die Rückschlüsse auf die Internetnutzung geben, genießen besonderen Schutz.

Anlass für die neue Entscheidung waren zwei Verfassungsbeschwerden. Eine der Klagen wurde von mehr als 6000 Menschen unterstützt. Sie war 2013 von dem heutigen Piraten-Europapolitiker Patrick Breyer und seiner früheren Parteikollegin Katharina Nocun eingereicht worden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Lohnt es sich, Kryptowährungen zu besitzen?

Jeder deutsche Finanzvorstand scheint sich insgeheim diese Frage zu stellen: Kann ich einen Teil meines Kapitals in Kryptowährungen...

DWN
Politik
Politik Nato rüstet auf: Bündnis verstärkt Luftabwehr wegen russischer Drohnen
15.09.2025

Angesichts wiederholter (mutmaßlicher) Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Militärdrohnen intensivieren die Bündnisstaaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Asien wird zum globalen Zentrum des Finanzbetrugs
15.09.2025

Asien ist zum globalen Zentrum des Finanzbetrugs geworden – mit Hightech, Zwangsarbeit und Milliardenumsätzen. Warum auch Deutschland...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Femtech: Das neue, unerschlossene Milliardengeschäft
15.09.2025

Von Zyklustrackern bis Hightech-Implantaten: Femtech entwickelt sich vom Nischenmarkt zum Billionen-Sektor. Doch Investoren müssen Tabus...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienpreis-Entwicklung: 2027 sollen laut IfW die Immobilienpreise explodieren
14.09.2025

Nach dem Crash 2023 blicken Immobilienbesitzer und Interessierte nervös auf den Markt. Wann ist der richtige Zeitpunkt gekommen, zu kaufen...

DWN
Technologie
Technologie Finnisches Start-up: „Wir bauen Computer, die es noch nie gegeben hat“
14.09.2025

Ein finnisches Start-up kassiert 275 Millionen Euro und will Computer bauen, „wie es sie noch nie gegeben hat“. Doch steckt dahinter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reichtum für alle?
14.09.2025

Da Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf dem CDU-Parteitag Niedersachen die Frage aufgeworfen hat, warum Leute, die für 530 Euro...

DWN
Finanzen
Finanzen Gefälschtes Gold: So schützen sich Anleger vor wachsenden Risiken
14.09.2025

Vertrauen allein reicht nicht: Jeder zwanzigste Käufer von Goldbarren wird getäuscht. Wir zeigen, wie Sie gefälschtes Gold erkennen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmenskrise: Generationenwechsel gefährdet deutschen Mittelstand
14.09.2025

Noch nie wollten in Deutschland so viele Unternehmensinhaber ihr Unternehmen an eine jüngere Generation abgeben oder ihren Betrieb...