Risse im Machtgefüge: Finanzeliten kriegen sich wegen Schuldenstaaten in die Haare

 

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23.07.2020 09:34  Aktualisiert: 23.07.2020 09:34
Die ersten Anzeichen für bevorstehende Staatsbankrotte bringen Teile des Finanz-Establishments gegeneinander auf.
Risse im Machtgefüge: Finanzeliten kriegen sich wegen Schuldenstaaten in die Haare
Ratingagenturen kennzeichnen die Bestnote einer Bonität mit drei A. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

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Ausgelöst durch das massive Herunterfahren der Volkswirtschaften im Zuge der Corona-Krise deuten sich die ersten Zahlungsausfälle bei hochverschuldeten Staaten an. Die damit einhergehenden absehbaren Verluste für Investoren führen nun zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Schlüsselspielern des Systems.

Zuletzt hatte die US-Ratingagentur Moody’s öffentlich Pläne der Weltbank und der im G20-Format versammelten Regierungen kritisiert, besonders in Schieflage geratenen Ländern Erleichterungen bei der Zins- und Tilgungszahlung einzuräumen.

Die von den G20-Ländern und der Weltbank unterstützte Initiative sieht vor, dass Länder ihren Schuldendienst bis zum Jahresende aussetzen dürfen, ohne dass die Gläubiger Gegenleistungen dafür erhalten. Die ausstehenden Verbindlichkeiten sollen dann gestreckt auf die folgenden vier Jahre zurückgezahlt werden. Die G20-Länder gingen aber noch weiter und forderten private Geldgeber (Privatinvestoren, Pensionsfonds und Versicherungen etc.) auf, es ihnen gleich zu tun. 42 Länder haben bisher innerhalb der Initiative um Stundung gebeten. Den G20-Ländern zufolge wurde bis zum vergangenen Wochenende die Zahlung von 5,3 Milliarden US-Dollar aufgeschoben.

Moody’s kritisiert den Aufruf der G20 an die privaten Gläubiger, weil er den Geldgebern bei Befolgung des Wunsches faktisch Einnahmen aus dem Schuldendienst koste. Die Ratingagentur setzte daraufhin demonstrativ fünf Länder aus dem G20-Programm – Äthiopien, Senegal, Elfenbeinküste, Kamerun und Pakistan – auf die Liste jener Länder, deren Bonität aus Sicht von Moody’s vor einer baldigen Abwertung steht.

Die UN wiederum kritisieren nun Moody’s. Das United Nations’ Department of Economic and Social Affairs führte aus, dass das Schuldenentlastungsprogramm dazu führen werden, dass die entsprechenden Länder mit einer „gestärkten Schuldentragfähigkeit“ aus der Krise kämen und es deshalb „keine Basis für Herabstufungen der Bonität“ sein solle.

Vergangene Woche schließlich rief Weltbank-Präsident David Malpass die G20 sogar dazu auf, die Laufzeit des Erleichterungsprogramms um ein Jahr auf Ende 2021 zu verlängern. Private Gläubiger der am Programm teilnehmenden Länder sollten seiner Ansicht nach mit dem „Eintreiben von Tilgungsraten und Zinsen aufhören“, zitiert die Financial Times Malpass. Die G20-Staaten sagten am Wochenende zu, eine Verlängerung „in Betracht zu ziehen“ und dabei die weitere Entwicklung der Krise zu berücksichtigen. Eine Entscheidung dürfte aber nicht vor dem nächsten Treffen der Finanzminister im Oktober fallen.

Angst vor dem Stigma

Obwohl 73 Länder von den G20 und der Weltbank als teilnahmeberechtigt am Schuldenprogramm eingestuft wurden, haben sich bislang nur 42 angemeldet. Analysten zufolge zögern einige Staaten, weil sie fürchten, dass eine Teilnahme von potenziellen Geldgebern und Investoren als Schwächezeichen gedeutet werden könnte. „Einige Länder wollen vermeiden, zusammen mit anderen Staaten genannt zu werden, welche in der Vergangenheit exzessiv Schulden gemacht hatten“, sagte ein von der FT befragter Analyst.

Zu bedenken ist angesichts der Sorgen um eine Schuldenkrise in den armen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas , dass es gerade Länder mit sehr guter Bonität wie die USA, Großbritannien, China oder Frankreich gewesen sind, welche in der Vergangenheit massiv Schulden gemacht und über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Diese Staaten verfügen aber im Gegensatz zu den armen Ländern über politischen Einfluss, wirtschaftliches Gewicht und militärische Stärke, um als stabil von den Ratingagenturen des Westens eingeschätzt zu werden.

Argentinien läutet die Bankrottwelle ein

Dass die durch Corona ausgelöste Weltwirtschaftskrise neue Zahlungsausfälle und Staatsbankrotte hervorbringen wird, symbolisiert das Beispiel Argentiniens. Schon lange vor Ausbruch der Pandemie konnte Buenos Aires seine Verbindlichkeiten nicht mehr in voller Höhe begleichen. Nun nähert sich das Land dem ungeordneten Staatsbankrott.

In dem seit Monaten andauernden Streit über einen Schuldenschnitt haben mehrere wichtige Gläubiger ein Angebot der argentinischen Regierung abgelehnt und eine Gegenofferte unterbreitet. „Unser gemeinsames Angebot enthält große wirtschaftliche und rechtliche Zugeständnisse“, hieß es am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung von drei großen Gläubigergruppen. „Die verbesserte Offerte entlastet Argentinien kurzfristig und sichert Argentinien langfristig Zugang zum internationale Kapitalmarkt.“

Medienberichten zufolge fordern die Kreditgeber höhere Zinsen auf die Staatsanleihen und Änderungen an einigen Vertragsklauseln. Die drei Gläubigergruppen halten rund ein Drittel der für die Umschuldung vorgesehenen Titel. Zu den Gläubigern gehören unter anderem die Investmentkonzerne Blackrock, Fidelity, Greylock Capital und Ashmore.

Die Schulden der zweitgrößten Volkswirtschaft in Südamerika sind zu den aktuellen Bedingungen nicht mehr tragfähig. Deshalb fordert Argentinien von seinen privaten Gläubigern, auf einen Teil ihrer Forderungen von rund 66 Milliarden US-Dollar (rund 59 Milliarden Euro) zu verzichten. Kommt es zu keiner Einigung, droht dem Land erneut die Staatspleite. Es wäre der neunte Zahlungsausfall in der argentinischen Geschichte.

Die Regierung in Buenos Aires zeigte sich am Montag nicht verhandlungsbereit. „Wir können uns nicht mehr bewegen“, sagte Präsident Alberto Fernández im Fernsehen. Auch Wirtschaftsminister Martín Guzmán machte deutlich, dass das aktuelle Angebot das letzte Wort aus Buenos Aires ist. „Wir sehen, dass es in dieser Gruppe von Gläubigern an Verständnis für die beschränkten Möglichkeiten Argentiniens fehlt“, sagte der Ressortchef.

Argentinien steckt in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen Experten mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um rund zehn Prozent. Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht.

Neue Schulden für mehr Stabilität?

Die ärmsten Länder der Welt sollen in der Corona-Krise auch mit zusätzlichen zinslosen Krediten unterstützt werden. Deutschland sagte dafür bei einer Videokonferenz der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende weitere drei Milliarden Euro als langfristiges Darlehen für ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. An den Plänen zur Besteuerung internationaler Digitalkonzerne wollen die Staaten dranbleiben und eine Lösung bis Ende des Jahres erreichen.

2020 und 2021 stelle Deutschland insgesamt 8,7 Milliarden Euro für internationale Hilfsmaßnahmen bereit, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. IWF-Chefin Kristalina Georgieva betonte, die ärmsten Staaten bräuchten Hilfe, vor allem wenn sie hohe Schulden hätten oder von Wirtschaftszweigen abhingen, die hart getroffen würden. Sie hoffe, dass die Initiative zur Stundung von Schulden, die bisher bis Ende 2020 geplant ist, verlängert werde und mehr private Gläubiger sich am Aufschub der Zinszahlungen beteiligten.

Trotz der Corona-Krise und größerer Meinungsverschiedenheiten halten die G20 daran fest, dass sie sich noch in diesem Jahr auf eine Besteuerung internationaler Digitalkonzerne einigen wollen. „Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte Scholz nach dem digitalen Treffen mit seinen Amtskollegen. „Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel - mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet.“ Es bleibe aber ein „dickes Brett“. Die USA hatten zuletzt eigentlich angekündigt, sich vorerst aus den Gesprächen zurückzuziehen.

Im Abschlusspapier heißt es, man werde weiter für ein „weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem“ zusammenarbeiten. Die Corona-Pandemie habe die Arbeit verzögert, Ziel bleibe aber eine Konsenslösung in diesem Jahr. Viele der weltweit größten Konzerne zahlen bisher nur wenig Steuern. Das ist den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Sie wollen die internationale Steuerarchitektur umkrempeln. Doch an den Details hakt es bisher.



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