Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch

 

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04.08.2020 12:31  Aktualisiert: 04.08.2020 12:31
Die dänische Regierung führt unter dem Vorwand, „Ghettos“ auflösen zu wollen, Zwangsumsiedlungen durch. „Echte Dänen“ sind davon nicht betroffen. „Warum zielen sie nicht auf Svendborg? Weil dort mehr weiße Dänen leben?“, kritisiert ein Anwalt. Unklar ist, wie sehr die Immobilien-Lobby in den Plan eingebunden ist.
Dänemark führt Zwangsumsiedlungen von Migranten durch
Ein Nisse-Kobold steht mit der dänischen Flagge in einer Wohnung. (Foto: dpa)
Foto: Bodo Marks

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Ein neues Gesetz in Dänemark zielt darauf ab, in 15 Migranten-Wohnsiedlungen des Landes Zwangsumsiedlungen vorzunehmen. Der Spiegel titelte: „Zwangsumsiedlungen von Migranten – Dänemark und sein Ghetto-Plan“. Tausende von Dänen, die zuvor an „Black Lives Matter“-Protesten teilgenommen hatten, um den US-Präsidenten als Rassisten abzustempeln, zeigen plötzlich keine Reaktion auf das neue heimische Gesetz. Wie hätten sie reagiert, wenn in den USA ein derartiges Gesetz verabschiedet worden wäre?

Das Gesetz, das im Juli 2019 in Kraft trat, zielt darauf ab, die soziale und ethnische Zusammensetzung von Wohnsiedlungen mit niedrigem Einkommen zu ändern.

„Die Gesetzgebung zwingt Wohnungsbaugesellschaften, 40 Prozent des öffentlichen Wohnungsbestandes in diesen Enklaven ethnischer Minderheiten mit niedriger Miete zu verkaufen oder zu sanieren. Nach Angaben des Ministeriums für Wohnungswesen und Verkehr wird den Bewohnern die Möglichkeit geboten, in dem und um dasselbe Gebiet untergebracht zu werden. Jeder, der sich weigert zu gehen, wird nach Angaben des Ministeriums vertrieben“, so CNN. Unklar ist, wie sehr die Immobilien-Lobby in den Plan eingebunden ist.

„Warum zielen sie nicht auf Svendborg? Weil dort mehr weiße Dänen leben? Und das ist problematisch (…) Sie verbinden Probleme mit der ethnischen Zugehörigkeit“, zitiert der US-Sender Eddie Omar Rosenberg Khawaja, der die betroffenen Bürger vertritt.

Die Umsiedlungen sind Teil des Plans „Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften - keine Ghettos im Jahr 2030“.

Die Einstellung gegenüber Einwanderern hat sich seit dem historischen Zustrom von Asylbewerbern nach Europa während der Flüchtlingskrise von 2015 weiter verschärft.

Im Jahr 2019 machten nicht-westliche Einwanderer und Nachkommen von Einwanderern aus nicht-westlichen Ländern laut „Statistics Denmark“ 8,9 Prozent der 5,8 Millionen Einwohner des Landes aus.

Die dänische Regierung hat das Wort „Ghetto“ zu einem offiziellen Label gemacht. Nach Angaben der Regierung ist ein „Ghettobereich“ ein Gebiet, in dem der Anteil der Einwanderer und nichtwestlichen Nachkommen 50 Prozent übersteigt. Um als „Ghetto“ eingestuft zu werden, müssen diese Gebiete auch zwei der folgenden Indikatoren aufweisen: hohe Arbeitslosigkeit und ein niedriges Einkommen bei den Einwohnern.

„Die Kriterien hinter der Ghetto-Gesetzgebung sind diskriminierend und basieren auf der Rasse“, so Khawaja. „Echte Dänen“ sind davon nicht betroffen. Doch Europa schweigt. Wie hätten Europas Regierungen reagiert, wenn in den USA ein derartiges Gesetz verabschiedet worden wäre? Als US-Präsident Trump ankündigte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, reagierten die europäischen Regierungen empört. Dieselbe Reaktion war zu beobachten, als Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus „einigen“ muslimischen Staaten verhängte. Bei Dänemark werden offenbar andere Maßstäbe angesetzt.

Untersuchungen legen nahe, dass Dänemark noch systemische Rassismusprobleme zu überwinden hat. Eine von Experten begutachtete Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass bei der Einstellung von Arbeitsplätzen „erhebliche Diskriminierungen im Einstellungsprozess“ auftreten. Kandidaten mit dänisch klingenden Namen wurden laut der Studie mit einer um 52 Prozent höheren Wahrscheinlichkeit kontaktiert als Kandidaten mit Namen aus dem Nahen Osten.

Im Jahr 2017 feierte der frühere Einwanderungsminister der Liberalen Partei, Inger Stojberg, die Ratifizierung des 50. Änderungsantrags zur Verschärfung der Einwanderungskontrollen mit Kaffee und Kuchen.

Ende 2018 schloss die damalige Mitte-Rechts-Regierung Dänemarks einen Vertrag ab, um „unerwünschte“ Migranten auf eine abgelegene unbewohnte Insel zu bringen, auf der einst infektiöse Tiere lebten.


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