Politik

Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig

Österreichs Verfassungsgerichtshof hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt.Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits um Nachsicht gebeten.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
22.07.2020 12:35
Aktualisiert: 22.07.2020 12:35
Lesezeit: 1 min
Verfassungsgericht: Corona-Ausgangssperre in Österreich war rechtswidrig
Sebastian Kurz (ÖVP,r), Bundeskanzler von Österreich, und Werner Kogler (Die Grünen), Vizekanzler von Österreich, nehmen an einer Pressekonferenz teil. (Foto: dpa) Foto: Roland Schlager

Im Folgenden:

  • Welche konkreten Verbote der konservativ-grünen Regierung verfassungswidrig waren
  • Wie Wien willkürlich gegen ausgewählte Geschäfte diskriminierte
  • Wie Kanzler Kurz rechtliche Bedenken gegen ihre Corona-Maßnahmen zurückwies

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Novo Nordisk-Aktie steigt nach FDA-Ansage gegen Nachahmer
DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie steigt nach FDA-Ansage gegen Nachahmer
09.02.2026

Die US-Gesundheitsbehörde FDA hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die massenhafte Produktion illegaler Nachahmungen von Medikamenten...

BSW klagt in Karlsruhe: Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
DWN
Politik
Politik BSW klagt in Karlsruhe: Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl
09.02.2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die Entscheidung in Karlsruhe. Wie die Partei ankündigte, wird sie am 18. Februar Beschwerde...

Russlands Krieg gegen Europa beginnt in Litauen: Eine Simulation mit alarmierendem Ergebnis
DWN
Politik
Politik Russlands Krieg gegen Europa beginnt in Litauen: Eine Simulation mit alarmierendem Ergebnis
09.02.2026

Ein militärisches Planspiel simuliert einen russischen Angriff auf Europa über Litauen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Ohne entschlossene...

Wirtschaftsfaktor Natur: Warum Unternehmen laut Bericht ohne Artenschutz scheitern
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftsfaktor Natur: Warum Unternehmen laut Bericht ohne Artenschutz scheitern
09.02.2026

Laut einem neuen IPBES-Bericht aus Manchester ist das Artensterben eine der größten Gefahren für die Wirtschaftswelt. Die Botschaft ist...

EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
DWN
Politik
Politik EU-Ultimatum für Meta: Zwangsmaßnahmen wegen WhatsApp-KI drohen
09.02.2026

Die Europäische Kommission verschärft den Ton gegenüber Meta: Dem US-Tech-Riesen drohen empfindliche Zwangsmaßnahmen, da die...

Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Expo 2035 in Berlin-Brandenburg: Ost-Wirtschaft fordert Weltausstellung
09.02.2026

Die ostdeutsche Wirtschaft macht mobil: 15 Industrie- und Handelskammern fordern die Ausrichtung der Expo 2035 in der Hauptstadtregion. Ein...

Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
DWN
Unternehmen
Unternehmen Markenstreit eskaliert: Ritter Sport kämpft weiter um das Schoko-Quadrat
09.02.2026

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport setzt den juristischen Feldzug gegen einen quadratischen Haferriegel aus Mannheim fort und zieht vor...

Mittelstand setzt auf „Made in Germany“: Rückzug vom US-Geschäft:
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mittelstand setzt auf „Made in Germany“: Rückzug vom US-Geschäft:
09.02.2026

Angesichts drohender US-Zölle forcieren deutsche Mittelständler eine Rückbesinnung auf den heimischen Markt und europäische...