Grünen-Chef Robert Habeck will unbedingt ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert. Er sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: Es sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind“. Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? „Ja“, sagte Habeck. Punkt. Ohne Spielraum.
Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite «mit ganzer Kraft» gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. „Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.“ Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.
Kümmern, wie Ziemiak forderte, können sich die Grünen derzeit nur bedingt, denn im Bund sind sie seit 15 Jahren Opposition. Mitregieren ab Herbst 2021 ist aber das erklärte Ziel, und wie die Umfragen stehen, ist das - Stand heute - nur mit der Union machbar. Kein Wunder also, dass die verschnupft auf Habeck reagierte. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im „Handelsblatt“ gar „plumpe
Erpressungsversuche“ vor.
Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, das Thema sei „alter Wein in alten Schläuchen.“
