Politik

Merkels Libyen-Abenteuer könnte in der Katastrophe enden

Lesezeit: 5 min
30.07.2020 21:10  Aktualisiert: 30.07.2020 21:10
Angela Merkel geht aufs Ganze. Sie will im Interesse Frankreichs deutsche Marinesoldaten nach Libyen entsenden. Doch dort haben sich bereits Großbritannien, die Türkei und die USA positioniert, um ihre Interessen gegen Deutschland zu wahren. Sie kann diesen „Krieg“ unter den gegebenen Umständen nicht gewinnen.
Merkels Libyen-Abenteuer könnte in der Katastrophe enden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 19.01.2016 in Kiel (Schleswig-Holstein) mit Soldaten zu einem Gruppenfoto zusammen. (Foto: dpa)
Foto: Lukas Schulze

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In Libyen hat sich Großbritannien auf die Seite der Türkei geschlagen, nachdem die von der Türkei unterstützten libyschen Regierungstruppen den Söldner-General Chalifa Haftar aus dem geographischen Umfeld von Tripolis vertrieben hatten.

Anfang Juli 2020 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in London seinen britischen Amtskollegen Dominic Raab und Premier Boris Johnson getroffen. Es fanden im Zusammenhang mit Libyen wichtige Gespräche statt. Der englischsprachige Dienst der Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Türkei und Großbritannien in Libyen und bei weiteren Fragen einen gemeinsamen Kurs vereinbart hätten.

Es sollte nicht unbeachtet bleiben, dass der in Libyen geborene ehemalige britische Botschafter Richard Moore am vergangenen Mittwoch zum Chef des MI6 ernannt wurde. Moore wird seinen Dienst im Herbst antreten.

Moore war von 2014 bis 2017 Botschafter in der Türkei. 1990 ließen sich Moore, der perfekt Türkisch spricht, und seine Frau Maggie in Ankara nieder. Zwei Jahre später wurde Moores Tochter in Istanbul geboren.

Der Brite verfügt über enge persönliche Beziehungen zu diversen türkischen Staatspolitikern und ist Mitglied im Kongress des türkischen Fußballvereins Beşiktaş Istanbul. Nach seiner Ernennung zum Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes, gratulierte der Club-Vorstand dem Briten. Negative Berichte über seine Ernennung waren den englischsprachigen türkischen Medien nicht zu entnehmen.

Großbritannien wird sich in der kommenden Zeit aktiver in Libyen beteiligen. Das Königreich hat sein Lager mit der Ernennung des MI6-Chefs endgültig festgelegt, wobei auch die gesamte britische Regierung für die Zeit nach dem Brexit plant. Hierbei sollte nicht übersehen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Boris Johnson über sehr enge Beziehungen zur US-Regierung pflegen.

Merkel geht im Libyen-Poker „All-in“

Die Übereinkunft der Briten und Türken führte insbesondere in Kontinentaleuropa, also in Deutschland und Frankreich, zu Verwirrungen, zumal Berlin und Frankreich befürchteten, im Verteilungskampf in Libyen und im östlichen Mittelmeer zu kurz zu kommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon mehrmals deutlich gemacht, dass er von der Nato, von den USA unter Trump - aber vor allem unter US-Außenminister Mike Pompeo - und vom Brexit nicht viel hält. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht hingegen, gezwungenermaßen auf allen Hochzeiten zu tanzen.

Im vergangenen Monat hat sie folgenden Schachzug getätigt: Sie setzte sich telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung, um mit ihm die Lagen in Syrien, in der Ukraine und in Libyen auszudiskutieren.

Über besondere Dinge zur Ukraine und Syrien kann es nicht gegangen sein, weil in diesen beiden Konfliktregionen die Realitäten relativ klar sind. Seit dem Gespräch hat sich auch nicht sonderlich viel in Bezug auf die Beteiligung Deutschlands in diesen Gebieten getan. Bei den Gesprächen ging es offenbar hauptsächlich um Libyen. Nach den Konsultationen zwischen Berlin und Moskau entschied sich die Bundesregierung für einen gewagten Schritt.

Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der „Hamburg“ werden etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Es ist auch durchaus denkbar, dass die Initiative ganz geschickt von Moskau auf den Weg gebracht wurde, um zwischen Deutschland und seinen Nato-Partnern USA, Türkei und Großbritannien einen Keil zu treiben. Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Stimmung bei den deutschen Soldaten nicht sehr gut sein dürfte, nachdem eine gesamte Kompanie (!) des KSK unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus aufgelöst wurde.

Zuvor wurde bekannt, dass Russland zunächst fünf russische Jets der Klasse Sukhoi Su-35 an Ägypten liefert. Weitere Lieferungen sollen folgen. Ägypten hat hingegen mit einer Militärintervention in Libyen gedroht. Die Drohung richtete sich gegen die Türkei und gegen die libysche Regierung, die von der UN gestützt wird. Um diesen Vorstoß zu untermauern, führte Ägypten an der Grenze zu Libyen ein Militärmanöver durch.

Die Bundesregierung dürfte sich gedacht haben, dass sie in Libyen an Einfluss gewinnen kann, wenn sie die türkisch-russischen Spannungen in Libyen nutzt. Offenkundig versucht Merkel, die Türkei aus Libyen - aber auch aus dem östlichen Mittelmeer - zu isolieren, indem sie einerseits mit einem französischen Präsidenten kooperiert, dessen Tage in Frankreich gezählt sind, und andererseits die Russen für ihre Interessen einzuspannen versucht. Doch die politische Manövrierfähigkeit der Russen im Zusammenhang mit der Türkei sind aufgrund des Syrien-Konflikts und des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan beschränkt.

Moskau wird sich in letzter Konsequenz eher mit der Türkei und den USA verständigen müssen, anstatt beide Länder, die keine militärischen Interventionen unter hohen Verlusten scheuen, gegen die deutsche Bundesregierung auszuwechseln, zumal die Russen die Rolle der Bundesregierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung beim Umsturz in der Ukraine nicht vergessen haben.

Zu den künftigen Alliierten auf dem europäischen Schachbrett werden voraussichtlich die US-Amerikaner, die Briten und die Türken gehören – unter Einbeziehung der Russen. Es entsteht eine neue Welt, die das Potenzial hat, jene Staaten in eine Schockstarre zu versetzen, die gedacht haben, dass ihr Wohlstand bis in alle Ewigkeit andauern wird. Kontinentaleuropa läuft Gefahr, komplett in die Drittklassigkeit abzugleiten.

Die Fragmentierung der EU erscheint unvermeidbar. Militärische Abenteuer in Regionen, wo die Europäer schlichtweg nicht bereit sind, menschliche und finanzielle Opfer hinzunehmen, werden vielleicht in der Katastrophe enden. Zum Vergleich: Seit dem Jahr 2001 sind Tausende von türkischen, russischen und US-amerikanischen Soldaten für ihr Land gestorben. Es handelte sich um Menschen, die ihr Land bedingungslos (!) geliebt haben.

Merkel befindet sich in der Sackgasse

Merkel befindet sich mit ihrer Politik in einer Sackgasse. Wenn sie sich mit den US-Amerikanern, Russen, Türken und Briten in Bezug auf den Wiederaufbau Libyens einigen würde, um lukrative und milliardenschwere Verträge an Land zu ziehen, würde sie die Franzosen vergraulen. Denn Macron versucht, Merkel für die unilateralen Interessen Frankreichs einzuspannen. Sie fürchtet hingegen, dass die EU endgültig zerfällt, falls sie die Wünsche von Macron, der unilaterale Interessen vertritt, nicht befriedigen sollte. Die Angst ist berechtigt.

Wenn sie jedoch – wie in der aktuellen Situation – Frankreich im östlichen Mittelmeer und Libyen unterstützen sollte, müsste sich Deutschland mit mehreren Mächten gleichzeitig auseinandersetzen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesregierung 250 deutsche Marinesoldaten für ein Ziel opfert, das nicht eintreten wird, ist sehr hoch.

Denn die Völker und die Regierungen der Gegenseite sind bereit, ihre nationalen Interessen bis zum Ende zu verteidigen. De-Facto-US-Präsident Pompeo, Erdoğan, Johnson und schlussendlich auch Putin sind unangenehme Zeitgenossen.

Gott schütze unsere Jungs zur See!


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