Politik

Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden

Das Bundeskabinett hat unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Der Richterbund kritisiert: „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“
31.07.2020 14:58
Aktualisiert: 31.07.2020 14:58
Lesezeit: 1 min
Gesetz gegen Unternehmens-Kriminalität kann nur dann funktionieren, wenn mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte eingestellt werden
14.02.2020, Berlin: Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, sitzt kurz vor Beginn der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität zufolge müssen sich Unternehmen auf harte Strafen einstellen. Bisher zahlen Unternehmen für Vergehen wie Betrug höchstens Sanktionen von 10 Millionen Euro - unabhängig von der Größe. Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro könnten den Plänen zufolge künftig bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes fällig werden.

Doch dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge mangelt es am Personal, um die Unternehmenskriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Sven Rebehn, DRB-Bundesgeschäftsführer, teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit: „Die Staatsanwaltschaften erledigen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Steuerstrafsachen jährlich etwa 150.000 Verfahren gegen Manager oder Mitarbeiter. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Unternehmenskriminalität dürfte dazu führen, dass künftig in etwa jedem zweiten Verfahren zusätzlich eine Sanktion gegen das Unternehmen selbst zu prüfen sein wird. Bisher gehen die Behörden im Bußgeldverfahren in der Regel nur gegen Unternehmen vor, wenn diese sehr aufwendigen Ermittlungen Aussicht auf Erfolg haben. Die Ermessensspielräume des Bußgeldrechts haben sich in diesem Bereich durchaus bewährt. Um eine nun geplante Ermittlungspflicht gegen Unternehmen effektiv umsetzen zu können, braucht es angesichts der zu erwartenden Fallzahlen bundesweit rund 250 zusätzliche Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Zudem ist eine weitergehende Spezialisierung erforderlich. Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften, Gerichte und Polizeibehörden nicht massiv verstärken, droht das Gesetz gegen Unternehmenskriminalität ein zahnloser Tiger zu werden.“

Das Justizministerium schlägt außerdem Regeln für interne Untersuchungen vor, mit denen Unternehmen selbst Fehlverhalten in den eigenen Reihen aufklären - häufig mit Hilfe von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern. Gut geführte Untersuchungen sollen bei späteren Sanktionen strafmildernd wirken können, falls bestimmte Standards eingehalten werden. Dazu müssen etwa Mitarbeiter auf ihr Recht zu schweigen hingewiesen werden und darauf, dass Auskünfte in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden könnten.

Die Badische Zeitung hatte im Juni 2020 ausgeführt:

„Das Bundeskabinett hat - entsprechend dem Koalitionsvertrag, aber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität beschlossen. Interessenvertreter argumentieren, damit werde die Wirtschaft unter Generalverdacht gestellt. Das Argument zieht jedoch nicht. (...) Vielmehr schützen die Pläne der Regierung grundsätzlich gesetzestreue Firmen und deren Mitarbeiter. Bisher entscheiden nämlich die Staatsanwälte in den einzelnen Bundesländern, ob sie bei Verdachtsfällen - beispielsweise wegen Betrugs - überhaupt ermitteln. Der Firmensitz spielt also eine Rolle bei dem Risiko, ob man bei einer Straftat ertappt wird. Das ändert sich nun: Mit der geplanten Reform muss ermittelt werden. Sie sorgt also für Gleichbehandlung.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik EU-Rohstoffpolitik: Europäischer Rechnungshof sieht strukturelle Schwächen
22.02.2026

Die EU will mit ihrer Rohstoffpolitik die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern, doch der Europäische Rechnungshof sieht deutliche...

DWN
Politik
Politik World Leaders Ranking: Indiens Premier Modi bleibt beliebtester Staatschef – wo steht Merz?
22.02.2026

Die aktuellen Ranglisten zur Zustimmung für Staats- und Regierungschefs offenbaren spürbare Verschiebungen im globalen Machtgefüge....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rohstoff-Dilemma: Abhängigkeit statt Versorgungssicherheit
22.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur Europas Sicherheitsordnung erschüttert, sondern auch Deutschlands wirtschaftliches Fundament offengelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amundi verringert Dollar-Exponierung: Europa im Zentrum der Anlagestrategie
22.02.2026

Amundi reduziert gezielt Dollar-Engagements und richtet seine Portfolios stärker auf Europa und Schwellenmärkte aus. Signalisiert dieser...

DWN
Politik
Politik Sanktionslücke bei Düngemitteln: Russlands Rüstungsindustrie profitiert
22.02.2026

Eine Sanktionsausnahme für Düngemittel verschafft Russlands Rüstungsindustrie Zugang zu zentralen Vorprodukten für Munition, obwohl...

DWN
Politik
Politik Washington Post unter Druck: Welche Rolle spielt Jeff Bezos für die Pressefreiheit?
22.02.2026

Die Washington Post steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit in den USA. Gerät die publizistische...

DWN
Politik
Politik Das Ländle wählt: Wohin steuert das Autoland Baden-Württemberg?
22.02.2026

Am 8. März entscheidet sich, welche Wirtschaftspolitik im Südwesten künftig gelten soll. Die Konzepte der Parteien reichen von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
21.02.2026

Geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche erzwingen eine strategische Neuausrichtung in der Weltwirtschaft. Wie lässt sich...