Politik

Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch Oppositionskandidatin Tichanowskaja betrachtet sich als Siegerin. Bundesaußenminister Heiko Maas droht mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen.
10.08.2020 15:54
Lesezeit: 2 min
Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an
Swetlana Tichanowskaja, Kandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, während einer Pressekonferenz am Montag. (Foto: dpa) Foto: Sergei Grits

  • Tichanowskaja betrachtet sich als Siegerin der Präsidentenwahl
  • Agentur: Belarussische Polizei nahm rund 3000 Demonstranten fest
  • Maas bringt Wiedereinsetzung von Sanktionen ins Gespräch

Die belarussische Opposition erkennt den Sieg von Präsident Alexander Lukaschenko nach der von Manipulationsvorwürfen und Gewalt geprägten Wahl nicht an. Sie betrachte sich als Siegerin, nicht Lukaschenko, sagte die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja am Montag vor Journalisten. Ihr Lager forderte eine Neuauszählung der Stimmen in den Wahllokalen, wo Probleme aufgetreten seien. Es habe massiven Wahlbetrug gegeben.

Die EU kritisierte - ebenso wie die Bundesregierung, Frankreich und Großbritannien - einen "unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt" am Rande der Abstimmung. Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte als Konsequenz eine Debatte in der EU über die Wiedereinsetzung früherer Sanktionen an.

Die belarussische Polizei hatte am Sonntag nach Medienberichten rund 3000 Demonstranten festgenommen. Ein Teilnehmer der Proteste wurde nach Aussagen von Bürgerrechtlern getötet. Lukaschenko regiert das Land seit 1994 autoritär.

"Natürlich akzeptieren wir das Wahlergebnis nicht", sagte Tichanowskaja. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte ihre Kandidatur erklärt, nachdem ihr Ehemann - ein Blogger - festgenommen worden war. "Die Regierenden müssen über Möglichkeiten für eine friedliche Machtübergabe nachdenken."

Den vorläufigen offiziellen Ergebnissen zufolge vereinigte Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich. Tichanowskaja kam demnach auf 9,9 Prozent. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - jedoch als weder frei noch fair ein.

EU FORDERT FREILASSUNG GEFANGENER

Die EU forderte die belarussischen Behörden auf sicherzustellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert werde. "Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung all derjeniger, die vergangene Nacht festgenommen wurden", erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi in Brüssel.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kritisierte, die Wahlen hätten nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen. "Die zahlreichen Berichte über systematische Unregelmäßigkeiten und Wahlrechtsverletzungen sind glaubhaft".

Maas erinnerte daran, dass die EU die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben habe, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe - wie etwa die Freilassung politischer Gefangener. "Wir müssen jetzt ganz sicherlich auch in der EU diskutieren, ob das im Lichte der vergangenen Woche und der vergangenen Tage noch Gültigkeit besitzen kann", sagte der Minister.

LUKASCHENKO DENKT NICHT AN RÜCKTRITT

Auf den Straßen in Minsk und anderen Orten blieb es am Montag ruhig. Am Sonntag hatten dort Tausende Menschen gegen Lukaschenko protestiert. Die Polizei ging hart gegen sie vor und setzte Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein, es kam zu zahlreichen Festnahmen. Die Polizei habe rund 3000 Menschen festgenommen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das belarussische Innenministerium.

Lukaschenko reagierte zunächst nicht auf das Gesprächsangebot der Opposition. Er machte jedoch klar, dass er nicht an einen Rücktritt denkt. Der 65-Jährige kündigte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belta eine "angemessene Reaktion" an. "Wir werden nicht zulassen, dass das Land zerrissen wird." Zugleich wiederholte er frühere Vorwürfe, Kräfte aus dem Ausland manipulierten die Demonstranten und wollten so seinen Sturz herbeiführen. Dies werde er aber niemals zulassen.

Das Nachbarland Russland beobachtet die Entwicklungen in Belarus genau. Die russischen Erdölexporte fließen durch Belarus in Richtung Westen. Zudem betrachtet Russland Belarus seit langem als Puffer gegenüber der Nato und dem Westen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...