Politik

Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab

Die in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Sicherheitsgründen nach Litauen abgesetzt. Von dort aus ruft sie ihre Landsleute auf, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen.
11.08.2020 14:53
Lesezeit: 2 min
Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab
Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte in der Nacht zum Dienstag zentrale Plätze und Alleen. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

* Tichanowskaja: Bin freiwillig nach Litauen

* Laut Polizei mehr als 2000 Festnahmen

* EU stellt Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand

Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich nach Litauen abgesetzt. Sie habe ihr Heimatland auf eigenen Antrieb verlassen, sagte sie in einem YouTube-Video am Dienstag. Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste gegen den verkündeten Wahlsieg von Präsident Aleksander Lukaschenko von den Behörden zur Ausreise gezwungen worden sei.

Auch die staatliche Grenzbehörde erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben. Die Europäische Union bekräftigte Zweifel an der Legitimität der Wahl und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Sie erhalte ein Visum für ein Jahr.

Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen. Am Montag war es im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Minsk zu Protesten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

Nach Polizeiangaben wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant sei getötet worden, als ein Sprengstoff in seiner Hand explodiert sei. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium mit.

Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demonstranten sollten sich der Polizei nicht entgegenstellen, sagte sie laut russischer Nachrichtenagentur RIA.

"UNVERHÄLTNISMÄSSIG UND INAKZEPTABEL"

Die EU kritisierte ebenso wie die Bundesregierung einen "unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt". Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die EU werde ihre gesamten Beziehungen zu Belarus auf den Prüfstand stellen. Nicht äußern wollte er sich zur Frage von Sanktionen. Seinen Angaben zufolge bereiten die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte bei einem Besuch in Moskau: "Wir fordern, dass diejenigen, die friedlich für und mit ihrem demokratischem Recht auf die Straßen gegangen sind, umgehend freigelassen werden." Die EU habe Santionen gegen Belarus aufgehoben, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe. "Wir müssen allerdings jetzt in der EU sehr ernhaft diskutieren, ob dies im Lichte der vergangenen Wochen und vor allem der letzten Tagen so noch Bestand hat." Oder ob dies "zügig" verändern müsse.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die Führung in Minsk müsse politische Konsequenzen erwarten. Er äußerte zudem die Vermutung, dass Russland Druck auf die geschwächte Führung in Belarus ausübe, um eine Integration beider Länder voranzutreiben.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Jeder Sechste sorgt sich wegen KI um eigenen Arbeitsplatz
02.12.2025

Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt rasant. Jeder sechste Beschäftigte in Deutschland fürchtet, dass sein Job bedroht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft unter Spannung: Industrie, Konsum und Haushalt schwächeln
02.12.2025

Die wirtschaftliche Lage in Russland wird spürbar fragiler, da strukturelle Schwächen und geopolitische Belastungen zunehmen. Damit...

DWN
Politik
Politik Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst gestellt
02.12.2025

Die Bundespolizei verstärkt ihre Drohnenabwehr erheblich. Mit 130 Spezialkräften, KI-gestützten Störsystemen und automatischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple XRP News: Digitale Zahlungen im Asien-Pazifik-Raum wachsen stark
02.12.2025

XRP, die Kryptowährung von Ripple, könnte sich bald von Bitcoin abkoppeln. In Singapur erhält das Unternehmen eine erweiterte Lizenz, um...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Das italienische Wunder: Geschaffen mit EU-Geld und Schattenwirtschaft
02.12.2025

Italien feiert eine Hochstufung seiner Bonität und spricht vom „neuen Wirtschaftswunder“. Doch unter der Oberfläche zeigen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptowährung kaufen: So erkennen Anleger gute Einstiegsphasen
02.12.2025

Kryptowährungen gewinnen weltweit an Bedeutung, zugleich bleibt der richtige Einstiegszeitpunkt für viele Anleger schwer zu bestimmen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mindestlohnerhöhung 2026: Praxisleitfaden mit Checkliste und Rechenbeispielen für Betriebe
02.12.2025

Die Mindestlohnerhöhung ab 2026 bringt spürbare Veränderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie stark Betriebe tatsächlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Schufa öffnet Blackbox: Neuer Score ab Ende März einsehbar
02.12.2025

Ab Ende März 2026 können Verbraucher den neuen Schufa-Score kostenfrei einsehen. Die Berechnung orientiert sich an zwölf...