Politik

Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab

Die in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich aus Sicherheitsgründen nach Litauen abgesetzt. Von dort aus ruft sie ihre Landsleute auf, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen.
11.08.2020 14:53
Lesezeit: 2 min
Belarussische Oppositionsführerin setzt sich ins Ausland ab
Ein schweres Polizeiaufgebot blockierte in der Nacht zum Dienstag zentrale Plätze und Alleen. (Foto: dpa) Foto: Uncredited

* Tichanowskaja: Bin freiwillig nach Litauen

* Laut Polizei mehr als 2000 Festnahmen

* EU stellt Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand

Die nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich nach Litauen abgesetzt. Sie habe ihr Heimatland auf eigenen Antrieb verlassen, sagte sie in einem YouTube-Video am Dienstag. Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste gegen den verkündeten Wahlsieg von Präsident Aleksander Lukaschenko von den Behörden zur Ausreise gezwungen worden sei.

Auch die staatliche Grenzbehörde erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben. Die Europäische Union bekräftigte Zweifel an der Legitimität der Wahl und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen. Sie erhalte ein Visum für ein Jahr.

Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Belarus seit 1994 regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen. Am Montag war es im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Minsk zu Protesten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

Nach Polizeiangaben wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant sei getötet worden, als ein Sprengstoff in seiner Hand explodiert sei. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium mit.

Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demonstranten sollten sich der Polizei nicht entgegenstellen, sagte sie laut russischer Nachrichtenagentur RIA.

"UNVERHÄLTNISMÄSSIG UND INAKZEPTABEL"

Die EU kritisierte ebenso wie die Bundesregierung einen "unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt". Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag, die EU werde ihre gesamten Beziehungen zu Belarus auf den Prüfstand stellen. Nicht äußern wollte er sich zur Frage von Sanktionen. Seinen Angaben zufolge bereiten die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte bei einem Besuch in Moskau: "Wir fordern, dass diejenigen, die friedlich für und mit ihrem demokratischem Recht auf die Straßen gegangen sind, umgehend freigelassen werden." Die EU habe Santionen gegen Belarus aufgehoben, weil das Land Schritte in die richtige Richtung unternommen habe. "Wir müssen allerdings jetzt in der EU sehr ernhaft diskutieren, ob dies im Lichte der vergangenen Wochen und vor allem der letzten Tagen so noch Bestand hat." Oder ob dies "zügig" verändern müsse.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die Führung in Minsk müsse politische Konsequenzen erwarten. Er äußerte zudem die Vermutung, dass Russland Druck auf die geschwächte Führung in Belarus ausübe, um eine Integration beider Länder voranzutreiben.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzielle Freiheit braucht einen starken Partner

Vermögen eröffnet Möglichkeiten – und bringt zugleich Entscheidungen mit sich: Wie lässt sich das Erreichte bewahren, gezielt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Tierhandelsriese Fressnapf legt Pläne offen: Schnelles Wachstum in Polen
01.10.2026

Polen gehört zu den wichtigsten Märkten der Fressnapf-Gruppe, dem europäischen Marktführer im Zoofachhandel. Die zum Konzern gehörende...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der schrumpfende Riese: Warum Deutschlands Arbeitsmarkt vor einer historischen Trendwende steht
01.10.2026

Der deutsche Arbeitsmarkt galt über Jahre hinweg als Fels in der Brandung. Trotz globaler Krisen, geopolitischer Verwerfungen und einer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Softwaretochter Cariad vor massivem Stellenabbau
01.10.2026

Volkswagen stellt seine Softwarestrategie weiter auf den Prüfstand. Bei Cariad droht ein neuer Stellenabbau, während Investitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Toyota Corolla Cross im Test: Der Hybrid, der an einen Diesel erinnert
01.10.2026

Der Toyota Corolla Cross verbindet Hybridtechnik mit viel Komfort und erstaunlich niedrigem Verbrauch. In der getesteten GR-Sport-Version...

DWN
Politik
Politik Auf Trumps Investmentkonten: Mehr Geschäfte als bei allen Kongressmitgliedern zusammen
01.10.2026

Auf den Investmentkonten von US-Präsident Donald Trump wurden seit Beginn seiner zweiten Amtszeit fast 28.700 Wertpapiergeschäfte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo-Geschäftsklima steigt: Elektroindustrie wird zur Konjunkturlokomotive – mit möglichen Engpässen
01.10.2026

Während viele Industriebranchen mit schwacher Nachfrage kämpfen, blickt die deutsche Elektroindustrie zuversichtlicher nach vorn – und...

DWN
Finanzen
Finanzen Raumfahrt-Aktien: Vom Höhenflug zur harten Landung
01.10.2026

Nach dem SpaceX-Hype im Frühjahr sind mehrere Raumfahrt-Aktien stark eingebrochen. Investoren sehen nach wie vor langfristiges Potenzial,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta-Insolvenz: Batteriehersteller setzt auf schnelle Investorenlösung
01.10.2026

Beim insolventen Batteriehersteller Varta wächst die Hoffnung auf eine Investorenlösung. Doch zwischen Interesse am Unternehmen und einer...