Moskau will Weißrussland stärker an sich binden - ohne Lukaschenko

 

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29.08.2020 08:56
Adam Michnik, ehemaliger Angehöriger der Solidarność-Führung, erläutert im Interview mit Slawomir Sierakowski seine Sichtweise der Proteste in Weißrussland.
Moskau will Weißrussland stärker an sich binden - ohne Lukaschenko
Dem kleinen weißrussischen Mädchen ist ihr Ballon viel wichtiger als alle Demonstrationen dieser Welt. (Foto: dpa)
Foto: Dmitri Lovetsky

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Seitdem Alexander Lukaschenko, seit 26 Jahren Präsident von Weißrussland, behauptet hat, bei den Wahlen vom 8. August 80 der Stimmen bekommen zu haben, sieht er sich einer wachsenden Protestbewegung gegenüber, die nicht nur aus Oppositionellen besteht, sondern auch aus seiner eigenen Basis unter den Arbeitern. Slawomir Sierakowski vom Institut für „Fortgeschrittene Studien in Warschau“ berichtet seit zwei Wochen aus Minsk und hat die Entwicklung der demokratischen Aufstände verfolgt. Hier führt er ein Interview mit Adam Michnik, einem der Anführer der polnischen Solidaritätsbewegung und der Architekten des demokratischen Wandels im Land nach 1989.

Slawomir Sierakowski: Wurden Sie vom Ausmaß der Proteste in Weißrussland überrascht?

Adam Michnik: Ja, ich bin überrascht – so wie man von sozialem Aktivismus, Wut, Engagement und Protesten immer überrascht ist. 1980 war ich überrascht, als ganz Polen plötzlich in den Streik trat, womit niemand gerechnet hätte. 1989 war ich überrascht, als die Opposition dort die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewann, auch wenn man zugeben muss, dass diese Wahlen nicht völlig demokratisch waren (die Senatswahlen waren es allerdings, und diese Wahlen stellen in Bezug auf den Erfolg der Opposition den entscheidenden Maßstab dar). Überrascht war ich auch von den Entwicklungen in der Ukraine, also von der orangenen Revolution 2004-2005 und der Maidan-Revolution 2014, ebenso wie vom Arabischen Frühling zwischen 2010 und 2012.

In diesem Sinne überrascht es mich heute, was in Weißrussland passiert, und ich beobachte mit Bewunderung und großem Respekt, was die Helden der weißrussischen „Revolution der Würde“ gerade tun.

Slawomir Sierakowski: Was denken Sie über die Tatsache, dass es Frauen sind, die an der Spitze dieser Revolution stehen und dabei so beispiellos erfolgreich sind? Warum geschieht dies gerade jetzt?

Adam Michnik: Es ist nicht einfach, dies lediglich auf der Grundlage von Presse- und Fernsehberichten zu kommentieren. Meiner Meinung nach ist das ein Prozess, der in mehreren zentral- und osteuropäischen Ländern stattfindet. Weißrussland ist nur ein Beispiel von vielen für diesen Prozess.

Lukaschenkos Amtszeit ist grundsätzlich mit dem Zeitalter der Stagnation in der Sowjetunion unter Leonid Breschnew von 1977 bis 1982 vergleichbar. Wobei die Stagnation in Weißrussland viel schlimmer ist als die damals in der Sowjetunion. Tatsache ist aber, dass ich vor nicht langer Zeit in Minsk war und dort mehr Beschwerden über den Mangel an Demokratie als über die wirtschaftliche Lage hörte. Natürlich sprach ich mit Befürwortern der Demokratie. Sie tadelten mich sogar, als ich versuchte, Lukaschenkos Politik zu rationalisieren und ihre Vielschichtigkeit aufzuzeigen. Sie antworteten, aus der Perspektive eines Warschauer Intellektuellen hätte ich vielleicht recht, aber sie befänden in einer völlig anderen Lage.

Heute muss ich sagen, dass sie zu 100 Prozent recht hatten, denn jene, die die Welt voranbringen, haben immer recht – und nicht jene, die versuchen, Fortschritt zu verhindern, indem sie sagen, man könne die Verhältnisse nicht ändern.

Slawomir Sierakowski: Sie haben Lukaschenko getroffen. Was für eine Art Politiker ist er?

Adam Michnik: Wissen Sie, es ist sehr schwer, etwas über jemanden zu sagen, mit dem man nur zweieinhalb oder drei Stunden gesprochen hat. Aber ein paar Dinge sind sicher: Er ist ein schlauer Fuchs, der von einer Kolchose stammt, und er ist auch ein Hooligan – eine Art kleiner Gauner, was bedeutet, dass er keine Skrupel hat.

In Kiew hörte ich von einem Gespräch zwischen Lukaschenko und dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl von 2019: „Petro“, sagte Lukaschenko da, „hast du Probleme mit den Wahlen? Schick den Vorsitzenden deiner Wahlkommission für zwei Wochen zu mir. Ich zeige ihm, wie es gemacht wird.“

Das Problem hier ist nicht so sehr, was Lukaschenko gesagt hat, sondern dass er sich dabei mit ziemlicher Sicherheit keine Sekunde geschämt hat. Er glaubt, die Beeinflussung von Wahlen sei völlig normal. All das Gerede von Rechtsstaatlichkeit, europäischen Werten und Menschenrechten hält er für Blendwerk, für viel Rauch um nichts.

Lukaschenko glaubt, die echte Politik sei die Art von Politik, die er betreibt. Immerhin ist er ein Mann, der einst den Ehrgeiz hatte, Zar aller Russen zu werden. Sein traurigster Tag war, als Boris Jelzin im Dezember 1999 als russischer Präsident zurücktrat und Wladimir Putin zu seinem Nachfolger machte. Seit dieser Zeit ist das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Putin, gelinde gesagt, steinig.

Ich habe gelesen und gesehen, wie Lukaschenko von den russischen Staatsmedien viele Male brutal angriffen wurde. Sie machen sich über seine Primitivität lustig, und so weiter. Aber ich habe auch Lukaschenko sagen gehört, von Putin würden die

Weißrussen schlimmer behandelt als von Hitler. Also ist die Beziehung ziemlich zerrüttet. Für Putin ist Lukaschenko etwa das, was der albanische Diktator Enver Hodscha für Breschnew oder vorher für Nikita Chruschtschow war: eine Stechfliege, deren Summen nicht so ganz dem Geschmack ihres Meister entspricht. Aber aus politischen, klimatischen und diplomatischen Gründen kann der Meister sie nicht einfach zerquetschen.

So war das Verhältnis zwischen Putin und Lukaschenko – und auch zwischen Russland und Weißrussland. Es scheint mir, dass Lukaschenko, wie alle Staatschefs seiner Art, unfähig zum Dialog ist – wie auch Polens De-facto-Staatschef Jaroslaw Kaczyñski, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Putin. Zu Gesprächen wird er erst bereit sein, wenn ihm das Wasser schon bis zum Hals steht. Aber dann wird es für einen Dialog zu spät sein, und es wird nur noch über die Bedingungen der Kapitulation diskutiert.

Slawomir Sierakowski: Wer ist der bessere politische Akteur, Lukaschenko oder Putin?

Adam Michnik: Ich würde Lukaschenko den ersten Platz geben. Auch er hält sich an keine Regeln. Auch er glaubt nur an das Argument der Stärke und nicht an starke Argumente. Aber er war der erste. Es war Lukaschenko, dessen Art – oder vielmehr Unart – zu regieren von Putin imitiert wurde. In diesem Sinne kann man sagen, dass Putin Lukaschenkos Schüler war. Aber in der jetzigen Situation wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Gleichzeitig hatte Lukaschenko ein ausgeprägtes Gespür für die konservativen weißrussischen Wähler der ehemaligen Sowjetprovinz. Ich weiß nicht, ob er das immer noch hat. Vielleicht ist es ihm verloren gegangen. Die Menschen auf dem Land unterstützten ihn, weil sie ihn als einen von ihnen betrachteten. Und da er vor seiner politischen Zeit Manager eines landwirtschaftlichen Staatsbetriebs war, stimmt das auch. Was die Identität betrifft, stand ihnen Lukaschenko sehr nahe. Und in diesem Sinne – im Hinblick auf seine emotionale und psychologische Nähe zur Bauernschaft – kann er natürlich mit Kaczyñski verglichen werden. Natürlich unterscheiden sie sich, aber es gibt auch Ähnlichkeiten.

Lukaschenko ist allerdings anders als Orbán, der in Oxford studiert hat, obwohl Orbán das, was er dort gelernt hat, verworfen hat. Und er unterscheidet sich von Putin, der an der Universität von St. Petersburg Jura studiert hat, danach KGB-Offizier wurde und die intellektuelle Arroganz dieser Organisation in sich aufgenommen hat.

Slawomir Sierakowski: Wenn Lukaschenko unfähig zum Dialog ist, wird er dann so enden wie der rumänische Diktator

Nicolae Ceaușescu in der kommunistischen Zeit?

Adam Michnik: Nein, Ceaușescu war ein Tyrann und Massenmörder. Ich würde ihn nicht mit Ceaușescu vergleichen, der ein Gefangener der marxistisch-leninistischen Sprache und Doktrin war. Lukaschenko ist davon völlig frei. Der Marxismus ist ihm völlig egal.

Slawomir Sierakowski: Und wie schätzen Sie die Haltung der Opposition ein?

Adam Michnik: Bis jetzt verhält sich die Opposition sehr klug, da sie sich nicht festlegt, wie Weißrussland zukünftig aussehen soll. Stattdessen setzt sie sich für ein Land ohne Diktatur ein, für einen ehrlichen Staat. Das ist sehr clever, da dies höchst unterschiedliche Kräfte vereinigt.

Aber ich kann nicht sagen, was als nächstes geschieht. Und was Russland betrifft, glaube ich, dass der Kreml vor zwei möglichen Szenarien steht: Eines bedeutet einfach, zuzulassen, dass Lukaschenko gestürzt wird. Aber dann würde eine semi-chaotische Lage entstehen, da es niemanden gibt, der oder die ihn ersetzen könnte. Jelzin ersetzte Michael Gorbatschow in Russland, Lech Walêsa ersetzte Wojciech Jaruzelski in Polen und Viktor Juschtschenko ersetzte Leonid Kutschma in der Ukraine. Aber das ist es überhaupt nicht, was Swjatlana Zichanouskaja, die Präsidentschaftskandidatin der Opposition, will. Ihr Ziel ist es, freie demokratische Wahlen einzuführen und alle politischen Gefangenen zu entlassen. Und ich glaube, das ist sehr klug von ihr.

Andererseits, wenn Lukaschenko bleibt, würden ihn die Russen gern so in Verruf bringen, dass er nicht mehr die „EU-Karte“ gegen sie ausspielen kann. Wie es einer meiner weißrussischen Freunde ausdrückte, liefen die Beziehungen zu Russland bisher auf „Öl gegen Küsse“ hinaus: Lukaschenko bekam günstiges Öl und Gas, und im Gegenzug richtete er sich nach Russland aus, beispielsweise in Bezug auf Sprache, Symbolik und die dominante Präsenz des russischen Fernsehens im Land.

Ich glaube, der Kreml will nun, dass Weißrussland gegenüber Russland deutlich mehr Opfer bringt. Die Russen wollen keine Integration zweier Partner mehr. Stattdessen wollen sie, dass Weißrussland einen ähnlichen Status wie die besetzten georgischen Provinzen von Abchasien oder Südossetien bekommt, also eine De-facto-Einführung der russischen Währung und so weiter.

Es ist schwer zu sagen, was geschehen wird. Putin hat Lukaschenko nie geschätzt, respektiert oder gemocht. Seiner Meinung nach bekommt er jetzt, was er verdient. Aber der Kreml erinnert sich, was für einen enormen Fehler er in der Ukraine gemacht hat, also wird er sich viel vorsichtiger verhalten.

Slawomir Sierakowski: Hat Russland die Ukraine verloren?

Adam Michnik: Die Russen stecken dort völlig in der Sackgasse. Sie annektierten die Krim, die kulturell betrachtet sowieso russischsprachig war, und sie pumpten Geld hinein. Aber diese Besatzung hat ihnen nichts gebracht, außer dass sie das Fieber des großrussischen Chauvinismus verstärkt hat. Stattdessen verloren sie die Ukraine. Und jetzt kann kein ukrainischer Präsident, einschließlich des Amtsinhabers Volodymyr Zelensky, eine andere Politik betreiben, als die Unabhängigkeit von Russland und die Rückgabe der verlorenen Gebiete zu fordern. Andernfalls würde er oder sie mit der Schubkarre aus dem Regierungsbüro entfernt.

Also ja, Russland hat die Ukraine, in der zur Hälfte Russisch gesprochen wurde, die kulturell eng mit Russland verbunden war und in der es starke russlandfreundliche Tendenzen gab, völlig verloren. Russland wurde dort marginalisiert, und sein Einfluss hat sich in den Untergrund oder in den Schatten verflüchtigt. An politischen Möglichkeiten bleibt dem Kreml dort nur noch die Spionage.

Slawomir Sierakowski: Ist eine russischen Invasion in Weißrussland vorstellbar?

Adam Michnik: Ich glaube nicht. Jetzt nicht.

Slawomir Sierakowski: Glaubt Russland, dass Weißrussland, wenn die Opposition an die Macht kommt, gespalten und leicht manipulierbar wird?

Adam Michnik: Wenn die Opposition nach dem Sturz Lukaschenkos mit Machtkämpfen beginnt, gibt es Chaos und trübes Wasser, in dem Russland dann fischen kann. Gibt es aber keinen Streit, wird Russland meiner Meinung nach neutral bleiben. Es wird Lukaschenko nicht unterstützen.

Slawomir Sierakowski: Weißrussland ist Russlands engster Verbündeter. Kann das Land jemals unabhängig werden?

Adam Michnik: Belarus ist in einer ähnlichen Lage wie Armenien. Wer auch immer im Land an die Macht kommt, ist dazu verdammt, gute Beziehungen mit dem Kreml zu führen, und so lange der Kreml stark ist, wird er die dominante Seite sein, die die Bedingungen diktiert.

Anders wäre die Lage, wenn sich in Russland selbst etwas ändert. Davon sind wir weit entfernt, aber man weiß ja nie. Sie fragten mich nach Überraschungen: Auch dieser Ausbruch demokratischer Tendenzen in Chabarowsk im fernen russischen Osten ist überraschend. Niemand hat das kommen sehen. Also leben wir in einer Zeit erhöhter Unsicherheit.

Aber ganz Europa konzentriert sich jetzt auf Weißrussland– oder sollte es zumindest. Ich bin überzeugt, dass die Demokratiebewegung dort nicht nur für sich selbst kämpft, sondern auch für die Demokratie in der Ukraine, in Russland, in Polen und in den baltischen Staaten. Dies ist heute der wichtigste Kampf für die Demokratie in der Region.

Slawomir Sierakowski: Was sollte der Westen tun, wenn die Proteste brutal unterdrückt werden?

Adam Michnik: Das ist eine sehr schwierige Frage. Es ist eine Frage, die sich der Westen, was Osteuropa betrifft, bereits seit Beginn des Chruschtschow-Tauwetters Mitte der 1950er stellt. Es gab darauf nie eine eindeutige Antwort. Natürlich war es wichtig, die demokratischen Bewegungen wie KOR (die Verteidigungsbewegung der Arbeiter) und die Solidaritätsbewegung in Polen zu unterstützen. Aber dazu waren eine flexible, rationale Politik und vor allem Geduld nötig. Dass Anstand und Demokratie erfolgreich sind, kommt nicht über Nacht.

Die Sanktionen von US-Präsident Ronald Reagan gegen Polen wurden verhängt, als dort Ende 1981 das Kriegsrecht eingeführt wurde, aber erst fünf Jahre später hatten sie eine Wirkung. Sie funktionierten, sie halfen der Opposition, aber nicht sofort.

Außerdem ist es wichtig, die vielen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen auf kluge Weise zu unterstützen. In der Tat müssen Ländern, in denen sich autoritäre Tendenzen durchsetzen, neue Medien zur Verfügung gestellt werden, damit die Menschen Zugang zu Informationen haben. Es ist wichtig, demokratische und intellektuelle Initiativen zu unterstützen – all jene Bewegungen, die heute schwach und unbedeutend erscheinen.

Wir alle, einschließlich Walêsa, Václav Havel und Andrej Sacharow, waren ursprünglich schwach und unbedeutend. Aber ohne diese schwachen und unbedeutenden Menschen hätte es nie eine Aussicht auf Demokratie gegeben.

Dank der „Revolution der Würde“ gibt es diese Aussicht in Weißrussland heute wieder. Ihre Vertreter müssen unterstützt, respektiert, geschätzt und in die Geschichtsbücher geschrieben werden. Der Prager Frühling hat – trotz des sowjetischen Einmarschs – nicht nur die Tschechoslowakei, sondern die ganze Welt verändert. Dies gilt auch für die Ereignisse von 1980 – als die polnische Solidaritätsbewegung trotz Kriegsrecht Polen und die Welt verwandelte – und für die Perestroika und die Maidan-Bewegung. Und nun ist die Welt also dabei, sich von der weißrussischen „Revolution der Würde“ verändern zu lassen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Adam Michnik war einer der Anführer von Solidarnosc und Gründer der Zeitung Gazeta Wyborcza. Slawomir Sierakowski ist Gründer der „Krytyka-Polityczna-Bewegung“ und Senior Fellow am „Deutschen Rat für Auswärtige Beziehungen“.



Copyright: Project Syndicate, 2020.

www.project-syndicate.org


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