Sanktionsausnahme stärkt Russlands Rüstungsindustrie
Ein zentraler Sanktionsvorbehalt ermöglicht es Russland weiterhin, große Mengen an Sprengstoff zu produzieren. Nach dem Jahresbericht des estnischen Auslandsgeheimdienstes nutzt der Kreml die Ausnahmeregelung für Düngemittel, um unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit militärisch relevante Explosivstoffe herzustellen.
An den strategischen Zielen Moskaus in der Ukraine habe sich nichts geändert, heißt es in dem Bericht. Der Kreml strebe unverändert an, die gesamte Ukraine in seine Einflusssphäre zu ziehen. Aktuelle Friedensgespräche seien daher vor allem als Verzögerungstaktik zu verstehen.
Sowohl eine Fortsetzung als auch ein Ende des Krieges bergen für die russische Führung erhebliche Risiken. Die Wirtschaft befindet sich in einer Phase deutlicher Stagnation, die Spielräume im Staatshaushalt werden enger. Ein Kriegsende würde den Druck erhöhen, strukturelle Schwächen offen anzugehen, statt sie mit dem Verweis auf den Konflikt zu überdecken.
Zugleich würde das Ende der Kampfhandlungen hunderttausende Veteranen in das zivile Leben zurückführen. Darunter befinden sich auch ehemalige Häftlinge mit Suchtproblemen, für die es in der regulären Wirtschaft kaum Perspektiven gibt.
Stickstoff als Schlüssel zur Munitionsproduktion
Europa müsse sich nach Einschätzung des Geheimdienstes eingestehen, dass die humanitär begründete Sanktionsausnahme für russische Düngemittel faktisch die Sprengstoffproduktion ermöglicht. Die Herstellung konzentrierter Salpetersäure gilt als einer der zentralen Engpässe der russischen Rüstungsindustrie. Dennoch unterliegen die beiden wichtigsten Produzenten keinen EU-Sanktionen.
Die Produktion von Explosivstoffen erfolgt vor allem über Spetshimija, eine Tochter des staatlichen Rüstungskonzerns Rostech. Zu dem Unternehmen gehören landesweit rund ein Dutzend Werke. Vor dem umfassenden Angriff auf die Ukraine war die russische Schießpulverindustrie nahezu vollständig auf Baumwollzellulose aus Zentralasien angewiesen.
Seit 2023 wird verstärkt heimische Zellulose eingesetzt. Der Übergang gilt als erfolgreich, da Spetshimija inzwischen zu einem bedeutenden Abnehmer russischer Zellstoffhersteller geworden ist. Für die Herstellung von Nitrozellulose wird neben Zellulose vor allem konzentrierte Salpetersäure oder ein Gemisch aus Salpeter- und Schwefelsäure benötigt, das sogenannte Melange.
Produktionszentren außerhalb der EU-Sanktionsliste
Melange wird in Russland im Wesentlichen nur im Chemiewerk Beresniki des Konzerns Uralchem hergestellt. Konzentrierte Salpetersäure entsteht zudem in einem Werk von Eurochem in Nowomoskowsk. Jede größere technische oder wirtschaftliche Störung in diesen Anlagen würde laut Bericht die gesamte russische Munitionsproduktion empfindlich treffen.
Brisant ist, dass keines dieser Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste steht. Beide zählen zugleich zu den wichtigen Produzenten von Stickstoffdüngern. Sanktionen gegen sie könnten nach gängiger Argumentation die globale Ernährungssicherheit gefährden.
Gleichzeitig ist die Stickstoffdüngerproduktion in der EU zwischen 2021 und 2024 um rund 14 Prozent gesunken. Damit entsteht ein Spannungsfeld zwischen humanitären Erwägungen und sicherheitspolitischen Interessen.
Nach Einschätzung des Geheimdienstes kann Russland unter Bedingungen steigender Produktion und umfangreicher Importe seine strategischen Artilleriebestände teilweise bereits während des laufenden Krieges wieder auffüllen. Für das Jahr 2025 wird die Produktion auf rund sieben Millionen Granaten, Minen und Raketen geschätzt, etwa die Hälfte davon Haubitzenmunition der Kaliber 122, 152 und 203 Millimeter.
Drohnenoffensive und bröckelnde Staatsfinanzen
Parallel dazu hat die russische Regierung ein staatliches Programm zur Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge gestartet. Ziel ist der Aufbau eigener technologischer Kapazitäten. Die Weiterentwicklung, die teilweise auf iranischer Technik basiert, soll von mehr als einer Million Fachkräften getragen werden.
Abseits der Rüstungsproduktion zeigt sich jedoch ein deutlich angespannteres Bild. Der föderale Haushalt werde inzwischen in dem Bewusstsein aufgestellt, dass zentrale Annahmen kaum belastbar sind. Im vergangenen Jahr verfünffachte sich das ursprünglich geplante Defizit bis zum Herbst.
An der fachlichen Kompetenz der Beamten im Finanzministerium zweifelt der Bericht nicht. Vielmehr würden die Haushaltsrahmen politischen Vorgaben folgen, die es während des Krieges nicht erlauben, unpopuläre Zahlen offen auszuweisen.
Sanktionen belasten Finanz- und Energiesektor
Sowohl der Geheimdienst als auch zahlreiche Ökonomen erwarten für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig bestehen Risiken einer anhaltend hohen Inflation ebenso wie deflationärer Entwicklungen. Welche Dynamik überwiegt, hängt maßgeblich von den Entscheidungen der Regierung und der Zentralbank ab.
Ein positives Szenario sei derzeit nicht erkennbar. Selbst bei einem raschen Kriegsende und einer Aufhebung der Sanktionen stünden Russland erhebliche strukturelle Anpassungen bevor. Ein vollständiger wirtschaftlicher Zusammenbruch gilt jedoch weiterhin als unwahrscheinlich.
Die Sanktionen hätten insbesondere im Finanzsektor spürbare Wirkung entfaltet. Russland ist von den internationalen Kapitalmärkten weitgehend abgeschnitten und muss sein Haushaltsdefizit auf dem Binnenmarkt finanzieren, zu deutlich höheren Kosten, als es die niedrige Staatsverschuldung vermuten ließe.
Auch der Energiesektor steht unter Druck. Ohne westliche Technologie lassen sich schwer zugängliche Lagerstätten nur eingeschränkt erschließen und bestehende Felder kaum modernisieren. Für 2026 werden daher eher sinkende Gewinne der russischen Ölunternehmen erwartet.
Russlands Gesellschaft unter Spannung
Nach außen bemüht sich die Führung in Moskau um das Bild von Stabilität. Tatsächlich wurde der Krieg jedoch auch über Kürzungen im Sozialbereich finanziert. Zugleich wurden Einkommensteuer und Mehrwertsteuer für Privatpersonen erhöht. Im Herbst sollen Parlamentswahlen stattfinden. Laut Bericht dürfte dabei verstärkt auf administrative und politische Druckmittel zurückgegriffen werden, um die gewünschten Ergebnisse zu sichern.
In der Bevölkerung wächst zudem die Sorge vor den gesellschaftlichen Folgen der Rückkehr zahlreicher Veteranen. Offiziell werden sie als neue Elite dargestellt. In sozialen Medien verbreiten sich jedoch Berichte über Gewalttaten und Missbrauchsfälle sowohl innerhalb der Armee als auch im zivilen Umfeld.
Nach einer Umfrage des Instituts Levada befürchten 39 Prozent der Russen einen Anstieg der Kriminalität infolge der Heimkehr von Kriegsveteranen. Besonders problematisch gelten ehemalige Häftlinge, die wegen schwerer Gewaltdelikte verurteilt waren und im Zuge ihrer Rekrutierung begnadigt wurden.
Strategische Fragen für Berlin und Brüssel
Dem Staat fehlen nach Einschätzung des Geheimdienstes die Mittel für umfassende Rehabilitationsprogramme. Das Sozialsystem ist seit Jahren unterfinanziert. Insbesondere im Bereich psychischer Gesundheitsversorgung herrscht in vielen Regionen akuter Personalmangel. Ein mögliches Kriegsende könnte daher zusätzliche soziale Spannungen freisetzen.
Für Deutschland und die Europäische Union stellt sich damit eine strategische Grundsatzfrage. Die humanitär motivierte Ausnahme bei Düngemitteln stabilisiert indirekt die russische Rüstungsproduktion, während Sanktionen im Finanz- und Technologiesektor spürbar wirken. Für Berlin bedeutet dies, die Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Sanktionspolitik nüchtern zu prüfen und sicherheitspolitische Konsequenzen stärker in den Mittelpunkt zu rücken.
