Regierung gestürzt durch Misstrauensvotum
In Rumänien ist die prowestliche Regierung unter dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum mit großer Mehrheit im Parlament abgesetzt worden. Den Antrag brachte die oppositionelle rechtsextreme Fraktion AUR gemeinsam mit den bis vor kurzem mitregierenden Sozialdemokraten (PSD ein). Sie begründeten ihn mit Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie an einem von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe.
Stimmenmehrheit deutlich über dem Quorum
281 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Antrag, darunter auch viele aus kleineren extrem rechten Fraktionen. PSD und AUR verfügen zusammen lediglich über 219 Mandate im Abgeordnetenhaus und im Senat. Für die Annahme hätten 233 Stimmen gereicht.
Streit um Sparpolitik und Staatsbetriebe
Bolojan warf zuvor im Parlament vor allem der PSD vor, sich gegen Sparmaßnahmen zu stellen, die sie selbst zuvor offiziell mitgetragen hatte. Besonders die Pläne zu Teil-Privatisierungen hätten die PSD gestört, weil dadurch Privilegien ihrer Klientel verloren gegangen wären, betonte Bolojan.
Schwierige neue Regierungsbildung steht bevor
Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei Vorschläge nacheinander ab, kann der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Dan hatte zuletzt erklärt, keinen Kandidaten für das Amt des Premiers zu nominieren, der von der "antiwestlichen" AUR unterstützt wird. AUR ist nach der PSD die stärkste Fraktion im Parlament.
Einer möglichen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilten beide Parteien zuletzt eine Absage. Experten halten sie dennoch nicht für ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er Jahren gemeinsam mit Rechtsextremisten regiert und werben weiterhin um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.
EU-Fonds und Haushaltsreformen im Fokus
Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein zentrales politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die vorherige PSD-Regierung in einem maroden Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch EU-Auflagen erfüllen, um Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm zu sichern.
Durch Steuererhöhungen und die Streichung von Subventionen senkte Bolojan das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025. Zudem plante er eine Reform sowie Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe und eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.
Die PSD hatte Bolojans Sparmaßnahmen zunächst mitgetragen, machte den Verbleib in der Koalition später jedoch vom Rücktritt des Reform-Premiers abhängig. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.
