Nato-Treffen in Brüssel: USA senden versöhnliche Signale
Beim aktuellen Nato-Treffen in Brüssel sendet die US-Regierung versöhnliche Signale an die europäischen Nato-Partner. Nachdem der Kurs von Präsident Donald Trump zuletzt für erhebliche Unruhe im Bündnis gesorgt hatte, schlägt Washington nun einen deutlich freundlicheren Ton an. Im Mittelpunkt steht die Frage der fairen Lastenteilung in der Verteidigung – ein Dauerthema innerhalb der Allianz.
US-Staatssekretär Elbridge Colby erklärte beim Nato-Treffen im Hauptquartier des Bündnisses, 2025 habe man eine Neujustierung erlebt. Die Europäer hätten sich verpflichtet, sich federführend um die konventionelle Verteidigung zu kümmern. Seiner Ansicht nach gebe es nun "eine sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – mit einer Nato 3.0, die auf Partnerschaft statt Abhängigkeit beruht". Es gehe um eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei: Verteidigung und Abschreckung. Colby vertrat in Brüssel US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Rutte lobt Deutschlands Milliardenpläne – Debatte über gemeinsame EU-Schulden zur Verteidigung
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte bewertete das Nato-Treffen positiv. Er verwies insbesondere auf die Pläne der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf knapp 153 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit würden sie fast dreimal so hoch liegen wie noch 2021. Vor dem Hintergrund, dass sich die USA künftig stärker auf den Pazifik konzentrieren müssten, sei es entscheidend, dass Europa und Kanada mehr Verantwortung übernehmen, so Rutte. In der Allianz wächst damit die Hoffnung, dass der Streit über die Lastenteilung beigelegt werden könnte. Trump hatte zeitweise sogar mit einem Nato-Austritt gedroht – ein Szenario, das angesichts der zentralen Rolle der USA für die Abschreckung existenzielle Folgen für das Bündnis hätte.
Parallel zum Nato-Treffen gewinnt die Debatte über die Finanzierung der Verteidigung in Europa an Fahrt. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) sprach sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben aus. Die gemeinsame Kapitalaufnahme mache Kredite für alle günstiger, sagte sie im Gespräch mit "Table.Briefings". Dieser Schritt sei sinnvoll, auch wenn sie "die Sensibilitäten in der deutschen öffentlichen Debatte" gut verstehe. Wie schon während der Corona-Pandemie stehe Europa erneut vor einer Bedrohung für den gesamten Kontinent.
Unterstützung erhält Kallas vom Vorsitzenden der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel. Neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte seien unausweichlich. Die Deutschen dürften "nicht länger die finanzpolitischen Taliban in Europa spielen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Zwar gelte in Deutschland traditionell die Position, dass Verteidigungsausgaben nationale Aufgabe seien, doch auch hierzulande würden sie zu großen Teilen über Schulden finanziert. Mit Blick auf Russlands Vorgehen warnte Gabriel: "Aber russische Truppen an der Grenze zu Polen sind ein größeres Risiko und übrigens auch teurer." Die Not werde für die EU "jeden Monat größer, schon wegen der Bedrohungslage". Und er fragte: "Sollen wir warten, bis die erste Drohne über Berlin fliegt?"
Pistorius nominiert Breuer für wichtiges Nato-Amt
Beim Nato-Treffen wurde zudem eine Personalie mit Signalwirkung bekannt: Verteidigungsminister Boris Pistorius nominierte Generalinspekteur Carsten Breuer für den Vorsitz des Nato-Militärausschusses. "Ich freue mich sehr, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mit Generalinspektor Carsten Breuer einen exzellenten Kandidaten für diesen Ausschuss haben", sagte Pistorius. Breuer, seit März 2023 ranghöchster Soldat der Bundeswehr, habe maßgeblich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beigetragen. Die Wahl soll im September in Kopenhagen erfolgen, der Amtsantritt wäre im Sommer 2027. Der Vorsitzende des Militärausschusses gilt neben dem Saceur als einflussreichster Nato-Militär.
Steadfast Dart 26: Größte Nato-Übung des Jahres geht in heiße Phase
Militärisch unterstreicht die Übung Steadfast Dart 26 die neue Dynamik. Es handelt sich um die größte Nato-Übung in diesem Jahr. Rund 10.000 Soldaten, mehr als 1.500 Fahrzeuge und 17 Schiffe aus 13 Nationen sind beteiligt. Die Allied Reaction Force, eine rund 40.000 Soldaten starke Eingreiftruppe, demonstriert die schnelle Verlegung von Kräften an die Ostflanke. Deutschland spielt als logistisches Drehkreuz eine Schlüsselrolle. Dass die US-Streitkräfte nicht unmittelbar teilnehmen, wird nicht als politisches Signal gewertet. Die Allianz zeigt vielmehr, dass sie Verstärkungen auch ohne die USA organisieren kann – ein zentrales Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet dort eine klare Linie aus Washington. US-Außenminister Marco Rubio werde seine Rede an den Erwartungen Trumps ausrichten. Ein Nato-Austritt der USA sei zwar aktuell nicht zu befürchten. Dennoch gelte: "Insofern müssen wir eben auf vieles vorbereitet sein, auch auf das Undenkbare."
Nato-Treffen markiert Wendepunkt für Europas Verteidigung
Das Nato-Treffen in Brüssel zeigt eine Allianz im Übergang. Die USA loben Europas Engagement, während die europäischen Nato-Partner ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und über neue Finanzierungswege diskutieren. Mit 153 Milliarden Euro bis 2029 setzt Deutschland ein starkes Signal, zugleich gewinnen Vorschläge für gemeinsame EU-Schulden an Gewicht. Militärisch unterstreicht Steadfast Dart 26 die Handlungsfähigkeit auch ohne direkte US-Beteiligung. Personalentscheidungen wie die Nominierung Carsten Breuers verdeutlichen den deutschen Anspruch auf mehr Verantwortung. Dennoch bleibt strategische Unsicherheit bestehen. Europas Fähigkeit, Abschreckung und Verteidigung eigenständiger zu organisieren, wird zur entscheidenden Bewährungsprobe für das Bündnis.
