Europas Rohstoffstrategie zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Die Europäische Union hat ihren Energie- und Klimakurs auf kritische Rohstoffe gestützt, über die sie selbst kaum verfügt. Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Verringerung der Importabhängigkeit und zum Ausbau eigener Kapazitäten bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht zur europäischen Rohstoffpolitik.
Im Zentrum der Kritik steht die fortbestehende Verwundbarkeit der EU. Bei zentralen Rohstoffen für den Energie-, Klima- und Digitalumbau wie Lithium, Bor, Magnesium, Phosphor, natürlichem Graphit und Mangan ist Europa nahezu vollständig auf Importe angewiesen. Häufig stammt der überwiegende Teil der Lieferungen sogar aus nur einem einzigen Land.
So importiert die EU 99 Prozent ihres Bors aus der Türkei, 79 Prozent des Lithiums aus Chile und 97 Prozent des Magnesiums aus China. Diese starke Konzentration birgt erhebliche Risiken für Industrie und Energieversorgung, sobald geopolitische Spannungen oder Exportbeschränkungen den Handel beeinträchtigen.
Abhängigkeit als strategisches Risiko
Solange internationale Lieferketten stabil funktionieren, bleibt diese Abhängigkeit beherrschbar. Kommt es jedoch zu Handelskonflikten oder politischen Eingriffen, kann die EU rasch in Versorgungsengpässe geraten. Betroffen wären zentrale Industriezweige entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Kritische Rohstoffe sind unverzichtbar für Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarmodule, Windkraftanlagen, Halbleiter, Radarsysteme, medizinische Geräte und moderne Verbundstoffe im Bauwesen. Ohne verlässlichen Zugang geraten sowohl die Energiewende als auch sicherheitsrelevante Industrien unter Druck. Vor diesem Hintergrund begann Brüssel bereits vor einigen Jahren mit dem Aufbau einer eigenständigen Rohstoffstrategie. Ziel war es, Importabhängigkeiten zu verringern und europäische Kapazitäten in Förderung, Verarbeitung und Recycling systematisch zu stärken.
Der Aufbau der europäischen Rohstoffpolitik
Im Dezember 2019 erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Grünen Deal zur neuen Wachstumsstrategie der EU. Europa solle bis 2050 klimaneutral werden. Kritische Rohstoffe wurden damit zu einem zentralen Fundament der wirtschaftlichen Transformation. Die Corona-Pandemie im Jahr 2020 verschärfte den Handlungsdruck erheblich. Unterbrochene Lieferketten machten deutlich, wie stark die EU bei vielen kritischen Materialien von einzelnen Drittstaaten abhängig ist. Gleichzeitig zeichnete sich ein deutlicher Anstieg der Nachfrage nach Lithium, Kobalt und Seltenen Erden ab.
Im September 2020 legte die Kommission einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe vor. Vorgesehen waren der Ausbau eigener Förder-, Verarbeitungs- und Recyclingkapazitäten, eine breitere Streuung der Importe sowie eine stärkere Förderung der Kreislaufwirtschaft. Parallel dazu wurde die Liste kritischer Rohstoffe mehrfach erweitert. Während sie 2011 noch 14 Materialien umfasste, wurde sie in den Folgejahren deutlich ausgeweitet und unter anderem um Bauxit, Lithium, Titan und Strontium ergänzt.
Neue Definitionen und ambitionierte Zielmarken
Ab 2023 unterschied die EU zusätzlich zwischen kritischen und strategischen Rohstoffen. Kritische Rohstoffe gelten als wirtschaftlich bedeutsam und zugleich mit Versorgungsrisiken behaftet. Strategische Rohstoffe sind jene Materialien, die für grüne, digitale, verteidigungs- oder raumfahrtbezogene Technologien von besonderer Bedeutung sind.
Mit dem 2024 in Kraft tretenden Gesetz zu strategischen Rohstoffen formulierte die EU konkrete Zielmarken für das Jahr 2030. Mindestens 10 Prozent des jährlichen Verbrauchs sollen in der EU gefördert, 40 Prozent innerhalb der EU verarbeitet und 25 Prozent durch Recycling gedeckt werden. Zudem soll kein einzelnes Drittland mehr als 65 Prozent eines strategischen Rohstoffs liefern. Allerdings sind diese Vorgaben nicht rechtlich bindend. Genau hier setzt die Kritik des Europäischen Rechnungshofs an.
Kritik an Finanzierung und Zielsystem
Nach Einschätzung der Prüfer ist die Finanzierung der Rohstoffpolitik zersplittert. Es sei unklar, welchen konkreten Beitrag die eingesetzten Mittel tatsächlich zur Verbesserung der Versorgungssicherheit leisten. Auch die Methodik zur Einstufung kritischer und strategischer Rohstoffe wird als unzureichend bewertet.
Die zugrunde liegenden Handelsdaten gelten als lückenhaft, Nachfrageprognosen als unsicher. Zudem seien die gesetzten Ziele nicht ausreichend mit anderen energie- und klimapolitischen Vorgaben der EU verzahnt. Hinzu kommt, dass sie ausschließlich für strategische, nicht jedoch für alle kritischen Rohstoffe gelten. Aus Sicht des Rechnungshofs fehlt es damit an einer konsistenten und belastbaren Gesamtarchitektur. Ambitionierte Zielzahlen allein genügten nicht, wenn deren Umsetzung nicht systematisch abgesichert werde.
Rohstoffdiplomatie mit begrenzter Wirkung
Im Rahmen ihrer sogenannten Rohstoffdiplomatie hat die EU bislang 14 strategische Partnerschaften geschlossen. Dazu zählen Abkommen mit Südafrika, Serbien, Australien, Usbekistan, Norwegen, Ruanda, Grönland, der Demokratischen Republik Kongo, Sambia, Chile, Argentinien, Namibia, Kasachstan, der Ukraine und Kanada.
Nach Bewertung des Rechnungshofs bleiben die Ergebnisse jedoch überschaubar. Das Ziel, bei keinem strategischen Rohstoff mehr als 65 Prozent aus einem einzigen Land zu beziehen, wurde lediglich bei vier von 17 Materialien erreicht. Zudem bestehen in mehreren Partnerstaaten Risiken im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Korruption und politische Stabilität. Für europäische Unternehmen erhöhen sich damit Investitions- und Planungssicherheiten nicht automatisch.
Langwierige Verfahren und schwaches Recycling
Auch beim Aufbau eigener Förderprojekte sieht der Rechnungshof erhebliche Defizite. Exploration, technologische Infrastruktur und industrielle Kapazitäten seien vielfach unzureichend entwickelt. Besonders problematisch gelten die langwierigen Genehmigungsverfahren.
Zwischen Projektidee und Inbetriebnahme einer Mine vergehen in der EU in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre. In Schweden kann sich die Eröffnung einer Mine sogar über mehr als 30 Jahre hinziehen. Defizite bestehen zudem beim Recycling. Für zehn kritische Rohstoffe existieren bislang keine nennenswerten Recyclingaktivitäten, darunter auch Lithium. Die verfügbaren Daten gelten als veraltet und unvollständig, wodurch eine verlässliche Steuerung erschwert wird.
Strategische Projekte ohne operative Umsetzung
Mit dem Gesetz zu kritischen Rohstoffen wurde das Instrument der strategischen Projekte eingeführt. Diese sollen bei Finanzierung und Genehmigungen bevorzugt behandelt werden, sofern sie technisch realisierbar und nachhaltig sind und mehreren Mitgliedstaaten zugutekommen.
Im Jahr 2024 wählte die Kommission 61 strategische Projekte innerhalb der EU sowie 14 außerhalb aus. Dennoch zeigt die Prüfung von 19 Projekten, dass sich bislang keines in der operativen Phase befindet. Der Großteil befindet sich noch in der Machbarkeitsprüfung.
Industriepolitische Folgen für Deutschland
Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs verweist auf strukturelle Schwächen der europäischen Rohstoffpolitik. Ohne schnellere Verfahren, verlässliche Daten und klar koordinierte Finanzierung droht die Abhängigkeit von Drittstaaten fortzubestehen. Für Deutschland als exportorientierten Industriestandort hat diese Entwicklung unmittelbare Bedeutung. Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Energietechnik sind in hohem Maße auf stabile Rohstofflieferungen angewiesen.
Bleibt die europäische Strategie hinter ihren Zielen zurück, geraten Investitionen, Wertschöpfungsketten und technologische Wettbewerbsfähigkeit unter Druck. Die Frage der strategischen Souveränität ist damit auch für die deutsche Wirtschaft von zentraler Relevanz.
