EU-Gipfel: Merz und Macron demonstrieren Geschlossenheit bei Konjunkturbelebung
Nach zuvor offen formulierten Differenzen über Wege zur Stärkung von Europas Wirtschaft zeigen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun Einigkeit. "Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen. Wir wollen vor allem dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa haben", erklärte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Macron am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien. "Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen", betonte der CDU-Politiker.
Man denke "selbstverständlich gemeinsam", ergänzte Macron. "Ich glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss", sagte der Franzose.
Wie lässt sich Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern?
Die europäische Wirtschaft steht aktuell erheblich unter Druck - hoher Bürokratieaufwand, steigende Energiepreise, intensiver Wettbewerb vor allem aus China und den USA sowie geopolitische Spannungen belasten die Industrie massiv. Beim informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in einem Wasserschloss nahe dem niederländischen Maastricht steht deshalb im Mittelpunkt, wie Europa angesichts neuer geopolitischer Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen kann.
Merz machte allerdings gleich zu Beginn deutlich: "Es wird keine Entscheidung geben, sondern es gibt eine Aussprache über Wettbewerbsfähigkeit und über die Vollendung des europäischen Binnenmarktes". Beschlüsse würden vorbereitet, die beim nächsten regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel fallen sollen - erst dann werde auch über die Finanzierung der Europäischen Union gesprochen, so der Kanzler. Auch Ratspräsident António Costa erklärte, im weiteren Jahresverlauf werde Gelegenheit bestehen, öffentliche Investitionen zu erörtern.
Berlin und Paris zuvor nicht auf Linie
Insbesondere bei der Finanzierung waren zuvor Meinungsverschiedenheiten zwischen Merz und Macron offen zutage getreten. Der Franzose sprach sich zuletzt dafür aus, eine "Buy European"-Regel einzuführen, um bei öffentlichen Investitionen europäische Erzeugnisse zu bevorzugen. Merz verfolgt einen vorsichtigeren Kurs und plädiert für europäische Präferenzregeln nur in kritischen, strategischen Bereichen sowie ausschließlich als letztes Mittel.
Zuletzt regte Macron zudem an, gemeinsame Schulden für Investitionen aufzunehmen. Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni signalisierte Offenheit. Berlin lehnte diese Vorschläge ab. Das Thema der Eurobonds sei eine der am stärksten polarisierenden Debatten unter ihren europäischen Kollegen, sagte Meloni.
Merz verlangt "regulatorischen Neuanfang"
Unstrittig ist hingegen, dass die Bürokratiebelastung für europäische Unternehmen sinken soll. Die Industrie beklagt seit Langem eine enorme Last, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen weiter gewachsen sei. Bei einer Zusammenkunft von rund 500 Industrievertreterinnen und -vertretern in Antwerpen am Vortag forderte Merz, systematisch und "jeden Sektor" zu deregulieren. Kleinere Anpassungen seien nicht ausreichend. "Ich fordere einen regulatorischen Neuanfang", sagte der Bundeskanzler. Die Industrie verlangte politische Entschlossenheit und Unterstützung wie während der Corona-Pandemie. Konkret fordert sie unter anderem eine Senkung der Energiekosten.
Auch bestehende Handelshemmnisse zwischen EU-Staaten sollen abgebaut und der Binnenmarkt dadurch vertieft werden. Ein Ansatz besteht darin, das Zusammenwachsen der bislang fragmentierten europäischen Kapitalmärkte stärker zu forcieren. Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, bisher jedoch mit begrenztem Erfolg. Ein integrierter Kapitalmarkt soll dafür sorgen, dass mehr Kapital in Europa gebunden bleibt und Verbraucher verstärkt in heimische Finanzmärkte investieren, damit Unternehmen leichter an Finanzmittel gelangen.
EU-Gipfel: Zunächst Kapitalmarktunion mit weniger Staaten?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zieht zur Beschleunigung dieses Vorhabens notfalls auch vor, dass kleinere Gruppen von Staaten vorangehen. Die Deutsche dürfte damit zugleich ein Projekt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Polen, Spanien und den Niederlanden unterstützen: Die Finanzminister hatten sich Ende Januar zusammengeschlossen, um die sogenannte Spar- und Investitionsunion voranzubringen - mit dem Ziel, bessere Finanzierungsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen. Grundsätzlich ist die EU jedoch auf gemeinsame Beschlüsse aller Mitgliedsstaaten ausgelegt.
Bei dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs geht es zudem darum, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und breiter aufzustellen, um Risiken und Abhängigkeiten zu reduzieren. Die EU setzt dabei auf neue Freihandelsabkommen, auch um sich gegen die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu behaupten. Zu Jahresbeginn wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds unterzeichnet, zudem einigte sich Brüssel kürzlich mit Indien auf eine große neue Freihandelszone. Ein Abkommen mit Australien ist ebenfalls vorgesehen.
Politische Brisanz mit offenem Ausgang
Die Ermittlungen rund um die EU-Immobilienverkäufe zeigen, wie sensibel milliardenschwere Transaktionen auf europäischer Ebene sind. Auch wenn die EU-Kommission betont, alle Verfahren seien ordnungsgemäß eingehalten worden, wirft das Vorgehen Fragen zur Transparenz und Kontrolle auf. Die EPPO prüft nun, ob finanzielle Interessen der Europäischen Union beeinträchtigt wurden. Noch sind viele Details offen, doch bereits jetzt steht fest: Der Fall besitzt politische Sprengkraft. Sollte sich herausstellen, dass bei den EU-Immobilienverkäufe Fehler gemacht wurden, könnten Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Institutionen nachhaltig Schaden nehmen.
