Russland diktiert mit Gazprom die Energiepreise, fast wie es will. Viele Länder arbeiten deswegen schon sehr lange daran, diese Abhängigkeit zu mildern. Vor allem Polen macht ganze Sache.
So treibt das größte östliche EU-Mitglied den Bau der sogenannten Baltic Pipe-Gasleitung voran, die norwegisches Erdgas nach Polen und Dänemark transportieren soll. Deswegen hat "Gaz-Systems", das wichtigste Gasleitungs-Unternehmens Polens, gerade drei internationale Firmen ausgewählt, die das Projekt beaufsichtigen sollen.
Gaz-Systems ist der Konzern, der grundsätzlich die Verantwortung für das Vorhaben hat, das rund 1,5 Milliarden Euro kostet. Der polnische Konzern, der pro Jahr etwa 400 Millionen Euro umsetzt, soll für rund die Hälfte der Kosten aufkommen. Einen anderen Teil übernimmt die EU. So steuert die Europäische Kommission 215 Millionen Euro bei. Folglich ist es für Polen nicht gerade billig, dieses Projekt zu bauen, das von besonderer politischer Bedeutung ist.
Die Leitung, die über die Ostsee durch Dänemark bis in die Nordsee führt, soll pro Jahr zehn Milliarden Kubikmeter Gas nach Polen transportieren. Der dänische Markt wird den Planungen zufolge drei Milliarden Kubikmeter erhalten.
Ab dem 1. Oktober 2022 soll das erste Gas durch die Leitung fließen, die über eine Gesamtlänge von 310 Kilometern verfügen wird. Der Großteil davon wird den Planungen zufolge über die See transportiert. Die maritime Teilstrecke verfügt über 275 Kilometer, die durch die Ostsee-Territorien von mehreren Ländern verlaufen – und zwar neben Polen und Dänemark gehört auch Schweden dazu. Deswegen musste auch dieses skandinavische Land seine formale Zustimmung dazu geben, auch wenn es nicht direkt am Bau beteiligt ist.
„Dies ist ein Meilenstein, um die Gaslieferungen zu diversifizieren“, sagte der polnische Staatspräsident Andrzej Duda. „Damit wird Polen von Russland unabhängig“, fügte das polnische Staatsoberhaupt hinzu.
Hintergrund: Die Pipeline wird dann ans Netz gehen, wenn 2022 der alte Vertrag erlischt, den Polen mit Russland geschlossen hat. Bisher haben sie den Rohstoff über die 4.000 Kilometer lange Jamal-Leitung bezogen, die von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland und Weißrussland bis in das östliche EU-Land führt.
Die Rechnung, die die Verantwortlichen in Polen gemacht haben, ist denkbar einfach: Im vergangenen Jahr hat das Land einen Verbrauch zwischen 17 und 18 Milliarden Kubikmeter Rohstoff gehabt – jährliche Tendenz steigend. Somit steuert die Baltic Pipeline rund die Hälfte zum Konsum bei und würde ungefähr die Menge ersetzen, die Polen bisher aus Russland importiert hat. Hier lagen die durchschnittlichen Volumina zwischen acht und neun Milliarden Kubikmeter. Die restlichen zehn Milliarden Kubikmeter will das Land mit Flüssiggas abdecken, das aus Katar – dem größten Exporteur weltweit, und den USA eingeführt werden soll.
Polen verstärkt Anteile an norwegischem Gasfeld
Die Vorbereitungen für das Projekt laufen schon seit Jahren. Im Februar 2020 hatte das Land eine neue Etappe erreicht: So hatte der polnische Gasmonopolisten PGNiG Anteile an dem norwegischen Gasfeld Alve Nord erworben. Darüber hinaus hatten die Polen ihr Aktienpaket an dem norwegischen Gina-Krog-Feld erhöht, das in der Nordsee liegt. Dafür zahlt PGNiG 51 Millionen Dollar. Aus diesen Gasfeldern soll der Rohstoff nach Polen transportiert werden.
„Die Vereinbarung passt perfekt zur Strategie der PGNiG-Gruppe. Zum einen dient sie der Diversifizierung der Gasversorgung und stärkt die Energiesicherheit des Landes aus eigener Kraft. Zum anderen wird die Erhöhung unserer Beteiligung an der bereits produzierenden Lagerstätte Gina Krog zu einer sofortigen Steigerung der Produktion des Unternehmens auf dem norwegischen Festlandsockel führen, was sich positiv auf das Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von PGNiG auswirken wird”, sagte Jerzy Kwieciński, Vorstandsvorsitzender des polnischen Monopolisten. Der Manager agierte früher als Wirtschaftsminister Polens und kennt sich deshalb bestens in der Materie aus. Folglich ist für ihn Gazprom als Partner auch kein Unbekannter.
Dabei ist die Baltic Pipeline ein Projekt, das eng mit der EU verbunden ist. Es ist eines von acht Gas-Projekten, die im Rahmen eines besonderen Gemeinschaftsplans angenommen wurde, der die Versorgung der Mitgliedsstaaten sichern soll. Das Programm nennt sich „Baltic Energy Market Interconnection Plan“ (BEMIP), den die EU-Kommission im November 2008 angenommen hatte. Das EU-Organ hat ihm den Titel eines Projektes verliehen, das für die Gemeinschaft von besonderem Interesse ist („Important Project of Common European Interest“, IPCEI).
Fast ein Vierteljahrhundert latente Konflikte mit Russland
Für die EU-Mitgliedsstaaten ist es deswegen so wichtig, von Russland weniger abhängig zu sein, weil es ständig Konflikte mit Gazprom gibt. Auch Polen kann ein Lied davon singen. So hatte der russische Gaskonzern zwischen September 2014 und März 2015 die Lieferungen über die Jamal-Pipeline eingeschränkt. Und das, obwohl der Vertrag den jährlichen Verkauf von 10,2 Milliarden Kubikmetern vorgesehen hatte, von denen Polen 85 Prozent abnehmen sollte.
Mit so einem Partner lässt sich nur schwer zusammenarbeiten – zumal der Vertrag auch langfristig läuft. Der Kontrakt wurde 1996 unterzeichnet und sah somit eine Dauer von 24 Jahren vor – also fast einem Vierteljahrhundert.
Der Betreiber des polnischen Abschnitts der Jamal-Leitung ist das polnisch-russische Joint-Venture EuRoPol Gaz, deren Aktien etwa zur Hälfte von PGNiG und Gazprom gehalten werden. Ein Konflikt bestand darin, dass Polen einen höheren Übertragungstarif durchsetzen wollte, um die Verschuldung des Joint-Ventures abzubauen.
Im Interesse Gazproms lag es hingegen, die Gebühren für die Leitung niedrig zu halten, um mehr Profit erwirtschaften zu können. Das Joint-Venture war mit einem Betrag in mindestens dreistelliger Millionen-Euro-Höhe bei der Gazprom-Bank verschuldet – also bei Gazprom selbst. Deshalb konnte dem russischen Konzern an einem schnellen Abbau der Schulden auch nicht gelegen sein.
An diesem polnisch-russischen Joint-Venture wird auch ganz klar die Macht deutlich, die der russische Gigant an diesem Markt hat, weil das Unternehmen überall auf sehr unterschiedliche Art und Weise Einfluss ausübt.
Dazu gehört auch die Gaspipeline „Nordstream 2“, die Russland derzeit gemeinsam mit Deutschland durch die Ostsee errichtet. Dieses Projekt ist Polen ein Dorn im Auge, weil das Land nicht einbezogen worden ist. Dabei fühlt es sich übergangen. Dies ist auch ein Grund, warum die Regierung in Warschau den Bau der Baltic Pipeline forciert.
Polen kann in diesem Fall auf die Unterstützung von einem Land setzen, mit dem man nicht unbedingt rechnen musste. So sieht US-Präsident Donald Trump in dem Projekt einen Angriff auf die Energiesicherheit von Europa.
Aus seiner Sicht wird dadurch die Abhängigkeit von Russland zu groß. Der wahre Grund für die Skepsis gegenüber der Gasleitung ist aber wohl eher, dass die US-Amerikaner es lieber sehen würden, wenn die Europäer ihr Gas bei ihnen einkaufen und nicht bei den Russen.
Sieg für Polen: Gazprom muss 1,3 Milliarden Euro zahlen
Den Polen dürfte der Grund für die Unterstützung egal sein. Wichtig ist für sie nur, dass sie nicht allein gegen das Projekt kämpfen. Und auch in der jüngsten Vergangenheit hatten die Polen gegenüber Gazprom nicht immer den Kürzeren gezogen: So hat Ende März ein Schiedsgericht in Stockholm die Russen dazu verpflichtet, an den polnischen Gaskonzern PGNiG etwa 1,3 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für überhöhte Gaspreise zu zahlen. Die Richter sagten, dass das russische Unternehmen rückwirkend ab November 2014 die Preise senken muss. PGNiG war vor das Gericht gezogen, weil Gazprom dem polnischen Partner Tarife gemacht hatte, die wesentlich höher als die Preise waren, die für Länder gegolten hatten.
Die Summe, die Gazprom zahlen musste, ist für den Giganten zwar keine Strafe, die das Unternehmen finanziell stark belasten dürfte. Doch zeigt dieser Erfolg, dass Polen zumindest nicht immer machtlos gegenüber den Russen ist. Der Beginn des Baus der Baltic Pipeline ist ein weiterer Schritt, um das Land weniger von Russland abhängig zu machen. In zwei Jahren, wenn das erste Gas durch die Rohre fließt, ist es dann soweit.
