Politik

Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern

Lange war es still geworden um den Dauer-Konflikt, den die EU mit Polen wegen des Umbaus des Justizwesens hat. Nun gibt es eine neue große Etappe.
14.09.2020 10:29
Lesezeit: 1 min
Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern
Hier protestieren Polen gegen den fortschreitenden Umbau des Justizwesens durch die Regierung. (Foto: dpa) Foto: Omar Marques

Polen plant weitere Schritte, um sein Verfassungssystem im autoritären Stil umzubauen – des jahrelangen Widerstandes der EU zum Trotz: So will die nationalkonservative Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) die letzten unabhängigen Richter aus dem Obersten Gerichtshof herausdrängen, der im Land die höchste Instanz in Straf- und Zivilsachen darstellt.

Wie die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, hat die Partei vor, das Gremium der Richter von derzeit 100 auf 20 bis 30 Juristen zu verringern. Der Großteil wird in den Ruhestand geschickt. Etwa 50 von ihnen gelten noch als unabhängig.

Die verkleinerte Gruppe soll eine Art Elite von Juristen bilden, die der Regierung besonders unkritisch gegenüberstehen. Doch das ist noch nicht alles: Die Straf- und die Zivilkammer, die bisher getrennt waren, sollen nun zusammengelegt werden. Die Partei sieht auch einen ähnlichen Umbau bei den allgemeinen Gerichten und bei den Verwaltungsgerichten vor, der allerdings weniger radikal ausfallen wird.

Dabei sollen die Richter bei den allgemeinen Gerichten keine doppelte Funktion mehr wahrnehmen, um die Qualität der Arbeit zu verbessern. Denn dadurch hat jeder einzelne Jurist zu wenig zu wenig Zeit, um eine Aufgabe effektiv zu lösen. „Wir wollen zudem die Zahl der Fälle begrenzen, die es zu arbeiten gibt“, sagte die stellvertretende Justizministerin Anna Dalkowska und wies daraufhin, dass die Gerichte derzeit pro Jahr etwa 16 Millionen Angelegenheiten bearbeiten müssen.

Kritische Worte von der Juristen-Vereinigung

„Die Regierung will nun auch den Obersten Gerichtshof so umbauen, wie sie es auch mit dem Verfassungsgericht gemacht hat, der der Regierung vollkommen unkritisch gegenüber steht“, erklärte Bartłomiej Przymusiński, der Sprecher der polnischen Juristenvereinigung „Iustitia”.

Polen befindet sich seit Jahren mit der EU im Clinch über den Umbau des Verfassungssystems, das nicht mehr demokratischen Prinzipien entspricht, die in der Gemeinschaft gelten. Insbesondere die Gewaltenteilung wird immer weiter ausgeweicht. Trotz des heftigen Widerstandes der EU beschleunigt Warschau unaufhörlich die Restrukturierung des Justizwesens.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Das gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...