Politik

Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern

Lesezeit: 1 min
14.09.2020 10:29
Lange war es still geworden um den Dauer-Konflikt, den die EU mit Polen wegen des Umbaus des Justizwesens hat. Nun gibt es eine neue große Etappe.
Polnische Regierung besetzt Obersten Gerichtshof mit regimetreuen Richtern
Hier protestieren Polen gegen den fortschreitenden Umbau des Justizwesens durch die Regierung. (Foto: dpa)
Foto: Omar Marques

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Polen plant weitere Schritte, um sein Verfassungssystem im autoritären Stil umzubauen – des jahrelangen Widerstandes der EU zum Trotz: So will die nationalkonservative Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) die letzten unabhängigen Richter aus dem Obersten Gerichtshof herausdrängen, der im Land die höchste Instanz in Straf- und Zivilsachen darstellt.

Wie die konservative Tageszeitung „Rzeczpospolita“ berichtet, hat die Partei vor, das Gremium der Richter von derzeit 100 auf 20 bis 30 Juristen zu verringern. Der Großteil wird in den Ruhestand geschickt. Etwa 50 von ihnen gelten noch als unabhängig.

Die verkleinerte Gruppe soll eine Art Elite von Juristen bilden, die der Regierung besonders unkritisch gegenüberstehen. Doch das ist noch nicht alles: Die Straf- und die Zivilkammer, die bisher getrennt waren, sollen nun zusammengelegt werden. Die Partei sieht auch einen ähnlichen Umbau bei den allgemeinen Gerichten und bei den Verwaltungsgerichten vor, der allerdings weniger radikal ausfallen wird.

Dabei sollen die Richter bei den allgemeinen Gerichten keine doppelte Funktion mehr wahrnehmen, um die Qualität der Arbeit zu verbessern. Denn dadurch hat jeder einzelne Jurist zu wenig zu wenig Zeit, um eine Aufgabe effektiv zu lösen. „Wir wollen zudem die Zahl der Fälle begrenzen, die es zu arbeiten gibt“, sagte die stellvertretende Justizministerin Anna Dalkowska und wies daraufhin, dass die Gerichte derzeit pro Jahr etwa 16 Millionen Angelegenheiten bearbeiten müssen.

Kritische Worte von der Juristen-Vereinigung

„Die Regierung will nun auch den Obersten Gerichtshof so umbauen, wie sie es auch mit dem Verfassungsgericht gemacht hat, der der Regierung vollkommen unkritisch gegenüber steht“, erklärte Bartłomiej Przymusiński, der Sprecher der polnischen Juristenvereinigung „Iustitia”.

Polen befindet sich seit Jahren mit der EU im Clinch über den Umbau des Verfassungssystems, das nicht mehr demokratischen Prinzipien entspricht, die in der Gemeinschaft gelten. Insbesondere die Gewaltenteilung wird immer weiter ausgeweicht. Trotz des heftigen Widerstandes der EU beschleunigt Warschau unaufhörlich die Restrukturierung des Justizwesens.


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