Das Ende von Nord Stream 2 wäre nur ein billiger Ausweg: Der Westen muss endlich eine kluge Russland-Politik betreiben

 

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12.09.2020 11:57
DWN-Kolumnist Ronald Barazon erteilt der Forderung nach dem Abbruch des Baus von Nord Stream 2 eine klare Absage. Er zeigt auf, wie der Westen immer wieder eine heuchlerische Politik betreibt, und legt dar, wie eine kluge Russland-Politik aussehen sollte.
Das Ende von Nord Stream 2 wäre nur ein billiger Ausweg: Der Westen muss endlich eine kluge Russland-Politik betreiben
Das russische Verlege-Schiff «Akademik Tscherski» liegt vor Sonnenaufgang im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet. (Foto: dpa)

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Immer mehr Forderungen werden laut, der Westen solle den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit dem Abbruch des Baus der Pipeline „Nord Stream 2“ bestrafen. Dieser Ruf nach einer kraftvollen Reaktion des Westens und die Wut über die Verhältnisse in Russland - Nawalny ist nicht das erste Opfer - sind verständlich. Allerdings würde sich durch den Abbruch der Arbeiten an der Pipeline nichts ändern, genauso wie die Sanktionen nach der Annexion der Krim überhaupt nichts geändert haben. Der Westen sollte sich endlich eine sinnvolle Russland-Politik überlegen. Darüber hinaus sollte er aufhören, mit Diktaturen aller Couleur überall auf der Welt eifrig Geschäfte zu machen und gelegentlich mit pompösen Inszenierungen von Härte gegenüber den Diktaturen vordergründig sein Gesicht zu wahren. Kurz und knapp: Eine bessere Politik und eine anständigere Politik - die muss der Westen bewerkstelligen.

Der Westen hat gegenüber Diktaturen keine konsequente Haltung

Die schäbige Politik gibt dem Gründer der Sowjetunion, Wladimir Lenin, Recht: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen werden!“ Wie korrupt die Politik des Westens ist, lässt sich an vielen Beispielen und auch an dem Projekt Nord Stream 2 demonstrieren.

  • 2014 brach die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim und der pro-russischen Separatisten-Bewegung im Osten des Landes aus. Die EU und die USA belegten daraufhin Russland mit wirtschaftlichen Blockade-Sanktionen, die immer wieder verlängert und erweitert werden.
  • 2018 begann der Bau von Nord Stream 2, eine 1200 Kilometer lange Rohrleitung, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bringen soll und bis auf einen noch fehlenden Abschnitt von 160 Kilometer Länge fertiggestellt ist. Auf der einen Seite Wirtschaftskrieg mit Sanktionen, und auf der anderen Seite enge wirtschaftliche Kooperation? Wie soll das zusammenpassen?

Diese Art von unglaubwürdiger Politik betreibt der Westen auch anderenorts.

  • In der Türkei werden kritische Journalisten und Oppositionspolitiker von einer willfährigen Justiz zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Türkei ist trotzdem nach wie ein NATO-Mitglied, obwohl in den Statuten der nordatlantischen Verteidigungsallianz ausdrücklich nur Staaten Mitglieder sein dürfen, die die Menschenrechte achten.
  • In China wird jede Opposition erstickt, werden Minderheiten wie die Uiguren und die Mongolen schikaniert, wird Hongkong unter die Knute des Regimes gezwungen. Das hindert aber den Westen nicht daran, mit dem Reich der Mitte Geschäfte zu machen. Mehr noch: Man sieht tatenlos zu, wie China weltweit Unternehmen aufkauft, aber im Gegenzug den Erwerb von chinesischen Firmen drastisch bremst.
  • Der Iran versucht die Nachbarländer Irak und Syrien zu kontrollieren und hat das an Syrien anschließende Land auf dem Weg zum Mittelmeer, den Libanon, über die Terror-Organisation Hisbollah fest im Griff. Die viel diskutierte Atom-Politik des Iran ist komplett undurchsichtig und äußerst gefährlich. Und was tut Europa? Ignoriert die diktatorischen Verhältnisse im Iran; sowohl Politik als auch Wirtschaft sind eifrig um gute Beziehungen, sprich: um Milliarden-Aufträge, bemüht.

Die Liste der Beispiele ließe sich leicht fortsetzen. Zur Abrundung: Im arabischen Raum finanzieren einige Öl-Länder terroristische Organisationen. Mit welchem Geld? Mit den Milliarden, die die Konsumenten in den westlichen Demokratien für Benzin und Heizöl zahlen.

Wirtschaftssanktionen schaden den Menschen, nicht den Machthabern

Es wäre unrealistisch und auch nicht sinnvoll, zu fordern, wirtschaftliche Beziehungen dürften die westlichen Demokratien nur mit anderen Demokratien pflegen. Das würde Europa, ja die ganze – unbeteiligte - Welt ärmer machen. Vor allem ginge es zu Lasten der Bevölkerungen in den Diktaturen, die ohnehin nur einen sehr niedrigen Lebensstandard haben, während die Machthaber unberührt von den Problemen im Luxus leben.

Angebracht und erforderlich wäre jedoch eine differenzierte und kraftvolle Politik der Demokratien, um als Gegenleistung für die Milliarden-Investitionen und Milliarden-Käufe in den Diktatur-Staaten die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen. Aber stattdessen wird nur der wirtschaftliche Vorteil gesehen und die Unterdrückung von Millionen von Menschen negiert.

Nord Stream 2 abzubrechen, wäre ein Schildbürgerstreich

Doch zurück zu Nord Stream 2 und der Idee, das Projekt jetzt abzubrechen. Das Ergebnis wäre ein gigantischer Schildbürgerstreich, der die Verhältnisse in Russland nicht ändern würde.

  • Den Beschluss müsste die deutsche Bundesregierung fassen. Die Folge wären Schadenersatzforderungen in der Höhe von vielen Milliarden durch die westeuropäischen Investoren und den russischen Konzern Gazprom. Zahlen müsste das der deutsche Steuerzahler.
  • Vor allem aus den USA, wo die Industrie gerne Flüssiggas nach Europa liefern möchte, wird Nord Stream 2 heftig kritisiert und die europäische Abhängigkeit von Russland als Gefahr für die Versorgungssicherheit angeprangert. Aber für Russland sind Erlöse aus dem Gasexport dringend notwendig – die Versorgung zu kappen, wäre also in gewisser Weise selbstmörderisch.
  • Außerdem werden derzeit enorme Gasfelder im östlichen Mittelmeer erschlossen. Auch wenn vorerst heftige Auseinandersetzungen in und zwischen den Anrainerstaaten toben, das Gas aus dem Mittelmeer wird früher oder später nach Europa kommen, sodass die Abhängigkeit von Russland – wenn sie denn überhaupt je bestehen wird (siehe obiger Punkt) – schon bald der Vergangenheit angehören wird.
  • Einer der Auslöser für den Bau der zweiten Pipeline neben der schon bestehenden Nord Stream 1 durch die Ostsee war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, über deren Rohrsystem derzeit Gas aus Russland nach Westeuropa fließt. Mittlerweile hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern entspannt, sodass der Abbruch der Bauarbeiten an Nord Stream 2 Russland gar nicht so schwer treffen würde.

An Russlands Wirtschaftskreise trägt der Westen eine Mitschuld

Eines steht außer Frage: Die wirtschaftliche Lage in Russland ist katastrophal. Das Land ist in erster Linie vom Öl- und Gasexport abhängig. Diese Situation ergibt eine ständig lähmende Strukturschwäche. Derzeit ist die Lage besonders prekär. Der Ölpreis liegt gegenwärtig bei bescheidenen 40 Dollar pro Barrel und der Gaspreis, bei 2,30 Dollar je mmBtu (Mio. British Thermal Unit). Dementsprechend gering fallen die Einnahmen aus. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird daher immer größer, und so fürchtet der Langzeitpräsident Wladimir Putin um seine Macht und verschärft dementsprechend den Druck auf die Opposition.

Die Gründe für die verfahrene Lage sind nicht nur in der russischen Politik und der russischen Wirtschaft zu suchen. Der Westen hätte in den vergangenen Jahrzehnten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine konstruktive Politik betreiben können – tat es jedoch nicht.

  • Nach dem Zusammenbruch der Sowjet Union fuhr man mit Hurra nach Moskau und St. Petersburg und investierte Milliarden. Als sich zeigte, dass die Folgen der kommunistischen Staatswirtschaft nicht über Nacht verschwinden, legte sich die Begeisterung genauso rasch, wie sie gekommen war.
  • Ab 1999 kamen die osteuropäischen, ehemals von der Sowjetunion beherrschten Länder zur NATO und ab 2004 zur EU. Der aufgestaute Hass gegen Russland und die Angst vor einer Wiederherstellung der Sowjetunion bestimmten in der Folge die Politik, die nach der Annexion der Krim vollends zur Anti-Russland-Strategie ausartete.
  • Ab 1999 und verstärkt ab 2004 bemühte sich die NATO auch die Ukraine aufzunehmen, womit man allerdings die für Moskau verträgliche Grenze überschritt.
  • Russland hatte den Wechsel der Warschauer-Pakt Staaten Polen, Tschechien und Ungarn zur NATO 1999 akzeptiert, auch 2004 die Beitritte der Länder Bulgarien und Rumänien, Estland, Lettland und Litauen sowie Slowakei und Slowenien hingenommen. Auch noch die Ukraine, ein unmittelbares Nachbarland - in dessen Hauptstadt Kiew der Platz liegt, an dem die russische Geschichte mit dem Kiewer Rus begann – zu verlieren, das war zu viel. Zudem ist die russische Schwarzmeerflotte, die auch für den Mittelmeerraum zuständig ist, an der Halbinsel Krim stationiert, die plötzlich in einem NATO-Land gelegen hätte.

Statt Militärpolitik zu betreiben, die ohnehin sinnlos ist, da niemand im Westen noch sonstwo einen Krieg mit Russland will, und die Aufrüstung nur den Waffenproduzenten nützt, wäre eine aktive Wirtschaftspolitik nützlich gewesen. Russland und die Ukraine brauchen vor allem westliche Investitionen, und diese wären der Hebel (gewesen), um auch bessere rechtliche Verhältnisse in dem Riesenreich durchzusetzen. Eine derart konstruktive Politik fand jedoch zu keinem Zeitpunkt statt, und so steht man heute vor einem Scherbenhaufen, der sich seit der Wende vor dreißig Jahren immer höher auftürmt. Für Putin geht es jetzt nur mehr um den Machterhalt, und da ist nur ein toter Oppositionspolitiker ein guter Oppositionspolitiker. Und dem Westen bleiben hilflose Protestgebärden.

Es ist zum Weinen. Der Begriff „Die Russen“ ist im Westen gleichbedeutend mit Bedrohung und Unterdrückung. In Wahrheit leben in Russland jedoch Millionen von wunderbaren Menschen, die überwiegend liebenswürdig, unglaublich kreativ und vom Willen beseelt sind, etwas zu bewegen. Das hat sich in beeindruckender Weise nach der Wende gezeigt, und dieser neue Geist hält zum Teil bis heute an. Nur werden die Freiräume unter Putin immer stärker eingeschränkt. (Noch) nicht so stark wie in der Sowjetunion, aber in etwa so, wie im alten Zarenreich, also in einer „milden“ Diktatur (in der Oppositionelle auf überhaupt nicht milde Weise ausgeschaltet wurden; zimperlich waren russische Machthaber nie und sind es bis heute nicht). Der Westen hätte alle Möglichkeiten, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern – doch wie wir gesehen haben, fehlt es ihm dafür am Willen und am Verständnis.

                                                                            ***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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