Politik

AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Politiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt.
15.09.2020 13:45
Aktualisiert: 15.09.2020 13:45
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Der Bundestag bei einer Debatte. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die beiden Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer erklärte, die beiden AfD-Politiker hätten nicht der Vorlage der Grünen zugestimmt, sondern einer von Landrat Alexander Tritthart (CSU) verfassten alternativen Vorlage. Tatsächlich hatte der Landrat jedoch lediglich leichte Änderungswünsche aus mehreren Fraktionen in die Vorlage der Grünen eingearbeitet. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

In dem beschlossenen Papier heißt es unter anderem mit Bezug auf die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: «Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.»

Müller (CSU) hatte - zunächst gegen die Linie seiner eigenen Partei - die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert. Inzwischen haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Der Beschluss ist lediglich als Appell zu bewerten. Auf Kreisebene kann nicht abschließend über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Justizministerin Hubig plant neue Rechtsform für Unternehmen
20.10.2025

Eine neue Rechtsform soll Unternehmen helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und Gewinne im Betrieb zu halten. Besonders für Mittelständler...

DWN
Politik
Politik US-Juristin warnt: Trump bedroht die Meinungsfreiheit in nie dagewesenem Ausmaß
19.10.2025

Die US-Juristin Nadine Strossen warnt vor einer beispiellosen Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Donald Trump. Der Ex-Präsident greife...

DWN
Technologie
Technologie Elektroschrott: Europa sitzt auf Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe
19.10.2025

Europa produziert jährlich über 10 Millionen Tonnen Elektroschrott – doch der Großteil bleibt ungenutzt. In alten Handys, Laptops und...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold, Anleihen, Tagesgeld: Wo Ihr Geld heute noch sicher ist und Rendite bringt
19.10.2025

Krisen, Kriege, Inflation: Die großen Verwerfungen unserer Zeit beeinflussen auch Investitionspläne. Während Kleinanleger auf Tagesgeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktivrente: Warum der steuerfreie Zuverdienst problematisch ist
19.10.2025

Die Regierung will Rentner zum Weiterarbeiten motivieren und einen steuerfreien Zuverdienst ermöglichen – bis zu 2.000 Euro pro Monat...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Halbleitermarkt im Blick: Chinesische Investoren nach Nexperia-Fall im Fokus
19.10.2025

Die Kontrolle über strategisch wichtige Unternehmen in Europa gewinnt angesichts der Spannungen zwischen China und den USA an Bedeutung....

DWN
Technologie
Technologie Sex mit der KI? ChatGPT soll Erotik-Funktion erhalten
19.10.2025

Sexy ChatGPT? Laut dem Chef der Entwicklerfirma OpenAI soll der Chatbot bis Jahresende auch Erotik anbieten. Details sind noch unklar.

DWN
Technologie
Technologie Cybersecurity: Was Firmen jetzt tun müssen, um den Cyberkrieg zu überleben
19.10.2025

Die digitale Kriegsführung ist längst Realität, doch viele Unternehmen verkennen das Ausmaß der Bedrohung. Zwischen...