Politik

AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Politiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt.
15.09.2020 13:45
Aktualisiert: 15.09.2020 13:45
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Der Bundestag bei einer Debatte. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die beiden Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer erklärte, die beiden AfD-Politiker hätten nicht der Vorlage der Grünen zugestimmt, sondern einer von Landrat Alexander Tritthart (CSU) verfassten alternativen Vorlage. Tatsächlich hatte der Landrat jedoch lediglich leichte Änderungswünsche aus mehreren Fraktionen in die Vorlage der Grünen eingearbeitet. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

In dem beschlossenen Papier heißt es unter anderem mit Bezug auf die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: «Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.»

Müller (CSU) hatte - zunächst gegen die Linie seiner eigenen Partei - die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert. Inzwischen haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Der Beschluss ist lediglich als Appell zu bewerten. Auf Kreisebene kann nicht abschließend über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Preis könnte 2026 von einst 9 auf 64 Euro klettern
16.09.2025

Die Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Bund und Ländern. Hinter den Kulissen wird um einen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...