Politik

AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Politiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt.
15.09.2020 13:45
Aktualisiert: 15.09.2020 13:45
Lesezeit: 1 min
AfD-Politiker stimmen für Flüchtlingsaufnahme aus Moria
Der Bundestag bei einer Debatte. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben zwei AfD-Kommunalpolitiker in Franken für ein größeres deutsches Engagement gestimmt. Die beiden Kreisräte votierten in einer Sitzung des Kreistags Erlangen-Höchstadt für eine Beschlussvorlage der Grünen, wie das Landratsamt am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

AfD-Kreisvorsitzender Siegfried Ermer erklärte, die beiden AfD-Politiker hätten nicht der Vorlage der Grünen zugestimmt, sondern einer von Landrat Alexander Tritthart (CSU) verfassten alternativen Vorlage. Tatsächlich hatte der Landrat jedoch lediglich leichte Änderungswünsche aus mehreren Fraktionen in die Vorlage der Grünen eingearbeitet. Die Abstimmung im Kreistag erfolgte dann einstimmig: mit 50:0 Stimmen.

In dem beschlossenen Papier heißt es unter anderem mit Bezug auf die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos: «Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist.»

Müller (CSU) hatte - zunächst gegen die Linie seiner eigenen Partei - die Aufnahme von 2000 Flüchtlingen aus Lesbos in Deutschland gefordert. Inzwischen haben sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es geht dabei um Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.

Der Beschluss ist lediglich als Appell zu bewerten. Auf Kreisebene kann nicht abschließend über die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...