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Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden

 

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26.09.2020 11:58
Seit Jahren steigen die Schulden weltweit deutlich an. Seit Jahresbeginn sind nun alle Dämme gebrochen. Die EU hat derweil Eurobonds durch die Hintertür eingeführt, welche laut Finanzminister Scholz von nun an fester Bestandteil der europäischen Finanzpolitik sein sollen.
Coronas Erbe: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden
Ein Mann arbeitet 2011 auf dem Messegelände in Hannover während des Aufbaus zur Computermesse CeBIT. (Foto: dpa)
Foto: Jochen L

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Seit Jahresbeginn sind die Schulden von Staaten, Unternehmen und Haushalten massiv gestiegen. Wie das Institute for International Finance (IIF) Mitte Juli berichtete, stieg das Gesamtvolumen der Verbindlichkeiten im ersten Quartal des laufenden Jahres weltweit auf 258 Billionen Dollar an. Die Relation von Schulden und Wirtschaftsleistung sprang im selben Zeitraum um mehr als 10 Prozent auf 331 Prozent. Bei den Gesamtschulden und dem Verhältnis zur Wirtschaftsleistung handelt es sich um bisher nie erreichte Höchststände, so das IIF.

Im zweiten Quartal verschlechterten sich die Parameter dann aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal deutlich. Um einen Totalzusammenbruch der Volkswirtschaften während der Zeit der Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu verhindern, pumpten Staaten und Unternehmen umgerechnet noch einmal rund 12,5 Billionen geliehene Dollar ins System – ein Anstieg von mehr als 100 Prozent verglichen mit der Netto-Schuldenaufnahme von 5,5 Billionen Dollar im zweiten Quartal 2019.

Die Schuldenexplosion erfolgt aber nicht gleichmäßig. Am stärksten zugelegt hat die Zunahme der öffentlichen Verschuldung. Dies ist auf die Konjunkturpakete einerseits und die rückläufigen Steuereinnahmen aufgrund der präzedenzlosen Wirtschaftskrise andrerseits zurückzuführen. Global gesehen sind diese Konjunkturpakete allerdings sehr unterschiedlich ausgefallen. So hat China nachfrageseitig bisher relativ wenig zur Ankurbelung seiner Wirtschaft getan oder tun müssen, während die USA ein riesiges Paket auflegten. Die Unternehmensschulden sind vor allem in den USA durch eine massive Emissionsflut angestiegen, dies gerade auch im Junk-Bond Bereich. In Europa dagegen hat die Neu-Verschuldung der Unternehmen weniger zugelegt, weil der Kredit-Kanal der Banken verstopft ist.

Das heißt nicht, dass die Verschuldung kein Problem darstellen muss. Denn viele Klein- und Mittelbetriebe, die weniger oder keinen Zugang zum Kreditfenster haben, sind netto stärker exponiert, weil ihre Eigenkapitaldecke durch die Lockdowns weggeschmolzen ist. Ihre Verschuldungsquote, der Anteil der Schulden an der Gesamtbilanz, ist deshalb massiv angestiegen. Das gleiche trifft auch für die Unternehmen der am härtesten betroffenen Sektoren wie Transport oder Hotellerie zu. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat dagegen nur wenig zugenommen, da diese von vorübergehenden Transferleistungen des Staates profitierten. Das soll nicht bedeuten, dass nicht auch Teile der privaten Haushalte sehr stark exponiert sind, wenn die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt und ihre Einnahmen der Haushalte wegbrechen.

Wichtig ist, wie die Schulden eingesetzt werden

Die Konsequenz dieser Neuverschuldung sind drastisch verschlechterte Budget- und Haushalts-Projektionen der öffentlichen Haushalte, vor allem in der ganz langen Frist. So hat das Budget-Büro des Kongresses (engl. Congressional Bureau Office, kurz CBO) in den Vereinigten Staaten die wahrscheinliche Entwicklung der öffentlichen Verschuldung neu geschätzt. Dabei wird es zu einer wahren Schulden-Explosion in den nächsten 30 Jahren kommen, weil die Zinslast zunächst langsam, dann aber immer schneller ansteigen wird. Es ist der Zinseszins-Effekt, der die Schulden-Explosion antreiben wird.

Die Konzentration auf Schulden allein kann irreführend sein. In der kurzen Frist geht es darum, einen schweren Konjunktureinbruch durch die Pandemie abzudämpfen. Wichtig ist, was damit längerfristig finanziert wird. Es macht mit anderen Worten einen Unterschied, ob die Pandemie in vernünftiger Frist unter Kontrolle gebracht werden kann, und dann mit einem Investitionspaket die Konjunktur wieder anspringen kann, und ein neuer Wachstumsprozess einsetzt.. Oder ob die öffentlichen Mittel mangels Erfolgs in der Pandemie-Bekämpfung endlos in zusätzlichen Transferzahlungen an Unternehmen und private Haushalte eingesetzt werden müssen. Das wäre der Weg in den Ruin.

Corona machts möglich: Berlin kippt die „Schwarze Null“

In Deutschland und in Europa löste die Pandemie einen Dammbruch bezüglich der Verschuldung aus. So plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden ein. Auch im kommenden Jahr soll demnach die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse („Schwarze Null“) ausgesetzt werden, wie es vergangene Woche aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Pakete beschlossen, um Arbeitsplätze und Firmen zu erhalten, außerdem geht es um Investitionen in sogenannte Zukunftstechnologien. Zudem werden die Kommunen entlastet. Dazu kommen Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge oder an die Bundesagentur für Arbeit wegen der deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

Mit der neuen Nettokreditaufnahme ist erneut ein Tilgungsplan verbunden. Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant.

Heimlich, still und leise: EU führt Euro-Bonds durch die Hintertür ein

Noch weitreichender sind die Ereignisse auf der europäischen Ebene. Hier nutzte die EU-Kommission die Krise aus, um künftig erstmals in der Geschichte der EU eigene Anleihen zu emittieren, für die alle EU-Staaten haften. Dabei handelt es sich praktisch um die Einführung der seit Jahren in der Diskussion stehenden, stark umstrittenen „Euro-Bonds“ durch die Hintertür. Rund 360 Milliarden Euro Schulden will die Kommission auf diese Weise aufnehmen, welche bis zum Jahr 2058 zurückgezahlt werden sollen.

Scholz: „Schulden auf EU-Ebene sind keine Eintagsfliege“

Die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa ist nach Ansicht von Scholz keine krisenbedingte Eintagsfliege. „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen: „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“

In der CDU stießen die Äußerungen auf heftigen Widerspruch. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, sagte Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. „Mit uns sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.“ Mit der Unionsfraktion sei Scholz' Vorstoß nicht abgestimmt. „Das ist umso erstaunlicher, als der Bundestag ja in den kommenden Wochen den Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds fassen muss.“

Scholz betonte, nun werde zwangsläufig auch über gemeinsame Einnahmen der EU zu sprechen sein, was die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessern könnte. „Das kann schnell relevant werden. Wenn der Rettungsfonds zurückgezahlt werden muss, sollte das nicht zu Lasten des normalen EU-Haushalts gehen.“ Deshalb seien eigene EU-Einnahmen sinnvoll, etwa durch den Emissionshandel im Schiffs- und Luftverkehr, bei der Besteuerung von Finanztransaktionen oder digitalen Plattformen.

Um bei künftigen Krisen und Herausforderungen schneller handlungsfähig zu sein, forderte der Finanzminister eine Reform der Abstimmungsregeln in den EU-Räten. „Die EU braucht die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Dafür braucht es aber qualifizierte Mehrheitsentscheidungen bei der Außen-, Fiskal- oder Steuerpolitik statt dem Zwang zur Einstimmigkeit in den EU-Räten.“


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