Politik

Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments

Lesezeit: 2 min
22.09.2020 12:43  Aktualisiert: 22.09.2020 12:43
Die Italiener haben sich am Montag für eine deutliche Verkleinerung des Parlaments ausgesprochen. In Deutschland stoßen entsprechende Pläne der Regierung auf heftigen Widerstand.
Italiener stimmen für drastische Verkleinerung ihres Parlaments
Im Senat in Rom. (Foto: dpa)
Foto: Alessandro Di Meo

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bei einem landesweiten Referendum stimmten die Italiener am Montag mehrheitlich für eine durch die Regierung von Giuseppe Conte vorangetriebene Verkleinerung des Parlaments in Rom.

Wie der EU-Observer berichtet, sprachen sich 67 Prozent für eine Verkleinerung von 945 Abgeordnete auf 600 Abgeordnete aus. Die Änderungen sollen ab dem Jahr 2023 greifen und dem italienischen Staatshaushalt innerhalb von zehn Jahren Ersparnisse von etwa einer Milliarde Euro einbringen.

Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von bisher 630 auf 400 sinkt. In der zweiten Kammer, dem Senat, sollen künftig nur noch 200 statt 315 Menschen sitzen. Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sprach von einem „historischen Ergebnis“. Seine Partei war bei der Verkleinerung die treibende Kraft.

Auch Bundestag soll kleiner werden – scharfe Kritik der Opposition

Der Bundestag hatte Mitte September zum ersten Mal über die von der großen Koalition geplante Wahlrechtsreform beraten, die das Parlament verkleinern soll. In zwei Schritten soll die Größe des inzwischen auf 709 Sitze angewachsenen Bundestages reduziert werden. Darauf hatten sich die Spitzen von Union und SPD Ende August nach jahrelangem Streit geeinigt. Scharfe Angriffe kamen von der Opposition. Die Reformpläne der Regierungsparteien seien „schlampig“, „grottenschlecht“ und würden nicht zu einer Verkleinerung des Bundestages führen.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition sieht in einem ersten Schritt vor, dass sogenannte Überhangmandate künftig erst nach dem dritten Überhangmandat ausgeglichen werden und dass Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden können. Das soll schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr greifen und verhindern, dass der Bundestag noch größer wird. In einem zweiten Schritt soll dann zum 1. Januar 2024 die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden. Außerdem soll eine Reformkommission Vorschläge für mögliche weitere Änderungen erarbeiten, etwa zur Dauer der Legislaturperiode oder zum Wahlalter von 16 Jahren.

„Wir freuen uns, dass wir den Deutschen Bundestag verfassungskonform verkleinern“, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Von den Oppositionsparteien wird das stark bezweifelt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der Koalition „schlampige Gesetzgebungsarbeit“ vor. „Erst hat die Koalition das Thema ignoriert, dann hat sie es verzögert und mit diesem Gesetzentwurf am Ende verstolpert.“ Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser sagte, Union und SPD sei das Hemd der Besitzstandswahrung näher, als der Rock des Gemeinwohls. „Das, was Union und SPD hier beim Wahlrecht vorhaben, ist grottenschlecht und ungeeignet, den Bundestag wirklich zu verkleinern“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Der Vorschlag werde keine Dämpfungswirkung haben.

Grüne, FDP und Linke hatten schon früher einen eigenen Vorschlag für eine Reform eingebracht, wonach die Zahl der Wahlkreise schon für die Bundestagswahl 2021 von derzeit 299 auf 250 reduziert werden sollte. Das fand bei Union und SPD keine Zustimmung. Die Oppositionsparteien werfen vor allem der Union vor, ihre Pfründe sichern zu wollen. CDU und CSU hatten bei der Bundestagswahl 2017 viele Direktmandate geholt. Würde die Zahl der Wahlkreise deutlich reduziert, hätten sie einiges zu verlieren.

Zum Hintergrund: Bei der Bundestagswahl dürfen die Wähler zwei Kreuze machen. Mit ihrer Erststimme bestimmen sie den Direktkandidaten ihres Wahlkreises. Der Gewinner hat seinen Sitz im Bundestag sicher. Das zweite Kreuz wird bei einer Partei gesetzt, die dann nach Anzahl der Stimmen Sitze im Bundestag bekommt. Gewinnt eine Partei bei der Bundestagswahl mehr Direktmandate, als ihr nach ihrem Zweitstimmergebnis zustehen, darf sie diese Mandate behalten. Zum Ausgleich bekommen dann die anderen Parteien aber auch zusätzliche Sitze, damit die Verteilung im Bundestag dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht. Dadurch erhöht sich die Zahl der Sitze.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Politik
Politik Mannheim führt nächtliche Ausgangssperren ein

In Mannheim wird ab morgen Abend eine achttägige nächtliche Ausgangssperre gelten.

DWN
Finanzen
Finanzen Verlängerung des Teil-Lockdowns belastet die deutschen Märkte - Daimler will Wachstumsschwung ins Jahr 2021 mitnehmen

Der Dax gerät derzeit ins Stocken. Die Nachricht, dass Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert haben, bedrückt die Stimmung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Krankenkassen: Corona hat bisher keine Auswirkungen auf den Krankenstand

Die Auswertung der Krankenkassen zeigt, dass nur ein verschwindend geringer Teil der diesjährigen Fehlzeiten vom Beruf direkt auf Covid-19...

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Taxibranche am Abgrund, Uber wird sich freuen

Die Lage in der Taxibranche spitzt sich nach Verbandsangaben wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise dramatisch zu. Das dürfte vor...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Ständige Impfkommission wird zunächst nur mRNA-Impfstoff zulassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erwartet keine parallele Zulassung von anderen Impfstoffen. Lesen Sie allen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Euro steigt erstmals seit April 2018 wieder über 1,21 Dollar

Der Eurokurs kletterte am Mittwochnachmittag vorübergehend bis auf 1,2108 Dollar. Hintergrund ist der noch schwächere Dollar.

DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verlängern Corona-Schließungen bis 10. Januar

Bund und Länder planen mit Gastronomie und Hotel-Schließung bis 10. Januar. Söder bringt sogar noch schärfere Maßnahmen ins Spiel.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft In geheimer Mission: Venezuelas „schwarze Tankerflotte“ beliefert China mit Öl

Venezuela exportiert trotz der US-Sanktionen Öl nach China. Dabei nutzt das Land eine „schwarze Tankerflotte“, die ihre Identität...

DWN
Politik
Politik Österreich öffnet Friseure, aber Skifahren nur für Einheimische

Österreich wird den dreiwöchigen Lockdown ab Montag schrittweise wieder lockern. Zwar wird zu Weihnachten auch das Skifahren wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Betriebsrat bricht Gespräche mit Continental ab: "Rendite wichtiger als zehntausende Stellen"

Die IG Metall hat die Gespräche mit Continental über massenweise Stellenstreichungen abgebrochen. Der Autozulieferer habe in den seit...

DWN
Politik
Politik 25 nackte Männer: Belgische Polizei löst Orgie auf, Diplomaten und ein EU-Abgeordneter anwesend

Die belgische Polizei hat in Brüssel eine „Corona-Orgie“ mit 25 nackten Männern aufgelöst. Besonders pikant: Unter dem Partyvolk...