Deutschland

Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der Steuerzahler muss noch viel mehr zuschießen als bisher.
23.09.2020 12:43
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Bundesregierung hat die Weichen für eine höhere Belastung der Beitragszahler zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der auf eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der Kassen um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent hinausläuft. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten dadurch rund drei Milliarden Euro mehr zahlen.

Damit wird aber nur ein Teil der Finanzlücke bei der GKV geschlossen, die für 2021 auf über 16 Milliarden Euro beziffert wird. Daher wird zudem der Bundeszuschuss um fünf Milliarden Euro erhöht. Zudem müssen die Kassen einmalig acht Milliarden Euro aus ihren Reserven an den Gesundheitsfonds überweisen. Das stößt bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und der GKV auf Widerstand.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warf der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor. Sie habe mit der Sozialgarantie zugesagt, dass die Summe aller Beiträge zu Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung notfalls mit Hilfe von Bundeszuschüssen unter 40 Prozent gedeckelt werde.

"Jetzt soll sie dagegen vor allem dadurch erreicht werden, dass vorhandene Rücklagen erfolgreicher Krankenkassen auf andere Kassen verteilt werden", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Das ist nicht nur ein Vertrauensbruch gegenüber den Beitragszahlern, sondern auch eine Bestrafung gut wirtschaftender Krankenkassen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf Spahn bereits vorige Woche vor, er mache Versicherte und Krankenkassen zu "Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie".

Der GKV-Spitzenverband forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, den Entwurf bei den Parlamentsberatungen zu ändern. Sie müssten eine "nachhaltige finanzielle und strukturelle Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung" verhindern. Spahns Vorschläge seien "sozial unausgewogen". Ein Bundeszuschuss "von nur fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln ist unzureichend, die einseitige Belastung der Beitragszahlenden ist nicht gerechtfertigt".

Formell gibt das Gesundheitsministerium erst bis zum 1. November bekannt, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr festgelegt wird. Mit einer Anhebung um 0,2 Prozentpunkte blieben für die meisten der Versicherten die Sozialbeiträge im kommenden Jahr mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke. Das gilt allerdings nicht für Kinderlose: Sie müssen 0,25 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherung einzahlen - und kommen damit 2021 auf 40,2 Prozent.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Die gemäßigte Haltung der US-Notenbank (Fed) verhilft XRP zu einem Kurs von 3,20 US-Dollar. DOT Miners bieten Anlegern stabile Renditen.

Institutionelle Fonds treiben die XRP-Preise in die Höhe. Das Green Mining von DOT Miners bietet Anlegern einen neuen Weg für stabile...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bundeswehr-Reservisten in Unternehmen: Wenn Mitarbeiter zu potenziellen Soldaten werden
26.08.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reserve der Bundeswehr ausbauen – mithilfe deutscher Unternehmen. Reservisten sollen regelmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche und Volkswagen auf Abwegen: Neuausrichtung auf Verteidigungsindustrie
26.08.2025

Die Gewinne bei VW und Porsche sinken. Das schlägt auf die Holding Porsche SE durch. Das Unternehmen will sich weiter diversifizieren –...

DWN
Politik
Politik Ist die neue Flamingo-Rakete der Gamechanger? Ukrainische Angriffe lösen Benzinkrise in Russland aus
26.08.2025

Russland erlebt die schwerste Benzinkrise seit Jahren: Preise explodieren, Tankstellen rationieren, und selbst auf der Krim gibt es...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Eine Sache darf jetzt nicht scheitern
26.08.2025

Die Nvidia-Aktie hat Anlegern Traumrenditen beschert – doch das Wachstum muss anhalten, um die Bewertung zu rechtfertigen. Drohen...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld statt Vollzeitarbeit: Ehrliche Arbeit lohnt sich nicht mehr in Deutschland - Warum eine Reform überfällig ist
25.08.2025

Bürgergeld-Bezieher haben laut einer Studie im Schnitt 500 Euro weniger im Geldbeutel als jemand, der in Deutschland Vollzeit arbeitet....

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinsentscheid: Jerome Powell signalisiert erste Bereitschaft zu Zinssenkung
25.08.2025

Die US-Notenbank sendet neue Signale: Arbeitsmarkt schwächt sich ab, Trumps Zölle treiben die Preise – Fed-Chef Jerome Powell deutet in...

DWN
Politik
Politik Drittgrößte Streitkraft innerhalb der NATO: Präsident und Premier positionieren die Stellung Polens neu
25.08.2025

Polen gehört zu den größten Unterstützern der Ukraine – doch in Washington blieb der Platz der Nation leer. Während Präsident...

DWN
Technologie
Technologie Social-Media-Sucht: Minister setzt auf differenzierte Maßnahmen statt Verbote
25.08.2025

Angesichts wachsender Sorgen über die intensive Nutzung digitaler Medien durch Kinder und Jugendliche hat NRW-Medienminister Nathanael...