Deutschland

Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler & Koch nicht geschlagen geben. Die Firma geht nun rechtlich gegen die Entscheidung vor, wonach ein Waffenhersteller, der mit den Vereinigten Arabischen Emirate verbunden ist, den Großauftrag erhalten soll. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen Bericht mit dem Titel "Das Timing der Nazi-Vorwürfe gegen Heckler & Koch ist interessant" veröffentlicht.
24.09.2020 16:23
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums
26.01.2017, Baden-Württemberg, Oberndorf: Das Sturmgewehr G36 steht beim Waffenhersteller Heckler & Koch in einem Ausstellungsraum. (Foto: dpa) Foto: Patrick Seeger

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler & Koch (H&K) nicht geschlagen geben. Die Firma aus Oberndorf in Baden-Württemberg teilte heute mit, dass sie fristgemäß Rüge beim zuständigen Beschaffungsamt eingelegt habe. Im Vergaberecht ist eine Rüge Voraussetzung, um später eine Vergabebeschwerde einzuleiten - diese hätte aufschiebende Wirkung für die Auftragsvergabe. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen Bericht mit dem Titel "Das Timing der Nazi-Vorwürfe gegen Heckler & Koch ist interessant" veröffentlicht.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium überraschend entschieden, erstmals seit sechs Jahrzehnten nicht mehr Sturmgewehre von Heckler & Koch zu kaufen, sondern vom kleinen Konkurrenten C.G.Haenel. Die Thüringer Waffenschmiede soll binnen sechs Jahren 120.000 Sturmgewehre liefern. Für H&K ist das ein herber Rückschlag - die Firma ist hoch verschuldet und die Bundeswehr ist bisher ihr größter Kunde. H&K liefert zwar auch Maschinengewehre und Granatwerfer an die deutsche Armee, den Löwenanteil ihres Geschäfts macht sie aber mit Sturmgewehren.

Mit der Rüge gehen die Rechtsstreitigkeiten zwischen der 1.000-Mitarbeiter-Firma aus dem Schwarzwald und dem Bund weiter. 2015 hatte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präzisionsmängel beim Sturmgewehr G36 bei Dauerfeuer moniert, das Landgericht Koblenz wies aber Schadensersatzansprüche des Bundes zurück - dem Urteil zufolge hatte H&K das geliefert, was bestellt worden war. Im aktuellen Vergabeverfahren war es ebenfalls bereits zu Unstimmigkeiten gekommen, so hatte H&K die Testbedingungen für die Auswahl des neuen Sturmgewehrs beanstandet.

Der Vergaberechtler Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird misst den aktuellen rechtlichen Schritten von H&K nur geringe Aussichten auf Erfolg bei. "Das Beschaffungsamt hat seine Bearbeitungsqualität im Rüstungsbereich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert", sagt der Anwalt der dpa. Da es bereits eine gerichtliche Vorgeschichte gebe zwischen dem Beschaffungsamt und Heckler & Koch, erwarte er, dass das Amt sich in diesem Fall besonders gründlich und sorgfältig abgesichert habe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Die Lage ist ernst“ – Maschinenbau fordert Taten von Merz
16.09.2025

Der deutsche Maschinenbau, eine Schlüsselbranche mit rund einer Million Beschäftigten, steckt in einer tiefen Krise: Schwache Konjunktur,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stimmung hellt sich auf – Hoffnung für Autobranche und Chemie
16.09.2025

Nach langer Durststrecke gibt es wieder positive Signale für die deutsche Wirtschaft. Das ZEW-Konjunkturbarometer zeigt einen deutlichen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Gasspeicher über Zielmarke von 70 Prozent hinaus gefüllt- Winter-Risiken bestehen
16.09.2025

Die deutschen Erdgasspeicher sind derzeit zu rund 75 Prozent gefüllt und haben damit das für den 1. November festgelegte Ziel von 70...

DWN
Politik
Politik Taiwan veröffentlicht neuen Zivilschutzleitfaden für möglichen China-Angriff
16.09.2025

Taiwan hat ein aktualisiertes Handbuch zum Zivilschutz vorgestellt, das die Bevölkerung auf einen möglichen militärischen Angriff Chinas...

DWN
Politik
Politik Nord-Stream-Anschläge: Italien erlaubt Auslieferung von Ukrainer nach Deutschland
16.09.2025

Drei Jahre nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee rückt ein Gerichtsverfahren in Deutschland näher. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission billigt deutsche Haushaltsstrategie trotz hoher Neuverschuldung
16.09.2025

Die Europäische Kommission hat den von der Bundesregierung geplanten Schuldenkurs bis 2031 gebilligt. Trotz geplanter Milliardenkredite...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietrecht in Deutschland: Expertenkommission nimmt Arbeit auf
16.09.2025

Im Bundesjustizministerium hat eine neue Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit begonnen. Nach Angaben des Ministeriums soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unbekannte Superhelden: Ohne Finanzchefs droht Unternehmen der Stillstand
16.09.2025

Die Rolle der Finanzchefs verändert sich rasant: Statt nur Zahlen zu verwalten, gestalten sie die Strategie, treiben Digitalisierung und...