Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben.
Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln in der Ostägäis für Migranten einsetzen, ist in Griechenland schon seit Jahren umstritten.
Einerseits wird anerkannt, dass viele Helfer dort wichtige Unterstützung leisten. Andererseits werden auch immer wieder Vorwürfe erhoben, manche NGOs wollten vor Ort ihre eigene Vorstellung von Flüchtlingspolitik durchsetzen. Sie würden Migranten deshalb zu illegalen Aktionen aufrufen oder sie dabei unterstützen.
Rückgabe-Vereinbarung mit Türkei funktioniert nicht
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 sieht unter anderem die Umsiedlung und Rücknahme von Migranten von den griechischen Inseln vor. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Vereinbarung in diesem Punkt kaum umgesetzt wird.
Konkret verpflichtet sich die Türkei in dem Abkommen, jeden Migranten, der es illegal auf die griechischen Inseln schafft, zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei umsiedeln. Tatsächlich funktioniert die Abmachung aber schon seit Jahren kaum - unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen. Zudem tat sich die frühere linke Regierung in Athen aus ideologischen Gründen schwer, Menschen zurück in die Türkei zu schicken.
Die EU-Kommission hat Griechenland immer wieder dazu aufgerufen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und konsequenter rückzuführen. Derzeit sind die Rückführungen in die Türkei wegen der Corona-Krise allerdings ohnehin ausgesetzt. Ankara nehme wegen der Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, teilte die Regierung in Athen schon im April mit. Seit Amtsantritt im Sommer 2019 hatte die konservative Regierung Asylverfahren deutlich beschleunigt.
Nach aktuellen Angaben der Brüsseler Behörde wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen bislang 26 866 Menschen direkt aus der Türkei in die EU-Staaten umgesiedelt. Nach einer coronabedingten Pause seien die Aktivitäten im August wieder aufgenommen worden. Allerdings wurden viel weniger Migranten von Griechenland von den Inseln zurück in die Türkei geschickt. Seit dem 21. März 2016 waren es der EU-Kommission zufolge unter dem EU-Türkei-Abkommen 2134 Menschen - 139 von ihnen in diesem Jahr. Hinzu kämen weitere 601 Personen unter einem bilateralen Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland.
