Politik

Griechische Polizei: Migranten-Organisationen spionieren gezielt Küstenwache aus, um Schleusern zu helfen

Mehrere Migranten-Organisationen sollen systematisch die griechische Küstenwache ausspioniert haben, um türkischen Schlepperbanden Hinweise zu geben.
28.09.2020 13:21
Aktualisiert: 28.09.2020 13:21
Lesezeit: 2 min
Griechische Polizei: Migranten-Organisationen spionieren gezielt Küstenwache aus, um Schleusern zu helfen
01.03.2020, Griechenland, Lesbos: Migranten kommen in das Dorf Skala Sikaminias auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem sie mit einem Beiboot die Ägäis von der Türkei aus überquert haben. (Foto: dpa) Foto: Angelos Tzortzinis

Die griechische Polizei hat 35 Mitgliedern von vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorgeworfen, als Schleuser und Spione agiert zu haben. Eine entsprechende Anzeige sei an die Justiz geleitet worden, teilte die Polizei am Montag in Athen mit. Die Betreffenden sollen in mindestens 32 Fällen Informationen über die Positionen der griechischen Küstenwache und Koordinaten möglicher Landungsabschnitte vor der Insel Lesbos an Schleuser in der Türkei geleitet haben.

Die betreffenden Organisationen wurden zunächst nicht namentlich genannt. Unter ihren Mitgliedern sollen Deutsche, Österreicher, Norweger, Schweizer und Bulgaren sein. Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den griechischen Inseln in der Ostägäis für Migranten einsetzen, ist in Griechenland schon seit Jahren umstritten.

Einerseits wird anerkannt, dass viele Helfer dort wichtige Unterstützung leisten. Andererseits werden auch immer wieder Vorwürfe erhoben, manche NGOs wollten vor Ort ihre eigene Vorstellung von Flüchtlingspolitik durchsetzen. Sie würden Migranten deshalb zu illegalen Aktionen aufrufen oder sie dabei unterstützen.

Rückgabe-Vereinbarung mit Türkei funktioniert nicht

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 sieht unter anderem die Umsiedlung und Rücknahme von Migranten von den griechischen Inseln vor. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass die Vereinbarung in diesem Punkt kaum umgesetzt wird.

Konkret verpflichtet sich die Türkei in dem Abkommen, jeden Migranten, der es illegal auf die griechischen Inseln schafft, zurückzunehmen. Im Gegenzug will die EU für jeden rückgeführten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei umsiedeln. Tatsächlich funktioniert die Abmachung aber schon seit Jahren kaum - unter anderem, weil die griechischen Behörden mit dem Bearbeiten der Asylanträge auf den Inseln nicht hinterherkamen. Zudem tat sich die frühere linke Regierung in Athen aus ideologischen Gründen schwer, Menschen zurück in die Türkei zu schicken.

Die EU-Kommission hat Griechenland immer wieder dazu aufgerufen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und konsequenter rückzuführen. Derzeit sind die Rückführungen in die Türkei wegen der Corona-Krise allerdings ohnehin ausgesetzt. Ankara nehme wegen der Pandemie keine Migranten mehr aus Griechenland auf, teilte die Regierung in Athen schon im April mit. Seit Amtsantritt im Sommer 2019 hatte die konservative Regierung Asylverfahren deutlich beschleunigt.

Nach aktuellen Angaben der Brüsseler Behörde wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen bislang 26 866 Menschen direkt aus der Türkei in die EU-Staaten umgesiedelt. Nach einer coronabedingten Pause seien die Aktivitäten im August wieder aufgenommen worden. Allerdings wurden viel weniger Migranten von Griechenland von den Inseln zurück in die Türkei geschickt. Seit dem 21. März 2016 waren es der EU-Kommission zufolge unter dem EU-Türkei-Abkommen 2134 Menschen - 139 von ihnen in diesem Jahr. Hinzu kämen weitere 601 Personen unter einem bilateralen Abkommen zwischen der Türkei und Griechenland.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...