Deutschland

Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Sie fordert Scheuers Rücktritt.
29.09.2020 16:14
Aktualisiert: 29.09.2020 16:14
Lesezeit: 1 min

Die Opposition im Bundestag hat auch vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scharf kritisiert. Mehrere Politiker forderten den CSU-Politiker am Dienstag erneut zum Rücktritt auf. Hintergrund sind Vorwürfe, Scheuer habe bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut das Parlament belogen. Der Minister sagt am Donnerstag erstmals vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.

Scheuer selbst ging bei den Haushaltsberatungen nicht auf die Pkw-Maut ein. Er betonte vor allem höhere Ausgaben für die Schiene. In den nächsten Jahren werde erstmals mehr Geld für die Schiene als für die Straße ausgegeben. Die Bundesregierung setze auf klimafreundliche Mobilität.

Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sagte, dies sei der letzte Verkehrsetat, den Scheuer vorlege. Der Minister habe die Verkehrs- und Umweltpolitik gegen die Wand gefahren. Kindler forderte etwa ein Straßenbau-Moratorium.

Der Linke-Politiker Victor Perli sagte, Scheuer habe im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Wer im Parlament die Unwahrheit sage, der dürfe nicht Minister sein.

Hintergrund: Die vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut sollen Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten haben, mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. Dies habe Scheuer abgelehnt, da die Maut noch im Jahr 2020 eingeführt werden solle, weshalb die Zeit dränge - das geht aus einem internen Gedächtnisprotokoll des Geschäftsführers der Firma hervor, die das Mautsystem betreiben sollte. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Fragen von Abgeordneten hin gesagt, es habe kein solches Angebot gegeben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sprach von "House of Maut". Wenn Scheuer das Parlament belogen habe, sei er nicht mehr in Amt zu halten. Dagegen warnte der CSU-Politiker Ulrich Lange die Opposition vor "Hybris".

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Wann sich Lieferungen ins Nachbarland rechnen

Österreich liegt für viele deutsche Onlinehändler als nächster Absatzmarkt nahe. Die Produkttexte sind schon geschrieben, die Preise...

DWN
Technologie
Technologie Warum stürzte Microsoft 365 ab? Die Erklärung enthüllt eine überraschende Fehlerkette
21.11.2026

Microsoft hat offengelegt, wie ein vier Monate alter Softwarefehler, Netzwerküberlastung und reduzierte Serverkapazität eine Reihe von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI-Machtkampf in Europa: 500 Milliarden Euro für die Wende?
21.11.2026

Europa will bei künstlicher Intelligenz endlich mit den USA und China mithalten. Doch während Mistral-Chef Arthur Mensch mehr Tempo...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Aufschwung auf Pump: Wann platzt Deutschlands 300-Milliarden-Euro-Lücke?
21.11.2026

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder leicht, doch der Schein trügt. Kreditfinanzierte Staatsausgaben überdecken ein gewaltiges...

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform auf dem Land: Qualität gewinnt, Erreichbarkeit verliert?
21.11.2026

Im Landkreis Bautzen schließt zum Jahresende die letzte Geburtsstation einer ganzen Region, weil sie die Mindestmengen der...

DWN
Technologie
Technologie Rolls-Royce Spectre Series II im Test: Elektro-Luxus für Superreiche
21.11.2026

Mehr Reichweite, mehr Leistung und ein Preis von rund 670.000 Euro: Mit dem Rolls-Royce Spectre Series II hebt die britische Luxusmarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise in Europa: Warum ein harter Winter zur Gefahr wird
21.11.2026

Europas Gasspeicher sind ungewöhnlich leer, die Energiepreise steigen und traditionsreiche Unternehmen geben auf. Während Regierungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grenzchaos für 212 Millionen Euro: EU verklagt IBM
21.11.2026

Stundenlange Warteschlangen, streikende Fingerabdruckscanner und ein millionenschweres IT-Projekt: Europas digitales Grenzkontrollsystem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nvidia-Chips trotz US-Sanktionen: Chinas Militär kauft über Umwege groß ein
21.11.2026

Eine chinesische Universität mit engen Verbindungen zum Militär hat trotz eines US-Exportverbots leistungsstarke KI-Chips von Nvidia...