Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste

 

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02.10.2020 14:36  Aktualisiert: 02.10.2020 14:36
Seit Wochen wartete die Opposition in Weißrussland darauf, dass die EU Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verhängt. Dies ist nun geschehen. Die EU ermutigte zudem die Demokratiebewegung zur Fortsetzung der Proteste.
Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste
23.09.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Presseerklärung ab. (Foto: dpa)
Foto: Stephanie Lecocq

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ermuntern die Menschen in Weißrussland, die Demonstrationen für einen demokratischen Wandel des Landes fortzusetzen. Im Fall eines Erfolgs der Proteste gegen den aktuellen Machtapparat in Minsk könnte es so den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel zufolge «einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus» geben. Die EU-Kommission wird ermutigt, bereits jetzt mit Vorbereitungen dafür zu beginnen. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf einen großen Widerspruch der EU und der Bundesregierung hingewiesen. Denn die EU-Regierungen hatten regierungskritische Proteste im Inland immer wieder mit dem Hinweis auf die Corona-Regeln diskreditiert.

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt immer wieder vor einem völligen Zusammenbruch des Staates und seiner Wirtschaft gewarnt, sollte die Revolution Erfolg haben. Die Ex-Sowjetrepublik ist hochgradig verschuldet und hängt wirtschaftlich und finanziell von Russland ab. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Schäden hoch, weil etwa viele IT-Unternehmen das Land verlassen haben oder gerade die Abwanderung planen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.

Wegen Polizeigewalt und Wahlfälschungen wird die EU in Kürze auch Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos verhängen. Der EU-Gipfel machte in der Nacht zum Freitag nach einer wochenlangen Blockade den Weg dafür frei. Grund für die Blockade war ein Veto Zyperns gewesen.


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