Politik

Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste

Lesezeit: 1 min
02.10.2020 14:36  Aktualisiert: 02.10.2020 14:36
Seit Wochen wartete die Opposition in Weißrussland darauf, dass die EU Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verhängt. Dies ist nun geschehen. Die EU ermutigte zudem die Demokratiebewegung zur Fortsetzung der Proteste.
Trotz Corona: EU ermutigt Weißrussen zu Fortsetzung der Proteste
23.09.2020, Belgien, Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt am Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel eine Presseerklärung ab. (Foto: dpa)
Foto: Stephanie Lecocq

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ermuntern die Menschen in Weißrussland, die Demonstrationen für einen demokratischen Wandel des Landes fortzusetzen. Im Fall eines Erfolgs der Proteste gegen den aktuellen Machtapparat in Minsk könnte es so den Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel zufolge «einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus» geben. Die EU-Kommission wird ermutigt, bereits jetzt mit Vorbereitungen dafür zu beginnen. Zuvor hatten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf einen großen Widerspruch der EU und der Bundesregierung hingewiesen. Denn die EU-Regierungen hatten regierungskritische Proteste im Inland immer wieder mit dem Hinweis auf die Corona-Regeln diskreditiert.

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt immer wieder vor einem völligen Zusammenbruch des Staates und seiner Wirtschaft gewarnt, sollte die Revolution Erfolg haben. Die Ex-Sowjetrepublik ist hochgradig verschuldet und hängt wirtschaftlich und finanziell von Russland ab. Schon jetzt sind die wirtschaftlichen Schäden hoch, weil etwa viele IT-Unternehmen das Land verlassen haben oder gerade die Abwanderung planen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.

Wegen Polizeigewalt und Wahlfälschungen wird die EU in Kürze auch Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos verhängen. Der EU-Gipfel machte in der Nacht zum Freitag nach einer wochenlangen Blockade den Weg dafür frei. Grund für die Blockade war ein Veto Zyperns gewesen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Chef sieht Zinssenkungspfad unklar und plädiert für digitalen Euro
24.04.2024

Spannende Aussagen von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel: Ihm zufolge wird die EZB nach einer ersten Zinssenkung nicht unbedingt weitere...

DWN
Technologie
Technologie Boom bei Gründungen von KI-Startups in Deutschland
24.04.2024

Obwohl die Finanzierung von Jungfirmen allgemein ins Stocken geraten ist, entstehen in Deutschland gerade unzählige KI-Startups. Im...

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
24.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
24.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...