Politik

Die Corona-Krise bringt eine Revolution der staatlichen Finanzen

Die Staaten finanzieren ihre Ausgaben einerseits mit Steuereinnahmen und andererseits mit Schulden. Doch in der Corona-Krise, da die Regierungen so viel Geld ausgeben wie nie zuvor, hat nun eine dritte Form der Staatsfinanzierung gewaltig an Bedeutung gewonnen - vor allem auch hierzulande.
Autor
15.10.2020 11:06
Aktualisiert: 15.10.2020 11:06
Lesezeit: 4 min
Die Corona-Krise bringt eine Revolution der staatlichen Finanzen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Politik der "Schwarzen Null" aufgegeben. (Foto:dpa) Foto: Kay Nietfeld

Nach den gängigen Theorien beruhen die staatlichen Finanzen auf drei Säulen, deren Gewichtung sich in der Corona-Krise stark verschoben hat. Die erste Säule sind die Steuereinnahmen. Sie sind die ehrlichsten Einnahmen des Staates. Denn hierbei muss die Regierung für ein Projekt, das sie finanzieren will, das nötige Geld direkt von den Bürgern einziehen. Auf Rechnungen ist die Umsatzsteuer angegeben, auf dem Lohnschein die Lohnsteuer. Der Bürger kann sich ein Urteil bilden, ob er für seine Steuern eine angemessene Gegenleistung erhält oder nicht.

Die Steuereinnahmen sind in der Corona-Krise deutlich zurückgegangen. Der Bund wird dieses Jahr über 50 Milliarden Euro weniger einnehmen als im Vorjahr, sagte kürzlich Finanzminister Olaf Scholz. Dies ist nicht nur auf den Einbruch der Luftverkehrsteuer zurückzuführen, sondern auf die Rezession insgesamt. So zahlen etwa auch Kurzarbeiter oder Restaurants, die schließen müssen, weniger Steuern. Und da der Staat trotz der geringeren Steuereinnahmen nun sogar mehr Geld ausgeben will, greift er verstärkt auf die anderen beiden Säulen der Finanzierung zurück.

Die zweite Säule der Staatsfinanzen ist die Verschuldung über den Verkauf von Bundesanleihen auf den Finanzmärkten. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass der deutsche Staat noch bis 2022 tiefrote Zahlen schreiben wird. Allein im laufenden Jahr soll das Defizit fast 171 Milliarden Euro betragen. Diese Form der Geldbeschaffung ist schon etwas weniger ehrlich. Denn der Staat gibt Geld aus, das er gar nicht hat. Und das heute ausgegebene Geld muss in Zukunft von den Bürgern zusätzlich zu den dann nötigen Steuern gezahlt werden – oder nicht?

Tatsächlich bietet hier die dritte Säule der Staatsfinanzen einen Ausweg: das Gelddrucken. Die Zentralbanken können es dem Staat ermöglichen, sich zu verschulden, ohne dass er das geborgte Geld wieder zurückzahlen muss. Im Falle Deutschlands geschieht dies, indem die EZB mit frischem Euro-Geld Bundesanleihen auf den Finanzmärkten kauft und in ihre Bilanz aufnimmt. Wenn die Zentralbank ihre Bestände an Staatsanleihen immer weiter erhöht, dann ermöglicht dies dem Staat, sich zu verschulden, ohne jemals wieder netto etwas zurückzahlen zu müssen.

Diese dritte Säule der Staatsfinanzierung ist in der Corona-Krise vor allem in den USA, aber auch in Europa, in einem nie dagewesenen Ausmaß zur Anwendung gekommen. Es ist fast wie Zauberei. Die Staaten können enorme Mengen Geld ausgeben, ohne dass sie deswegen die Bürger jetzt oder später besteuern müssen. Diese „Staatsfinanzierung mit der Notenpresse“ ist nun eine höchst unehrliche Form der Finanzierung. Denn die sich daraus ergebende Entwertung des Geldes ist für den Bürger derzeit noch nicht einmal sichtbar, die Inflationsrate etwa ist weiterhin recht niedrig.

Der Erfolg der Schulden, die nicht wieder zurückgezahlt werden müssen, ist so groß, und die warnenden Stimmen vereinzelter Kritiker haben bisher so falsch gelegen, dass viele Ökonomen hier nun sogar den goldenen Weg der Zukunft sehen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von Modern Monetary Theory (MMT), auch wenn sie eigentlich weder modern, noch überhaupt eine Theorie ist. Die Idee ist einfach, dass die Staaten sich künftig auch weit über die bisher als gefährlich erachteten hohen Staatsschuldenquoten hinaus verschulden sollen – solange nur die Inflation niedrig bleibt.

Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als ob die Vertreter der Modern Monetary Theory recht hätten. Denn in der Tat hat die Finanzierung der Corona-Krise mit der Notenpresse bisher kaum merkbare negative Folgen gezeigt, obwohl auf beiden Seiten des Atlantiks innerhalb weniger Monate mehrere Billionen Dollar beziehungsweise Euro gedruckt wurden. Der Ölpreis zum Beispiel ist deshalb nicht gestiegen, sondern sogar deutlich gesunken. Ähnliches gilt auch für die meisten anderen Rohstoffe, für Lebensmittel und für alle möglichen Konsumgüter. Denn die geringe Nachfrage in der Rezession zieht die Preise nach unten.

Ob das erneute Experiment einer vermeintlich kostenlosen Staatsfinanzierung auf Pump diesmal gut geht – anders als etwa während der Weimarer Hyperinflation 1922/23 – das wird sich zeigen, sobald das Verhältnis aus endlichen Ressourcen und einer immer weiter wachsenden Geldmenge endlich doch zu steigenden Preisen führt. Zwar lässt sich die Inflationsrate zu einem gewissen Grade manipulieren. Doch eine Hyperinflation zu verschleiern, dürfte schwer werden. Wahrscheinlich würde es dazu einer digitalen Währung bedürfen, aus der die Bürger nicht entkommen können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien House Flipping: Wie Sie mit sanierungsbedürftigen Objekten Geld machen können
31.08.2025

Der USA-Trend findet auch hierzulande immer mehr Anklang: Beim House Flipping geht es darum, möglichst günstig Immobilien zu erwerben,...

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fossiles Heizen: Explodieren die Preise 2027?
30.08.2025

Seit Jahren herrscht ein Kampf in Europa: Wie kann man die klimaschädlichsten Aspekte des Gebäudesektors in Angriff nehmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen - deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
30.08.2025

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite, wie der Stadt Moers in NRW. Die Kommunen...