Politik

USA wollen die großen Turkvölker gegen China in Position bringen

Lesezeit: 4 min
17.10.2020 09:33
Das US-Außenministerium unter der Führung von Mike Pompeo hat eine mediale Kampagne gestartet, um gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen „gegen die Uiguren und andere muslimisch-türkischen Volksgruppen“ vorzugehen. Pompeo will offenbar alle türkischen Völker von der chinesischen Mauer bis nach Südosteuropa gegen Peking in Stellung bringen, um die Neue Seidenstraße zu kappen.
USA wollen die großen Turkvölker gegen China in Position bringen
Die aktuelle Welt der türkischen Völker und Nationen. (Screenshot/reddit/DWN)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am 13. September 2020 enthüllte das US-Außenministerium eine neue Webseite, auf der die Missbräuche gegen Uiguren und andere ethnische Gruppen in der chinesischen Region Xinjiang katalogisiert werden. „Die USA sind entschlossen, den weltweiten Kampf gegen diese ungeheuren Menschenrechtsverletzungen zu führen“, teilte das Außenministerium in einem Tweet mit.

Die neue Seite mit dem Titel „Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang“ ist eine eigenständige Seite auf der Website des Außenministeriums. Es stellt eine neue Ebene in der Reaktion der USA dar, um die Notlage der Uiguren hervorzuheben - und nicht zufällig China auf internationaler Ebene zu diskreditieren -, nachdem immer wieder Sanktionen gegen chinesische Beamte und Unternehmen verhängt wurden, die angeblich an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere muslimisch-türkischen Volksgruppen beteiligt sind.

Das US-außenministerium unter der Führung von Mike Pompeo wirft China in der westchinesischen Provinz Xinjiang (ursprünglich Ost-Turkestan und seit dem Jahr 1949 besetzt) „Zwangsbevölkerungskontrolle“, „Zwangsarbeit“ und „Verstöße gegen die Religionsfreiheit“ vor. Zuvor hatte Pompeo bereits den Vatikan aufgefordert, gegen die Menschenrechtsverletzungen in China Stellung zu beziehen.

„Die Kommunistische Partei Chinas führt eine gezielte Kampagne gegen uigurische Frauen, Männer und Kinder sowie gegen Mitglieder anderer türkisch-muslimischer Minderheitengruppen in Xinjiang, China, durch. Dokumentierte Menschenrechtsverletzungen umfassen Methoden zur Kontrolle der Bevölkerung, Zwangsarbeit, willkürliche Inhaftierung in Internierungslagern, Folter, körperlichen und sexuellen Missbrauch, Massenüberwachung, Trennung von Familien und Unterdrückung der kulturellen und religiösen Entfaltung“, heißt es auf der neuen Webseite des US-Außenministeriums.

Auf einem Bannerzitat wird Pompeo mit folgenden Worten zitiert: „Wir fordern die Kommunistische Partei Chinas auf, diese schrecklichen Praktiken unverzüglich zu beenden. Wir rufen alle Nationen dazu auf, gemeinsam mit den USA ein Ende dieser entmenschlichenden Missbräuche zu fordern.“

Die Regierung in Peking meint hingegen, dass der neue Webauftritt des US-Außenministeriums „voller Lügen und Gerüchte“ ist.

„Xinjiang-bezogene Angelegenheiten sind Chinas innere Angelegenheiten, die keine Einmischung von außen zulassen. China fordert die USA erneut auf, die politischen Manipulationen und Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Chinas unter dem Vorwand von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Xinjiang zu stoppen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, auf einer Pressekonferenz am 14. September 2020.

Wang meint, dass es den Uiguren gut gehen würde. Repressive Maßnahmen würden nur im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus in der Region stehen. „Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Entradikalisierung, die die lokalen Regierungen von Xinjiang in den letzten Jahren ergriffen haben, haben zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt, und die Region hat in den letzten vier Jahren keinen einzigen Terroranschlag erlebt“, meint er.

Türkische Nationen liegen entlang der alten und neuen Seidenstraße

Die USA üben seit geraumer Zeit wirtschaftlichen und politischen Druck auf China aus, um seinen weltweiten Aufstieg zu verhindern. Dabei haben sich die USA bisher mehrerer Mittel bedient, die von der Bildung einer anti-chinesischen militärischen Allianz im Südchinesischen Meer bis hin zu einer Medienkampagne im Verlauf der Corona-Krise reichen. Nun wollen die Amerikaner offenbar die gesamte türkische Welt, die sich von der chinesischen Mauer bis nach Südosteuropa erstreckt, gegen China positionieren, um Chinas Neue Seidenstraße, die entscheidend ist für Chinas machtpolitische Ambitionen, zu blockieren. Denn die türkische Welt befindet sich komplett auf dem Landweg der Neuen Seidenstraße.

Doch um dieses Ziel zu erreichen müssen in der türkischen Welt - in Zentralasien, im Kaukasus und in der Türkei - Regierungen an der Macht sein, die dieses Spiel mitmachen. Der wichtigste potenzielle Mitspieler dürfte nach Wunsch der USA die Türkei sein. Allerdings unterstützt die aktuelle Regierung in Ankara das Projekt zur Neuen Seidenstraße.

Peking und Ankara wollen unter allen Umständen den Plan der Amerikaner verhindern. Ob dies gelingen wird, wird sich sehen lassen. Im Zusammenhang mit der türkisch-uigurischen Minderheit in China hatten die Regierungen von Ankara und Peking im vergangenen August einen Entschluss gefasst, um die weltweite Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas zu zerstreuen. Die Türkei entsandte Menschenrechtsbeobachter in die westliche Provinz Xinjiang, um die Lage dort zu beobachten.

„Unsere Erwartung ist, dass unsere uigurischen Geschwister im Rahmen der Ein-China-Politik in Frieden leben. Während des Besuchs unseres Präsidenten in China hat der chinesische Präsident vorgeschlagen, eine Gruppe von türkischen Beobachtern zu entsenden. Am 24. Juli 2019 erfolgte diese Einladung schriftlich durch die chinesische Botschaft in Ankara. Wir werden eine Gruppe von zehn Beobachtern entsenden, um die Lage vor Ort zu beobachten“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

Der Vorwurf der Zwangssterilisation von muslimischen Uiguren wurde erstmals vom Population Research Institute mit Hauptsitz in Virginia (USA) erhoben. “Die gegenwärtige uigurische Bevölkerung macht weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung Chinas aus. Das natürliche Wachstum einer Bevölkerung dieser Größe in einem beliebigen Land einzuschränken und zu kontrollieren, bedeutet, sie vollständig zu vernichten und Völkermord zu begehen. Daher ist die chinesische Geburtenkontrollpolitik der Zwangsabtreibung und Sterilisation von Uiguren keine Politik zur Sicherung der Gesamtqualität der uigurischen Bevölkerung. Im Gegenteil, es geht darum, sie schrittweise auszurotten, indem ihnen alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Mittel und Beschränkungen auferlegt werden”, so das Population Research Institute in einer Mitteilung.

Nicht nur die chinesischen, sondern auch die türkischen Medien stufen diese Berichte als Propagandakampagne ein, um eine politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen China und der Türkei - und damit das Projekt der Neuen Seidenstraße - zu verhindern.

Anfang Juli 2019 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen chinesischen Amtskollegen in Peking besucht. Erdoğan machte deutlich, dass die Türkei die Ein-China-Politik Pekings unterstützt. „Die Ein-China-Politik ist von strategischer Bedeutung für die Türkei“, zitiert die Pressestelle des türkischen Präsidenten Erdoğan. Der türkische Präsident fügte hinzu, dass das Verhältnis zwischen Türken und Chinesen Tausende von Jahren alt ist. Dieses Verhältnis beruhe auf dem Vorteil der Seidenstraße, die verschiedenste Zivilisationen miteinander verbunden hatte. Diesen Worten liegt die Tatsache zugrunde, dass vor allem die Türkei von der Neuen Seidenstraße als Brückenkopf zwischen Ost und West profitieren würde.

Es bleibt abzuwarten, ob die Türkei und China die Kraft haben werden, sich den USA zu widersetzen, um sich nicht gegeneinander aufwiegeln zu lassen. Schließlich ist der Umgang Chinas mit den Uiguren ein hochemotionales Thema.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...

DWN
Deutschland
Deutschland Vermummte greifen Rathaus in Berlin an - linksradikale Internet-Plattform berichtet live

Vermummte sind ins Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Die linksradikale Internet-Plattform „Indymedia“...