Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat ein mögliches Veto Warschaus gegen den Gemeinschaftshaushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm angekündigt. «Wir werden unsere Identität, unsere Freiheit und Souveränität um jeden Preis verteidigen. Wir lassen uns nicht mit Geld terrorisieren. Unsere Antwort auf solche Aktionen ist ganz klar nein» sagte Kaczynski am Dienstag der Zeitung «Gazeta Polska Codziennie».
Gefragt, ob es ein Veto Warschaus gegen das Budget und den Coronafonds geben werde, sagte Kaczynski: «Es wird ein Veto geben. Wenn die Drohungen und Erpressungen anhalten, werden wir hart das lebenswichtige Interesse Polens verteidigen.» In dem Ausschnitt des Interviews, den das Internetportal «Niezalezna» vorab veröffentlichte, erwähnt Kaczynski nicht, um welche möglichen Drohungen der EU es aus seiner Sicht geht.
Die EU plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Regierungen in Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird.
Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau liegt wegen ihrer Reformen des Justizsystems mit der EU-Kommission überkreuz. Die Kommission überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Verfahren gegen Polen eingeleitet.
