Politik

Ermächtigung: Merkel will Spahns Sonderbefugnisse als Minister ausbauen

Lesezeit: 1 min
16.10.2020 17:50
Die Bundesregierung will die Sonderrechte von Gesundheitsminister Spahn in der Corona-Krise ausbauen. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist".
Ermächtigung: Merkel will Spahns Sonderbefugnisse als Minister ausbauen
Jens Spahn soll viel Macht bekommen. (Foto: dpa)
Foto: Christoph Soeder

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Die große Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern.

Eine entsprechende Vorlage werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, berichtete die "Rheinische Post" vorab am Freitag. Der Gesetzentwurf räume dem CDU-Politiker weitgehende Befugnisse ein. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist".

Spahn könne demnach nach eigenem Ermessen den internationalen und nationalen Reiseverkehr kontrollieren, berichtete das Blatt. Für Flug- und Seehäfen könne er Vorschriften erlassen, wenn die Infektionslage es erfordere.


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