Deutschland

Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht verfassungskonform.
29.10.2020 17:21
Aktualisiert: 29.10.2020 17:21
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen
Ab Montag kommt es zu einem Teil-Lockdown. Betroffen davon sind auch Bars und Gastronomiebetriebe. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte am Donnerstag, es müsse überprüft werden, ob der "Lockdown light" verhältnismäßig und verfassungskonform sei. "Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen." Bei den getroffenen Maßnahmen gehe es um die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen sowie Millionen von Selbstständigen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf massive Kontaktbeschränkungen verständigt, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ab Montag müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Der Handel sowie Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Trotz angekündigter Staatshilfen für stark betroffene Unternehmen rechnet der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, mit einem schwierigen November. Vor allem die Verbraucherstimmung werde stark beeinträchtigt sein. "Auch wenn ein kompletter Lockdown richtigerweise ausgeschlossen wird, werden die Maßnahmen die vorübergehende konjunkturelle Erholung dämpfen. Deshalb ist die anvisierte Überprüfung in zwei Wochen so wichtig, um Maßnahmen anzupassen und möglicherweise in einigen Bereichen zu erleichtern."

Kritik kam auch vom Arbeitgeberverband BDA. "Meines Erachtens sind die Einschränkungen von sozialen Kontakten im privaten Wohnbereich wie im wirtschaftlichen Bereich mit zu wenig Augenmaß geregelt worden und zu weitgehend getroffen", äußerte BDA-Präsident Ingo Kramer. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sei "Aktionismus vor sachliche Begründung gestellt worden". Die Politik müsse darauf achten, dass die Akzeptanz für die Anti-Corona-Maßnahmen nicht verloren gehe. "Eine offene Gesellschaft kann nicht allein durch Verbote gelenkt werden."

Der Handelsverband HDE forderte, auch von den neuen Staatshilfen profitieren zu können. Zwar sei der Einzelhandel weiter offen, wegen der Kontaktbeschränkungen dürften aber deutlich weniger Menschen in die Innenstädte kommen. Mietkosten liefen weiter, während die Umsätze dann fehlten, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Tourismusverband BTW forderte, es müsse alles getan werden, um einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dazu müssten jetzt schon Lösungen erarbeitet werden, "wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können".

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street tiefrot – Nvidia setzt Talfahrt fort
16.11.2026

Spannungen an den US-Märkten: Erfahren Sie, welche Faktoren und Einzelwerte die Börsen zum Wochenstart bewegen.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....