Deutschland

Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht verfassungskonform.
29.10.2020 17:21
Aktualisiert: 29.10.2020 17:21
Lesezeit: 1 min
Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen
Ab Montag kommt es zu einem Teil-Lockdown. Betroffen davon sind auch Bars und Gastronomiebetriebe. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Gollnow

Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte am Donnerstag, es müsse überprüft werden, ob der "Lockdown light" verhältnismäßig und verfassungskonform sei. "Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen." Bei den getroffenen Maßnahmen gehe es um die wirtschaftliche Existenz von ganzen Berufsgruppen sowie Millionen von Selbstständigen.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf massive Kontaktbeschränkungen verständigt, um die rasche Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Ab Montag müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Der Handel sowie Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben.

Trotz angekündigter Staatshilfen für stark betroffene Unternehmen rechnet der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, mit einem schwierigen November. Vor allem die Verbraucherstimmung werde stark beeinträchtigt sein. "Auch wenn ein kompletter Lockdown richtigerweise ausgeschlossen wird, werden die Maßnahmen die vorübergehende konjunkturelle Erholung dämpfen. Deshalb ist die anvisierte Überprüfung in zwei Wochen so wichtig, um Maßnahmen anzupassen und möglicherweise in einigen Bereichen zu erleichtern."

Kritik kam auch vom Arbeitgeberverband BDA. "Meines Erachtens sind die Einschränkungen von sozialen Kontakten im privaten Wohnbereich wie im wirtschaftlichen Bereich mit zu wenig Augenmaß geregelt worden und zu weitgehend getroffen", äußerte BDA-Präsident Ingo Kramer. Bei der Schließung von Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben sei "Aktionismus vor sachliche Begründung gestellt worden". Die Politik müsse darauf achten, dass die Akzeptanz für die Anti-Corona-Maßnahmen nicht verloren gehe. "Eine offene Gesellschaft kann nicht allein durch Verbote gelenkt werden."

Der Handelsverband HDE forderte, auch von den neuen Staatshilfen profitieren zu können. Zwar sei der Einzelhandel weiter offen, wegen der Kontaktbeschränkungen dürften aber deutlich weniger Menschen in die Innenstädte kommen. Mietkosten liefen weiter, während die Umsätze dann fehlten, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Tourismusverband BTW forderte, es müsse alles getan werden, um einen dritten Lockdown zu vermeiden. Dazu müssten jetzt schon Lösungen erarbeitet werden, "wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können".

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erzeugerpreise steigen um 8,1 Prozent: Industrie gerät erneut unter Kostendruck
20.11.2026

Deutschlands Hersteller verlangen deutlich höhere Preise: Der Erzeugerpreisindex stieg im Oktober 2026 so kräftig wie seit mehr als drei...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Fed-Protokoll belastet Goldpreis aktuell – was ETF-Käufe bedeuten
20.11.2026

Der Goldpreis steht am Freitag mächtig unter Druck. Die jüngsten Aussagen der US-Notenbank verstärken die Zinssorgen bei Goldinvestoren....

DWN
Finanzen
Finanzen Börse aktuell: DAX-Kurs rutscht ab – neue Zinssorgen
20.11.2026

Der DAX-Kurs schloss am Donnerstag deutlich schwächer, auch am Freitag dominieren rote Vorzeichen. Das neue Protokoll der US-Notenbank...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kämpft um 700 Euro: Neuer Kursrutsch und Warnung vor 2030 – wie geht es weiter?
20.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie verliert weiter an Boden. Zum jüngsten Kursverlust kommt eine kritische Analystenstudie, die das langfristige...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie: Gasspeicher bei 57,1 Prozent – Versorgung dennoch stabil
20.11.2026

Die Bundesnetzagentur meldet für Deutschland einen Gasspeicherfüllstand von 57,1 Prozent. Trotz niedriger Vorräte sieht sie aktuell...

DWN
Politik
Politik Forsa-Umfrage: Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und Bundesregierung erreicht Rekordniveau
20.11.2026

Die Zustimmung zur Bundesregierung sinkt auf einen Tiefstand. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen mangelnder Führungsstärke in...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street bricht ein – historischer Anthropic-Börsengang beflügelt KI-Dynamik nicht
19.11.2026

Ein spektakulärer Börsengang sorgt für Aufsehen, doch die US-Märkte geraten ins Wanken – erfahren Sie, was die Kurse wirklich bewegt.

DWN
Panorama
Panorama Neue EU-Regeln für Reisende: Mehr Geld zurück bei Flugausfällen
19.11.2026

Reisende in der Europäischen Union sollen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen können. Besonders bei über Drittanbieter...