Finanzen

Aus der EU-Stabilitätsunion ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden

Lesezeit: 3 min
03.11.2020 09:06  Aktualisiert: 03.11.2020 09:06
Mit neuen Schulden in Europa werden Geldgeschenke an südliche Euro-Länder bezahlt, um den Euro-Raum zusammenzuhalten. Die Vergemeinschaftung der Schulden hat längst begonnen. Aus der „Europäischen Stabilitätsunion“ ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden.
Aus der EU-Stabilitätsunion ist eine „Romanische Schuldenunion“ geworden
Auf eine Europafahne fallen in Karlsruhe (Baden-Württemberg) am 04.07.2011 Euro-Münzen. (Foto: dpa)
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Zur aktuellen weltweiten Lage führt Robert Halver, Leiter der Kapitalmarkt-Analyseabteilung der Baader Bank, gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten aus:

„Im aktuellen Jahr haben die Staaten eine bislang unvorstellbare Neuverschuldung betrieben. Diese überbordende Verschuldung lässt sich nie mehr zurückzahlen. Oder anders ausgedrückt, die Stabilität ist gegangen und wird nicht mehr wiederkommen. Und das gilt für alle Regionen der Welt. Politiker wollen keine Unruhen auf den Straßen, wenn den Menschen die wirtschaftliche Perspektive fehlt. Von daher werden sie sich mit weiteren schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen dagegen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser. Und das, was die Regierungen ausgeben, finanzieren die Notenbanken mit Aufkäufen und planwirtschaftlichen Zinsdrückungen. So wird ein Schulden-Crash, der ansonsten in das Ende unseres Finanzsystems münden würde, behindert. Im Übrigen werden mit neuen Schulden in Europa Geldgeschenke an südliche Euro-Länder bezahlt, damit der gemeinsame Währungsraum nicht auseinanderbricht. So lassen sich zuletzt auch Schuldenschnitte umgehen. Europa hat damit die Tür für die Vergemeinschaftung von nationalen Schulden aufgemacht. Diese Tür wird nie mehr geschlossen. Aus der einst so stolzen Europäischen Stabilitätsunion ist die Romanische Schuldenunion geworden.“

Nach langem Ringen hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Juli 2020 auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt. Es besteht aus Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen und dem mehrjährigen EU-Haushaltsplan. Ökonomen werten den Durchbruch weitgehend als politischen Erfolg, verweisen jedoch auch auf Risiken wie die Einführung einer Fiskalunion durch die Hintertür. Diverse Ökonomen hatten sich dazu geäußert.

Thomas Gitzel, Chefökonom VP Bank: „Es ist ein EU-Gipfel für die Geschichtsbücher. (...) Der Aufbaufonds steht also, doch die Bedenken der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks sind durchaus gerechtfertigt. Es besteht eigentlich ein Verschuldungsverbot der EU. (...) Bislang waren Anleihegeschäfte der EU als ,Spiegelgeschäfte‘ vorgesehen. Dabei nimmt die EU Gelder an den Kapitalmärkten auf und reicht diese an hilfsbedürftige Länder weiter. Zinsen und Tilgungen sind dann wiederum von den Empfängerländer zu tragen. (...) Wenn die EU nun aber nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt, fließen auch keine Zins- und Tilgungszahlungen. (...) Das könnte dann der Eintritt in eine Schuldenunion sein.“

Uwe Burkert, Chefvolkswirt Landesbank Baden-Württemberg: „Aus meiner Sicht die beiden wichtigsten Ergebnisse: Die Einführung von EU-Steuern auf Plastik und CO2, vor allem aber die Einführung von gemeinsamen Anleihen. Die sind laut EU-Vertrag eigentlich nicht vorgesehen. Wie sollen die genau aussehen? Dazu dürfte es noch Diskussionen geben. Die langfristigen Folgen dieser Entscheidung können erheblich sein. Alles in allem sind der Fonds und dessen Finanzierung zweifellos ein weiterer Baustein der 'ever closer union', des Langzeitprojekts der Europäischen Union.“

Gabriel Felbermayr, Präsident Institut für Weltwitschaft (IfW): „Mit dem erfolgreichen Abschluss des Gipfels sendet die EU ein Signal der Handlungsfähigkeit. Das ist in der Krise psychologisch wichtig. Ein Auseinanderdriften Europas hätte die Dynamik des kommenden Aufschwungs geschwächt. (...) Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel. (...) Es geht ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU. (...) Eine Stabilisierung der Konjunktur geht von dem Programm nicht aus. Dafür kommen die Auszahlungen zu spät. Das Programm wird vermutlich prozyklisch wirken. (...) Die Tilgung der Schulden wird das EU-Budget über Jahrzehnte belasten. Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen. (...) Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, ... wird die EU-Mitgliedschaft teurer.“

Clemens Fuest, Präsident Ifo-Institut: „Mit der Einigung auf einen Fonds für die wirtschaftliche Erholung hat die EU ein wichtiges Zeichen der Solidarität, der Handlungsfähigkeit und des weit reichenden Wandels gesetzt. (...) Die EU zeigt damit, dass sie sich tiefgreifend verändert. Sie gibt gleichzeitig einen Vertrauensvorschuss an die Empfängerländer. Die wirtschaftliche Erholung wird jedoch nur funktionieren, wenn die betroffenen Länder selbst erhebliche Reformanstrengungen unternehmen.“

Ulrich Wortberg, Analyst Helaba: „Die Verhandlungen in den letzten Tagen wurden zum Teil sehr kontrovers geführt und der Egoismus einzelner Mitgliedstaaten war angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs als Folge der Corona-Pandemie erschreckend. Was zählt ist aber die Einigung und der Wille, damit die Krise gemeinsam zu bewältigen. Die in der Vergangenheit häufig kritisierte EU hat Handlungsfähigkeit bewiesen, auch wenn die Einigung erst nach tagelangem Streit erreicht werden konnte. Wichtig ist, dass die Zuschüsse in zukunftsorientierte Projekte investiert werden. Der Umbau in eine digitale und klimafreundlichere Wirtschaft könnte beschleunigt und langfristiges Wachstumspotenzial generiert werden.“

Jörg Zeuner, Chefvolkswirt Union Investment: „Die Einigung in Brüssel ist ein Meilenstein. (...) Die Europäische Union entwickelt sich mit diesem Verhandlungsergebnis auch institutionell weiter, etwa durch die Möglichkeit eigener Einnahmen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem Hilfspaket weicht man von der Einstimmigkeit ab, auch wenn die Auszahlungen an Bedingungen geknüpft sein werden. Trotz der schwierigen Verhandlungen ist das Gipfelergebnis daher unter dem Strich auch ein politischer Fortschritt. (...) Der Gipfel zeigt: Die EU ist zu einer Koordination der Fiskalpolitik bereit. Das ist positiv für Europa.“


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