Joe Biden fehlen nur noch wenige Stimmen im Wahlkollegium, dann wird er neuer US-Präsident. Was aber will der Demokrat wirtschaftspolitisch, sollte er im Januar ins Weiße Haus einziehen? Seine Pläne reichen von höheren Unternehmensteuern bis hin zur Förderung von US-Produkten. Nicht alles ließe sich einfach umsetzen, denn im Senat könnten die Republikaner ihre Mehrheit verteidigen und wichtige Gesetzesvorhaben blockieren. Biden wäre dann auf Kompromisse angewiesen oder könnte zumindest einen Teil seiner Vorhaben mit Hilfe von Präsidialverordnungen durchsetzen. Nachfolgend ein Überblick:
Made in „All of America“
Der Demokrat kündigt in seiner "Buy American"-Initiative an, die Nachfrage nach heimischen Industrieprodukten durch eine staatliche Beschaffungsinitiative und den Ausbau der Infrastruktur mit 400 Milliarden Dollar anzukurbeln. Regierungsaufträge sollen jenen Unternehmen vorbehalten sein, die überwiegend in den USA produzieren. Mit einer Mischung aus spezifischen Anreizen und neuen Finanzierungsinstrumenten unter dem Schlagwort "Made in All of America" sollen speziell kleinere Unternehmen gefördert werden. Biden stellt zudem 300 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung in Aussicht - etwa in den Bereichen 5G, Elektromobilität und Künstliche Intelligenz.
Steuern
Biden will die Unternehmensteuern anheben, und zwar auf 28 Prozent. Das läge in der Mitte zwischen dem aktuellen Niveau und dem vor Trumps Steuerreform. Zugleich will der Demokrat die Reichen stärker zur Kasse bitten: Der Spitzensteuersatz soll von 37 Prozent auf das alte Niveau von 39,6 Prozent angehoben und zugleich Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Einkommen von unter 400.000 Dollar pro Jahr will Biden von Steuererhöhungen verschonen, was auf mehr als 98 Prozent der Haushalte zutrifft. Zwischen 2,4 und 3,4 Billionen Dollar könnten Berechnungen von US-Instituten zufolge dadurch binnen eines Jahrzehnts an Mehreinnahmen generiert werden.
Handelspolitik
"Ich werde Zölle einsetzen, wenn sie gebraucht werden, aber der Unterschied zwischen Trump und mir besteht darin, dass ich eine Strategie - einen Plan - haben werde, um mit diesen Zöllen zu gewinnen, und nicht nur, um Härte vorzutäuschen", schrieb Biden an die Gewerkschaft United Steelworkers. Die Stahl- und Aluminiumzölle würden so lange bestehen bleiben, bis eine globale Lösung zur Begrenzung der Überproduktion - weitgehend in China zentriert - ausgehandelt werden kann. Als bekennender Transatlantiker ist Biden aber auch an einem besseren Verhältnis zu Europa gelegen. Dass er Strafzölle auf Importe europäischer Autos androht, wie sein Rivale Trump es regelmäßig tut, gilt als wenig wahrscheinlich. Vielmehr dürfte er versuchen, die europäischen Partner einzuspannen, um gemeinsam den Aufstieg Chinas zu bremsen.
Klimapolitik
Mit zwei Billionen Dollar will der Demokrat in den kommenden vier Jahren den Ausbau einer klimaschonenden Infrastruktur fördern - von alternativen Antriebsstoffen wie Elektromobilität bis hin zu grünem Wasserstoff. Auch die Solar- und Windenergie sollen gefördert werden. Bidens Ziel ist es, dass die USA bis spätestens 2050 klimaneutral werden.
Fazit
- Für eine seriöse finale Beurteilung müsste man mehr zum Beispiel über die geplanten Anreize zum Kauf heimischer Produkte wissen. Der bürokratische Aufwand dürfte hier aber sehr hoch sein.
- Die handelspolitischen Pläne sind noch sehr schwammig.
- Die Industrie- und Klimapolitik wird nicht billig. Im Windschatten der Wahl emittierte das Schatzamt Staatsanleihen im Rekordvolumen von 122 Milliarden – das Geld fließt ausschließlich in die Bedienung fällig gewordener Altschulden. Bidens geplante Steuererhöhungen werden zur Finanzierung der großen Vorhaben jedenfalls nicht ausreichen, zumal sie sich auch negativ auf die Wirtschaftsaktivität auswirken werden. Die Staatsschulden-Orgie wird also weitergehen.
