Politik

EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein

Lesezeit: 1 min
09.11.2020 11:20  Aktualisiert: 09.11.2020 11:20
Die Europäische Kommission will im Subventionsstreit für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus auch nach dem erwarteten Wahlsieg von Joe Biden nicht einseitig auf weitere Strafzölle verzichten.
EU führt im Subventionsstreit Zölle auf US-Produkte ein
Wegen der rechtswidrigen US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing darf die EU Strafzölle verhängen. (Foto: dpa)
Foto: Seattle Aviation Images

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Die EU wird wegen der rechtswidrigen Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe erheben. Das kündigte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag zu einer Videokonferenz der EU-Handelsminister an. Die EU wird demnach nicht abwarten, ob der künftige US-Präsident Joe Biden einen Kurswechsel in der amerikanischen Handelspolitik einleitet.

Man habe nun eine Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO, die der EU Strafzölle erlaube, sagte Dombrovskis. Das sei das, was man jetzt mache. Gleichzeitig betonte Dombrovskis, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei. Wenn die USA ihre Zölle wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückzögen oder aussetzten, werde das auch die EU tun.

Unabhängige Streitschlichter hatten vor kurzem entschieden, dass die EU wegen rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

Die Handelspolitik könnte sich unter dem designierten US-Präsidenten Joe Biden ändern. Denn der amtierende Präsident Donald Trump hat mehrere Handelskonflikte vom Zaun gebrochen, vor allem mit China, aber auch mit der EU.

In dem seit 16 Jahren schwelenden Streit über staatliche Beihilfen für Boeing und Airbus darf die EU nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO neue Strafzölle auf US-Waren erheben - im Volumen von 4 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr hatte die WTO umgekehrt bereits den USA Strafzölle auf EU-Waren erlaubt.

Beide Seiten werfen sich vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Ob die EU nun aber die WTO-Erlaubnis tatsächlich umsetzt, ist offen. Das Thema steht auf der Tagesordnung der EU-Handelsminister.

Direkt nach der WTO-Entscheidung Mitte Oktober hatte die EU angekündigt, zunächst noch einmal mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump die Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausloten zu wollen. Dies verlief aber offensichtlich erfolglos.

Einem "Bloomberg"-Bericht zufolge erwägt Deutschland, sich bei der Einsetzung der neuen Zölle Zeit zu lassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, Deutschland strebe wieder eine bessere Handelspolitik mit den USA an. Es sei aber mit einem "längeren und schwierigen Prozess" der Machtübergabe in Washington zu rechnen.

Mit Biden sei die Hoffnung verbunden, dass sich die USA international wieder stärker engagierten und es möglich werde, Konflikte zu überwinden, so Altmaier. Als Beispiele nannte er die Sonderzölle im Stahl- und Aluminiumbereich sowie eine WTO-Reform, die in ihrer tiefsten Krise seit 1995 stecke.


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