Politik

Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet

Lesezeit: 1 min
09.11.2020 11:53  Aktualisiert: 09.11.2020 11:53
Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass alle bisherigen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny von Deutschland nicht beantwortet wurden. Das Auswärtige Amt meint hingegen: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“.
Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet
Der Anti-Korruptions-Blogger und Oppositionsführer Alexei Navalny (L) und seine Frau Yulia (R) in einem Gerichtssaal am Lyublinsky-Bezirksgericht in Moskau, Russland, 23. April 2015. (Foto: dpa)
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Der Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Andrej Ivanow, teilte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit, dass im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny vier Anfragen an die deutschen Behörden gestellt wurden. Die deutschen Behörden hätten alle Anfragen unbeantwortet gelassen. Nun habe man die fünfte Anfrage gestellt.

Aus einem offiziellen Kommuniqué Russlands geht hervor: „Jeder unbeteiligte Beobachter, auch wenn er weit entfernt von Chemie und (…) chemischen Waffen ist, hat logischerweise das Gefühl, dass alles, was passiert, ein amateurhaft inszenierter Stunt ist.“

Im Fall Nawalny sieht Deutschland hingegen Russland in der Pflicht, Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuleiten. Das geht aus einer Antwort Deutschlands an die russischen Behörden hervor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin auf Anfrage der dpa am Freitag sagte. Russlands Generalstaatsanwaltschaft hatte die Antwort aus Deutschland als inhaltsleer kritisiert. Russlands Außenministerium forderte Deutschland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und Rechtshilfegesuche zu beantworten.

Die russischen Behörden lehnen ein Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny ab, weil es keine Beweise für eine Vergiftung gebe. „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“, teilte dagegen das Ministerium in Berlin mit. „Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“ Eine Übermittlung von Daten Nawalnys komme nur dann in Betracht, wenn Russland ein Ermittlungsverfahren eröffne.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, dass Nawalny womöglich von einem Nato-Staat vergiftet worden sei. Mit einer Tötung hätten westliche Geheimdienste die Proteststimmung in Russland anheizen wollen. Naryschkin sagte auch, dass das Gift Nowitschok in jedem chemisch gut aufgestellten Land produziert werden könne, so die dpa.

Nawalny bezeichnete die Aussagen Naryschkins als „Blödsinn“. Er sprach ihm ab für die Führung eines Geheimdienstes geeignet zu sein. Naryschkin sei lediglich ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.


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