Politik

Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet

Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass alle bisherigen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny von Deutschland nicht beantwortet wurden. Das Auswärtige Amt meint hingegen: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“.
09.11.2020 11:53
Aktualisiert: 09.11.2020 11:53
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet
Der Anti-Korruptions-Blogger und Oppositionsführer Alexei Navalny (L) und seine Frau Yulia (R) in einem Gerichtssaal am Lyublinsky-Bezirksgericht in Moskau, Russland, 23. April 2015. (Foto: dpa) Foto: Maxim Shipenkov

Der Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Andrej Ivanow, teilte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit, dass im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny vier Anfragen an die deutschen Behörden gestellt wurden. Die deutschen Behörden hätten alle Anfragen unbeantwortet gelassen. Nun habe man die fünfte Anfrage gestellt.

Aus einem offiziellen Kommuniqué Russlands geht hervor: „Jeder unbeteiligte Beobachter, auch wenn er weit entfernt von Chemie und (…) chemischen Waffen ist, hat logischerweise das Gefühl, dass alles, was passiert, ein amateurhaft inszenierter Stunt ist.“

Im Fall Nawalny sieht Deutschland hingegen Russland in der Pflicht, Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuleiten. Das geht aus einer Antwort Deutschlands an die russischen Behörden hervor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin auf Anfrage der dpa am Freitag sagte. Russlands Generalstaatsanwaltschaft hatte die Antwort aus Deutschland als inhaltsleer kritisiert. Russlands Außenministerium forderte Deutschland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und Rechtshilfegesuche zu beantworten.

Die russischen Behörden lehnen ein Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny ab, weil es keine Beweise für eine Vergiftung gebe. „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“, teilte dagegen das Ministerium in Berlin mit. „Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“ Eine Übermittlung von Daten Nawalnys komme nur dann in Betracht, wenn Russland ein Ermittlungsverfahren eröffne.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, dass Nawalny womöglich von einem Nato-Staat vergiftet worden sei. Mit einer Tötung hätten westliche Geheimdienste die Proteststimmung in Russland anheizen wollen. Naryschkin sagte auch, dass das Gift Nowitschok in jedem chemisch gut aufgestellten Land produziert werden könne, so die dpa.

Nawalny bezeichnete die Aussagen Naryschkins als „Blödsinn“. Er sprach ihm ab für die Führung eines Geheimdienstes geeignet zu sein. Naryschkin sei lediglich ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Siton Mining: Mining mit BTC, XRP und DOGE.Verdienen Sie 8.600 $ pro Tag an passivem Einkommen

Auf dem volatilen Kryptowährungsmarkt ist die Frage, wie sich die täglichen Renditen digitaler Währungen maximieren lassen, anstatt sie...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Solar-Krise: Solarfirma Meyer Burger schließt Standorte - 600 Beschäftigten gekündigt
17.09.2025

Rettung geplatzt: Warum auch Investoren keinen Ausweg für den insolventen Solarmodul-Hersteller Meyer Burger sehen und was jetzt mit den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Waren: Europas Industrie gerät zunehmend unter Druck
17.09.2025

Chinesische Waren fluten Europa. Subventionen aus Peking drücken Preise, während Europas Industrie ins Hintertreffen gerät. Deutschland...

DWN
Politik
Politik AfD stärkste Kraft: AfD zieht in YouGov-Umfrage erstmals an der Union vorbei
17.09.2025

Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die bislang nicht im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft TOP10 Biotech-Unternehmen: Was Anleger jetzt wissen müssen
17.09.2025

Biotech-Unternehmen dominieren mit GLP-1 und Onkologie – doch Zölle, Patente und Studienerfolge entscheiden über Renditen. Wer jetzt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Halbleiterstandort Sachsen: Ansiedlung von TSMC - Silicon Saxony rechnet mit 100.000 neuen Jobs
17.09.2025

Sachsen ist Europas größter Mikroelektronik-Standort mit rund 3.600 Unternehmen und rund 83.000 Mitarbeitern. Auf der Halbleitermesse...

DWN
Politik
Politik Haushaltsdebatte im Bundestag: Erst Schlagabtausch, dann Bratwürste für den Koalitionsfrieden
17.09.2025

Merz gegen Weidel: Zum zweiten Mal treten die beiden in einer Generaldebatte gegeneinander an. Weidel wirft Merz „Symbolpolitik“ und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Testament: Ungünstige Nebenwirkungen bei größeren Vermögen – und was sonst zu beachten ist
17.09.2025

Das Berliner Testament ist in Deutschland sehr beliebt, denn es sichert den überlebenden Ehepartner ab. Allerdings hat es auch eine Reihe...