Politik

Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet

Die russische Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass alle bisherigen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny von Deutschland nicht beantwortet wurden. Das Auswärtige Amt meint hingegen: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“.
09.11.2020 11:53
Aktualisiert: 09.11.2020 11:53
Lesezeit: 1 min
Deutschland lässt Russlands Anfragen im Fall Nawalny unbeantwortet
Der Anti-Korruptions-Blogger und Oppositionsführer Alexei Navalny (L) und seine Frau Yulia (R) in einem Gerichtssaal am Lyublinsky-Bezirksgericht in Moskau, Russland, 23. April 2015. (Foto: dpa) Foto: Maxim Shipenkov

Der Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Andrej Ivanow, teilte nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit, dass im Zusammenhang mit dem Fall Alexej Nawalny vier Anfragen an die deutschen Behörden gestellt wurden. Die deutschen Behörden hätten alle Anfragen unbeantwortet gelassen. Nun habe man die fünfte Anfrage gestellt.

Aus einem offiziellen Kommuniqué Russlands geht hervor: „Jeder unbeteiligte Beobachter, auch wenn er weit entfernt von Chemie und (…) chemischen Waffen ist, hat logischerweise das Gefühl, dass alles, was passiert, ein amateurhaft inszenierter Stunt ist.“

Im Fall Nawalny sieht Deutschland hingegen Russland in der Pflicht, Ermittlungen zur Aufklärung des Verbrechens einzuleiten. Das geht aus einer Antwort Deutschlands an die russischen Behörden hervor, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin auf Anfrage der dpa am Freitag sagte. Russlands Generalstaatsanwaltschaft hatte die Antwort aus Deutschland als inhaltsleer kritisiert. Russlands Außenministerium forderte Deutschland auf, sich an internationale Vereinbarungen zu halten und Rechtshilfegesuche zu beantworten.

Die russischen Behörden lehnen ein Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny ab, weil es keine Beweise für eine Vergiftung gebe. „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden“, teilte dagegen das Ministerium in Berlin mit. „Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut- und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“ Eine Übermittlung von Daten Nawalnys komme nur dann in Betracht, wenn Russland ein Ermittlungsverfahren eröffne.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, sagte der Staatsagentur Ria Nowosti, dass Nawalny womöglich von einem Nato-Staat vergiftet worden sei. Mit einer Tötung hätten westliche Geheimdienste die Proteststimmung in Russland anheizen wollen. Naryschkin sagte auch, dass das Gift Nowitschok in jedem chemisch gut aufgestellten Land produziert werden könne, so die dpa.

Nawalny bezeichnete die Aussagen Naryschkins als „Blödsinn“. Er sprach ihm ab für die Führung eines Geheimdienstes geeignet zu sein. Naryschkin sei lediglich ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wird der XRP-Preis manipuliert? Hinter der Klage der US-Börsenaufsicht deutet sich ein langfristiger Plan von AMT DeFi an

Die Diskussionen rund um die Preisentwicklung von XRP reißen seit Langem nicht ab. Insbesondere nach der Klage der US-Börsenaufsicht...

DWN
Finanzen
Finanzen PayPal-Datenschutz: In drei Schritten zu mehr Privatsphäre beim Bezahlen
17.01.2026

PayPal weiß oft mehr über Ihre Zahlungen, als Ihnen lieb ist – und diese Informationen können für Werbung genutzt werden. Wer seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriemarkt DM expandiert: Omnichannel-Strategie treibt Auslandsgeschäft an
17.01.2026

Der DM-Konzern treibt den Ausbau seines Auslandsgeschäfts trotz hoher Anlaufkosten gezielt voran. Geht die Skalierungsstrategie des...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Eberswalder Wurst: Fleischriese Tönnies macht Traditionsbetrieb dicht – warnendes Lehrstück für andere Unternehmen
16.01.2026

Mit der Schließung der Eberswalder Wurstwerke verschwindet ein weiterer DDR-Traditionsbetrieb. Das Werk im brandenburgischen Britz wird im...

DWN
Politik
Politik Trump setzt sich durch: Wie die Abstimmung im US-Senat den Kongress spaltet
16.01.2026

Donald Trump demonstriert erneut, wie eng seine Machtbasis im US-Kongress weiterhin ist, selbst bei umstrittenen außenpolitischen Fragen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kakaopreis rutscht ab: Ursachen und Folgen für Märkte und Industrie
16.01.2026

Der Kakaomarkt reagiert auf spürbare Veränderungen bei Nachfrage und Verarbeitung. Signalisiert der jüngste Rückgang des Kakaopreises...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Porsche-Aktie: Absatzkrise in China – Porsche verkauft deutlich weniger Fahrzeuge
16.01.2026

Porsche spürt die anhaltende Marktschwäche in China deutlich: Der Absatz ging 2025 um rund ein Viertel auf 41.900 Fahrzeuge zurück....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiekrise verschärft sich: Gaspreise in Europa innerhalb einer Woche um 20 Prozent gestiegen
16.01.2026

Europas Gasmarkt erlebt einen kräftigen Preissprung: In nur einer Woche stiegen die Kosten für Erdgas um rund 20 Prozent und erreichten...

DWN
Panorama
Panorama Urlaubspläne 2026: Deutsche halten trotz Wirtschaftskrise fest
16.01.2026

Die Reiselust der Deutschen bleibt ungebrochen: Rund zwei Drittel der Bevölkerung planen für 2026 eine Urlaubsreise. Dennoch ist die Zahl...