Die deutsche Rüstungsindustrie hat seit 2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 9,8 Milliarden Euro an die Türkei geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die neu erteilten Genehmigungen der Bundesregierung für die Produktion von Kriegsschiffen lag in diesem Zeitraum deutlich niedriger: Seit 2002 wurden Exporte im Wert von 522 Millionen Euro für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen erlaubt.
Der Großteil der Genehmigungen wurde also schon vor 2002 erteilt. Die Lieferung kann sich bei Großprojekten aber Jahre oder Jahrzehnte hinziehen. Inzwischen sind die deutschen Rüstungsexporte an die türkische Marine wegen des Konflikts der Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten.
Die Regierung in Athen hat den EU-Partner Deutschland aufgefordert, die Rüstungsexporte an die türkische Marine zu stoppen. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können.
Es geht vor allem um den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft von 2,49 Milliarden Euro abgesichert. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch deutlich entspannter.
Jetzt gerät das U-Boot-Projekt wegen des sich zuspitzenden Konflikts im Mittelmeer immer stärker in die Kritik. Dagdelen nannte die Exporte "unerträglich". "Wer wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas weiter Waffen an die Türkei liefert, sollte das Wort europäische Solidarität nicht mehr in den Mund nehmen", sagte sie.
