Söder: Corona-Maßnahmen reichen leider noch nicht aus

Bund und Länder diskutieren bei den Corona-Beratungen neue Maßnahmen in Schulen und schärfe Kontaktbeschränkungen. Wie es mit weitreichenden Einschränkungen wie etwa der Schließung der Gastronomie weitergeht, wollen sie aber erst am 23. November entscheiden. Das geht aus einer Reuters vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Länderchefs an diesem Montag hervor. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) plädierten dafür, Grundsätzliches erst kommende Woche zu entscheiden. Sollten Schließungen verlängert werden, müsse es dafür staatliche Entschädigung geben, forderte Söder im ZDF.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 10.824 Neuinfektionen binnen 24 Stunden - rund 2500 weniger als am Montag vor einer Woche. Die Zahlen sind montags meist niedriger als an anderen Wochentagen, weil die Gesundheitsämter am Wochenende teilweise nicht testen und keine Zahlen melden.

In dem zehnseitigen Papier für die Beratungen zwischen Bund und Ländern heißt es, man werde "im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 23. November erneut beraten und über die Maßnahmen ab Dezember 2020 beschließen". Es sei aber wegen des schwer einzudämmenden Infektionsgeschehens notwendig, auch die Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter zu reduzieren. Für Schüler aller Jahrgänge sowie für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts solle deshalb ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend sein, schlägt der Bund vor. Zudem sollten Schülergruppen im Klassenraum nur halb so groß sein wie im Normalfall. In vielen Bundesländern gelten bereits solche Maßnahmen.

SINKEN DER NEUINFEKTIONSZAHL NICHT ABSEHBAR

Söder sprach davon, dass die Ende Oktober getroffenen Maßnahmen etwa mit der Schließung von Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen "schon erste Erfolge" zeigten. "Das ganz steile Wachstum ist abgebremst. Ich befürchte aber, dass es nicht reicht, um auf die Zahl zu kommen, die für uns entscheidend ist, nämlich die sogenannte 50er-Inzidenz", fügte er hinzu. Diesen Wert hatte auch Merkel als Zielmarke genannt, weil erst dann Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten nachzuverfolgen.

"Ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar", heißt es in der Vorlage des Bundes. "Die Lage ist nach wie vor sehr ernst. Vor uns liegen vier schwere Wintermonate, bevor hoffentlich saisonale Effekte und der Beginn der Impfungen dazu führen, dass wir die Pandemie schrittweise überwinden." Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit werde es im ersten Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben.

In der Vorlage des Bundes werden nun Vorschläge für kleinere zusätzliche Einschränkungen gemacht, die aber teilweise noch umstritten sind. Söder äußerte etwa Zweifel an dem Vorschlag, dass sich alle sofort in Quarantäne begeben sollten, die Husten und Erkältungssymptome zeigten. Weitgehende Einigkeit soll es bei den für die Umsetzung von Corona-Maßnahmen zuständigen Ländern dagegen bei den vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen geben. "Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet", heißt es in dem Papier. Auf private Feiern solle bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet werden.

Die Bundesländer sollen Impfzentren und Möglichkeiten zum Impfen der Bevölkerung bis zum 15. Dezember vorbereiten, wird in der Vorlage gefordert. Die Zentren sollten dann so weit vorbereitet sein, "dass kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist". Denn mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" werde es im 1. Quartal 2021 mindestens einen wirksamen zugelassenen Impfstoff geben. Die Länder sollen dem Bund bis Ende November melden, wie viele Menschen sie pro Tag impfen können.

Zudem will die Bundesregierung besonders gefährdete Gruppen mit FFP2-Masken ausstatten. Ab Anfang Dezember sollen insgesamt 15 FFP2-Masken pro Person "gegen eine geringe Eigenbeteiligung" abgegeben werden. "Die Kosten für diese einmalige Abgabe von FFP2-Masken übernimmt der Bund", heißt es in der Vorlage des Bundes.