Unternehmen

Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger

Brüssel will den europäischen Strafverfolgungsbehörden künftig erlauben, private Messenger-Gespräche mitzulesen. Der deutsche Mittelstand hält davon überhaupt nichts.
17.11.2020 17:14
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Deutscher Mittelstand wehrt sich gegen Polizei-Zugriff auf Messenger
Die EU plant massive Eingriffe in die Privatsphäre (Foto: dpa) Foto: Ole Spata

Die EU will den Strafverfolgungsbehörden künftig den Zugriff auf Messenger-Gespräche erlauben, damit die Ämter besser Terrorismus und organisierte Kriminalität verfolgen können. Der deutsche Mittelstand hält von diesen Plänen überhaupt nichts:

„Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMW), Markus Jerger. Seine Organisation vertritt rund 15.000 Mitglieder in Deutschland.

Der BVMW fordert daher den EU-Ministerrat auf, diesen Entwurf zurückzuweisen. Dieser Forderung schließt sich auch Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes European DIGITAL SME Alliance an.

Für die BVMW-Kommission Internet und Digitales erklärt Carsten Brockmann, Geschäftsführer von BPS Software: „Wann immer ein Verschlüsselungsalgorithmus eine Hintertür zulässt, kann diese von Kriminellen genutzt werden, um die Verschlüsselung auszuhebeln. Ein sicheres System wird dadurch nachhaltig geschwächt. Über diese Hintertür hätten zudem Betreiber und Behörden in ganz Europa Zugriff. Ebenso werden andere internationale Akteure versuchen, sich einen Zugang zu verschaffen. Das würde alle End-to-End-Verschlüsselungssysteme ad absurdum führen."

Eva Mattes, Referentin für Digitales beim BVMW, ergänzt: „Der Entwurf schafft de facto sichere digitale Kommunikation ab und würde zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in digitale Lösungen führen. Der Weg kann nicht darin bestehen, Hintertüren einzubauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, gesetzliche Regelungen auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Hintergrund: Die EU-Mitgliedsstaaten fordern offenbar das Recht, in verschlüsselte Messenger-Chats zu schauen. Das berichtet das internationale Portal "Euractiv Deutschland" und beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen Ratsbeschluss. Den Angaben zufolge soll dieser endgültig im Dezember beschlossen werden.

Die Gemeinschaft will damit die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen unterschiedliche Verbrechen stärken. Dazu gehören der Terrorismus, organisierte Kriminalität und verschiedene Cyber-Verbrechen - beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie.

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

 

DWN
Politik
Politik Suwalki-Korridor: Europas Achillesferse zwischen NATO und Russland
18.09.2025

Der Suwalki-Korridor gilt als Achillesferse der NATO. Moskau und Minsk üben die Einnahme des Gebiets – Polen warnt, Deutschland blickt...

DWN
Finanzen
Finanzen SAP-Aktie: Milliarden gegen US-Dominanz
18.09.2025

SAP-Vorstand Thomas Saueressig gibt den Ton an: Mit einer Milliardenoffensive will er Europas digitale Selbstständigkeit sichern – von...

DWN
Politik
Politik Frankreich-Proteste: Hunderttausende gegen Sparpläne und Regierung
18.09.2025

Hunderttausende Menschen ziehen durch Frankreichs Straßen, Schulen und Bahnen stehen still. Die Wut über Macrons Personalentscheidungen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....