Nach Angaben der Bundeswehr erzwang die türkische Regierung am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am Sonntagabend rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Wenig später legte dann allerdings die Türkei als Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.
Um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte «Hamburg» zu vermeiden, blieben sie jedoch noch bis zum Sonnenaufgang an Bord der «Rosaline A». Die Besatzung des türkischen Containerschiffes habe sich während des ganzen Einsatzes kooperativ gezeigt, hieß es.
Ob das Nato-Land Türkei seine Veto-Möglichkeit gegen die Durchsuchung nutzte, weil die «Rosaline A» wirklich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass sie lediglich noch einmal ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene EU-Operation «Irini» zum Ausdruck bringen wollte, in deren Rahmen der Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolgte.
Dafür könnte auch sprechen, dass der Auftrag zum Boarding durch den griechischen Befehlshaber der Operation «Irini» gegeben wurde. Wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ist das Verhältnis zwischen Ankara und Athen derzeit äußerst angespannt. Griechenland hat zusammen mit Zypern auch dafür gesorgt, dass beim EU-Gipfel im Dezember weitere Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden sollen.
Kritik aus Ankara
Die Türkei hat die Durchsuchung verurteilt. «Wir protestieren gegen diese Aktion, die ohne Befugnis und mit Gewaltanwendung durchgeführt wurde», teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Diese «heuchlerische und gesetzeswidrige Behandlung» von türkischen Frachtschiffen, die nach Libyen unterwegs seien, «ist keinesfalls zu akzeptieren.»
Obwohl sich der Kapitän kooperativ gezeigt habe und über die Ladung des Schiffes Auskunft gegeben habe, hätten bewaffnete Kräfte eine stundenlange Prüfung durchgeführt, hieß es weiter. «Am gesamten Personal, einschließlich dem Kapitän, wurde zwangsweise eine Leibesvisitation durchgeführt». Man werde Entschädigung beanspruchen. Das Schiff sei zum libyschen Hafen Misrata unterwegs gewesen und habe Farbmaterial und Hilfsgüter geladen.
Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es dagegen, die Türkei sei über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert worden und habe vier Stunden lang nicht reagiert. Dies sei gemäß der Einsatzregeln als stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet worden.
Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden, weil in Libyen seit dem gewaltsamen Sturz des Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 durch Großbritannien, die USA und Frankreich ein Stellvertreterkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt aber als unsicher.
Im September hatte die Besetzung der deutschen Fregatte «Hamburg» bei der Kontrolle eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden Tankschiffes unter das Waffenembargo fallendes Kerosin entdeckt. Zudem wurden zuletzt EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan. Mit der Sanktionierung von Unternehmen aus mehreren Länder wollte die EU auch deutlich machen, dass sie nicht wie von der Türkei behauptet nur Waffenlieferungen an die libysche Regierung verhindern will, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Haftar.
