Politik

Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Lesezeit: 1 min
25.11.2020 12:54  Aktualisiert: 25.11.2020 12:54
Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt nicht. Spahn hatte lediglich gesagt, dass es „in dieser Pandemie“ keine Impfpflicht auf deutschem Boden geben werde. Die Betonung lag bei seinen Ausführungen „in dieser“. Auf eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Auslandsreisen hat er ohnehin keinen Einfluss, weil dies im internationalen Zusammenhang entschieden wird.
Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben
14.10.2020, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) erhält während vom Arzt Harald Bias in der Charite eine Grippeimpfung. (Foto: dpa)
Foto: Hannibal Hanschke

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Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.

Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“

Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“. Damit schloss Spahn aber nicht aus, dass es bei künftigen Pandemien ebenfalls keine Impfpflicht geben soll.

Problematisch ist unter anderem auch: Wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen sollten, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen, würde dies eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Denn darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse.

Er könnte aber durchaus anordnen, dass Personen (Deutsche und Ausländer), die nach Deutschland einreisen eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen, um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern.

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