Politik

Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Lesezeit: 1 min
25.11.2020 12:54  Aktualisiert: 25.11.2020 12:54
Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt nicht. Spahn hatte lediglich gesagt, dass es „in dieser Pandemie“ keine Impfpflicht auf deutschem Boden geben werde. Die Betonung lag bei seinen Ausführungen „in dieser“. Auf eine Impfpflicht im Zusammenhang mit Auslandsreisen hat er ohnehin keinen Einfluss, weil dies im internationalen Zusammenhang entschieden wird.
Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben
14.10.2020, Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l, CDU) erhält während vom Arzt Harald Bias in der Charite eine Grippeimpfung. (Foto: dpa)
Foto: Hannibal Hanschke

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Öffentlichkeit kommentierte die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum „Entwurf eines Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes“ dahingehend, dass er versprochen habe, von einer Impfpflicht abzusehen.

Im Detail sagte er: „Und weil ja schon wieder anderes behauptet wird, auch in den sozialen Medien: Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten!“

Spahn sagte also, dass es „in dieser“ Pandemie keine Impfpflicht geben soll. Die Betonung liegt also „in dieser“. Damit schloss Spahn aber nicht aus, dass es bei künftigen Pandemien ebenfalls keine Impfpflicht geben soll.

Problematisch ist unter anderem auch: Wenn die Fluggesellschaften weltweit beschließen sollten, dass sie keine Passagiere an Bord lassen, die über keinen „digitalen Impfpass“ verfügen, würde dies eine Impfpflicht durch die Hintertür nach sich ziehen. Spahns Versprechen „in dieser“ Pandemie gilt somit ausschließlich für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Denn darüber hinaus hat er ohnehin keine Befugnisse.

Er könnte aber durchaus anordnen, dass Personen (Deutsche und Ausländer), die nach Deutschland einreisen eine Corona-Impfung über sich ergehen lassen müssen, um das Infektions-Risiko für die Gesellschaft zu mindern.

Mehr zum Thema:

Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden zunächst nicht verhängt. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen um eine...

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB betritt gefährliches Neuland: Manipulation der Renditespannen

Die EZB eskaliert die Manipulation des Anleihemarktes. Mit verstärkten Wertpapierkäufen will sie die Renditen zwischen guten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen

Die Deutschen sollen bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine entsprechende Änderung der...

DWN
Politik
Politik Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf

Medienberichten zufolge könnte Ministerpräsident Conte bereits am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, um in der Folge eine neue...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Frankreich droht ein dritter Lockdown

Präsident Emmanuel Macron könnte noch in dieser Woche landesweite Ausgangsbeschränkungen verkünden, berichten französische Medien....

DWN
Politik
Politik US-Flugzeugträger sorgt für neue Spannungen mit China

China hat die Entsendung des US-Flugzeugträgers «USS Theodore Roosevelt» in das umstrittene Südchinesische Meer kritisiert. Doch auch...

DWN
Politik
Politik Hanoi ganz in Rot: Kommunistischen Partei stellt Weichen bis 2025

In Vietnam beginnt das einwöchige Treffen der Kommunistischen Partei des Landes. Das aufstrebende Land kommt - ähnlich wie China - bisher...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Darmstädter Ausstatter für Inspektions-Roboter bekommt millionenschwere Finanz-Spritze

Der Produzent für Robotersoftware aus Darmstadt, Energy Robotics, hat neue finanzielle Mittel in Millionen-Euro-Höhe bekommen. Das...

DWN
Politik
Politik Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag

Aus Social Media-Recherchen der DWN geht hervor, dass Reichsbürger oder Provokateure am 20. März 2021 zu einer neuen Kundgebung vor dem...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausgabe "grüner" Anleihen erreicht neues Rekordniveau

Grüne Anleihen sind gefragt wie nie. Nach der Rekordemission im letzten Jahr wird auch für 2021 ein neuer Rekord erwartet.

DWN
Politik
Politik Kurios: Mesut Özil verzichtet auf Gehalt bei Fenerbahçe bis zum Saisonende

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil wird bis zum Ende der Saison kein Gehalt beim Istanbuler Club Fenerbahçe erhalten....

DWN
Finanzen
Finanzen Miese Corona-Laune der Manager bremst deutsches Leitbarometer aus

Der Dax kommt heute Morgen gar nicht in die Gänge. Der Grund: Der ifo-Geschäftsklima-Index hat sich wegen der Pandemie zu Jahresanfang...