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Corona-Beschlüsse: Bund und Länder verordnen harte Maßnahmen

Lesezeit: 2 min
25.11.2020 22:59  Aktualisiert: 25.11.2020 22:59
Bund und Länder haben sich auf neue Maßnahmen für Dezember geeinigt. Lesen Sie die Einzelheiten hier.
Corona-Beschlüsse: Bund und Länder verordnen harte Maßnahmen
30.09.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, l). (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beschlossen am Mittwochabend nach mehr als siebenstündigen Beratungen, dass Gastronomie, Freizeit- und Kulturreinrichtungen bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Ab dem 1. Dezember werden zudem Regelungen für den Einzelhandel eingeführt, um eine Überfüllung der Läden vor allem im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden. Außerdem einigte man sich auf eine neue Strategie für Corona-Hotspots, in denen es mehr als 200 Fälle auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Dort sollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, "um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen".

Die bisherigen Maßnahmen hätten zwar den exponentiellen Anstieg bei den Neuinfektionen gebrochen, sagte Merkel. "Aber das ist nur ein Teilerfolg." Deshalb müssten die für November verhängten Maßnahmen im Dezember bestehen bleiben, damit die Zahlen weiter zurückgingen. Die Kanzlerin wollte aber nicht sagen, bis wann die angestrebte Inzidenz von 50 erreicht werde, ab der Gesundheitsämter wieder Kontrolle in der Pandemie erreichen sollen. Denn für die Zeit vom 23. Dezember bis zum 1. Januar werde es Lockerungen von den beschlossenen strengen Kontaktbeschränkungen geben. "Und wir haben schon gesehen, wie mühselig das ist, die Kurve herunterzubringen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Lage deshalb als weiterhin "sehr, sehr ernst". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warnte vor einer Überforderung der Krankenhäuser und wies auf die hohe Zahl an Corona-Intensivpatienten in Berliner Kliniken. "Der Corona-Winter stellt uns auf eine harte Probe", erklärte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Entscheidung für ein 15-seitiges Corona-Maßnahmen-Paket fiel vor dem Hintergrund wieder leicht gestiegener neuer Corona-Fälle. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 18.633 Positiv-Tests - mehr als am Mittwoch vergangener Woche. Die Zahl der neuen Todesfälle stieg mit 401 auf den bisher höchsten Wert an einem Tag.

Während es in sogenannte Corona-Hotspots zusätzliche Verschärfungen geben soll, wird Ländern vor allem im Norden freigestellt, dass sie Schließungen schon früher beenden können, wenn bei ihnen die Infektionen sehr stark gesunken sind. In dem Beschluss wird aber betont, dass man mit "umfassenden Beschränkungen bis Anfang Januar rechnen müsse". Vor Weihnachten wollen Bund und Länder eine weitere Bewertung der Lage vornehmen.

Die Kontaktregeln werden weiter verschärft. Private Zusammenkünfte sollen auf jeden Fall auf fünf Personen begrenzt werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen "Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis" bis maximal zehn Personen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind in beiden Fällen ausgenommen. Ein generelles Böllerverbot soll es nicht geben. Öffentliche Feuerwerke werden aber untersagt, um Massenansammlungen in der Silvesternacht zu vermeiden. Müller kündigte zusätzliche Regelungen vieler Kommunen gegen Böllern in belebten Straßen an. Um die Gefahr von Infektionen in Verkehrsmitteln zu verringern, soll die Deutsche Bahn ihr tägliches Platzangebot deutlich ausweiten und ihr Reservierungssystem ändern.

BUND ZAHLT WEITER

Der Bund sagt zu, dass er weiter für die angeordneten Schließungen von Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen zahlt. Die Hilfe für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll im Dezember "auf Basis der Novemberhilfe verlängert und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst" werden. Da der Dezember der umsatzstärkste Monate für viele Gastronomen ist, wird in Regierungskreisen mit einem Betrag von 15 bis 20 Milliarden Euro gerechnet.

Bei den Schulen einigte man sich auf den 19. Dezember als Ferienbeginn. Bayerns Ministerpräsident Söder warnte aber davor, dass die Ferien anders als im Sommer nicht wieder zu Phasen erhöhter Ansteckungen werden dürften. Deshalb sollten Urlaubsreisen unterbleiben. Merkel sagte zu, sich in der EU dafür einzusetzen, dass es keinen Skiurlaube bis zum 12. Januar in Europa geben solle. Italien und Frankreich hätten die Bundesrepublik darum gebeten, die Ski-Ferien abzusagen, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Länder wehrten Forderungen des Bundes nach einer starken Ausweitung des Unterrichts zu Hause oder die Trennung von Klassen weitgehend ab. Nur in Hotspots soll ab dem 8. Klasse ein hybrider oder Wechsel-Unterricht eingeführt werden. Hessen will dagegen den normalen Schulbetrieb so weit wie möglich aufrecht erhalten, betonte Ministerpräsident Volker Bouffier. Der Einsatz von Schnelltests soll in Schulen dafür sorgen, dass Schüler eine Quarantäne bereits nach fünf Tagen beenden können.


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