Politik

Das finanzpolitische Grundsatz-Programm der Grünen: Schulden machen, digitales Zentralbankgeld einführen, EU-Bürokratie stärken

Lesezeit: 4 min
29.11.2020 11:00
DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert das finanzpolitische Grundsatz-Programm der Grünen.
Das finanzpolitische Grundsatz-Programm der Grünen: Schulden machen, digitales Zentralbankgeld einführen, EU-Bürokratie stärken
22. November, Berlin: Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und seit acht Jahren Jurastudentin, spricht beim digitalen Bundesparteitag der Grünen - im Vordergrund auf einem Monitor ein Bild zur Frauenpower. (Foto: dpa)

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Die Grünen haben am vergangenen Wochenende ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Es legt die politische Ausrichtung der Partei für das nächste Jahrzehnt fest und enthält drei Kapitel zu den Themen „Finanzmärkte und Banken“, „Geld- und Fiskalpolitik“ sowie „Finanzmärkte und Währungen“.

Bereits der erste Satz verwundert. Die Verfasser schreiben, Finanzmärkte und Banken hätten „die Aufgabe, realwirtschaftliche Investitionen zu finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten.“

Tatsächlich leben wir seit etwa dreißig Jahren unter einem globalen Finanzcasino, dessen Hauptziel eben nicht in der Finanzierung realwirtschaftlicher Investitionen besteht und das Sparern die Anlagemöglichkeiten seit 2008 durch mehr als 750 Zinssenkungen seitens der Zentralbanken fortschreitend entzogen hat.

Wer meint, die Grünen hätten die Zeit verschlafen und die Entwicklung an den Finanzmärkten möglicherweise nicht mitbekommen, wird allerdings schon im nächsten Satz eines Besseren belehrt: „Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven Finanzprodukten zum Hauptzweck.“

Ohne Mithilfe der Grünen wäre die Spekulationsorgie nicht möglich gewesen

Das ist immerhin eine klare und zutreffende Aussage, bei der die Verfasser jedoch eine überaus wichtige Information unterschlagen: Dass nämlich die Grünen selbst dazu beigetragen haben, die Grundlagen für diese Entwicklung zu legen.

Zwischen 1990 und 2001 sind in Deutschland insgesamt vier sogenannte Finanzmarktförderungsgesetze verabschiedet worden, die die Deregulierung im Finanzsektor erheblich vorangetrieben und damit die Ausuferung der Spekulation begünstigt haben. Die letzten beiden fielen in die Amtszeit des rot-grünen Kabinetts Schröder – Fischer.

Auch das Investmentmodernisierungsgesetz von 2004 wurde von SPD und Grünen verabschiedet. Es erweiterte unter anderem die Anlagemöglichkeiten von Derivaten und erlaubte Kapitalanlagegesellschaften, auch in Deutschland Hedgefonds aufzulegen und zu vertreiben. Damit trug es als Brandbeschleuniger zum Beinahe-Crash von 2007/08 bei.

Wenn die Verfasser des Grundsatzprogramms also fordern, „Spekulationen müssen eingedämmt werden, und wir müssen zurück zum sogenannten ‚boring banking’, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation“, dann kann sich der Leser nur verwundert die Augen reiben. In ihrer Zeit als Regierungspartei haben die Grünen jedenfalls eine andere Politik verfolgt.

Ähnlich dürfte es dem Leser bei folgendem Satz gehen: „Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung muss bekämpft werden“. Hatten die Grünen von 1997 bis 2004 als Regierungspartei nicht sieben Jahre Zeit, Steuerschlupflöcher zu stopfen und Kapitalflucht in Steueroasen zu unterbinden?

Hier scheint eine Partei ganz offensichtlich nicht gewillt, sich an ihre eigene Vergangenheit zu erinnern. Gehen wir zugunsten der Grünen aber einmal davon aus, dass man die Fehler aus Scham über zurückliegende Verfehlungen nicht zugeben, sie in Zukunft jedoch nicht wiederholen möchte, und betrachten wir deshalb ganz unvoreingenommen ihre Vorschläge für die Zukunft.

Das Zukunftsrezept der Grünen: Schulden machen und uns alle überwachen

Leider ist das nicht einfach, denn die Verfasser des Grundsatzprogramms verzichten auf konkrete Aussagen und bewegen sich ausschließlich im Bereich schwammiger Allgemeinplätze. Dennoch lassen sich einige aufschlussreiche Hinweise finden. So heißt es unter anderem zum EU-Etat: „Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können.“

Man ist also bereit, auch weiterhin Schulden aufzunehmen. Wie das geschehen soll, verrät der nächste Satz: „Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.“

Da die EU-Mitgliedsländer bereits haushoch überschuldet sind, kann ein Zahlungsausfall von Staatsanleihen ausschließlich durch zusätzliche Geldschöpfung erfolgen. Weil diese auf nationale Widerstände stoßen könnte, machen die Grünen gleich einen weiteren Vorschlag: „Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik.“

Die Gesamtheit dieser Aussagen bedeutet: Hier wird weiteres Gelddrucken mit der Forderung nach einer Stärkung der Brüsseler Bürokratie in Form eines eigenen EU-Wirtschaftsministeriums verknüpft. Und das ist auch noch nicht alles: Da die Grünen wissen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zurzeit an einer eigenen Digitalwährung arbeitet, schreiben sie: „Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein.“

Mit anderen Worten: Man lehnt Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple, die das Bankensystem umgehen, ab, befürwortet aber staatlich kontrolliertes Zentralbankgeld und setzt sich damit für die Nachvollziehbarkeit aller Zahlungsvorgänge und auf diese Weise ganz nebenbei für die komplette Überwachung und Disziplinierung der Bürger mit Hilfe digitalen Zentralbankgeldes ein.

Inkompetenz als Leitmotiv

Wie aber lassen sich all diese finanzpolitischen Aussagen mit dem von den Grünen seit Längerem propagierten Ziel der „Finanzwende“ vereinbaren?

Die Antwort lautet schlicht und einfach: Überhaupt nicht. Wer davon redet, „die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Menschen“ stellen zu wollen (so steht es auf der Webseite der Grünen), in seinem Grundsatzpapier aber nicht ein einziges Mal das globale Derivate-Casino erwähnt, der plant keine Finanzwende, sondern trägt durch Verschleierung und Vernebelung der Tatsachen mit dazu bei, das Casino in seiner gegenwärtigen Form am Leben zu erhalten.

Wer zudem in unserer Zeit den „Ausbau des öffentlichen Vermögens" und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands“ durch Kreditfinanzierung für „sinnvoll und pragmatisch“ erklärt, der verkennt nicht nur vollkommen die aktuelle Lage, sondern zeigt darüber hinaus ein geradezu erschreckendes Maß an Inkompetenz.

Das allerdings scheint bei den Grünen an der Tagesordnung. Man erinnere sich nur daran, dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock Deutschland im Mai 2020 in der Anne-Will-Talkshow als „größte Volkswirtschaft der Welt“ bezeichnet hat, oder dass Robert Habeck im August 2020 in einem Interview mit T-Online behauptet hat, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Deutschland für die Überprüfung von Handwerkerrechnungen zuständig sei.

Welche Folgen diese Inkompetenz für die Bevölkerung haben kann, hat sich 2018 gezeigt: Damals setzten die schleswig-holsteinischen Grünen bei den Verhandlungen über den Verkauf der HSH Nordbank den knallharten New Yorker Managern des Geier-Hedgefonds „Cerberus“ ihre Finanzministerin Monika Heinold gegenüber - eine Frau, die an einer Fachschule für Erzieher in Schleswig das Fachabitur gemacht und ihre Berufserfahrung anschließend in diversen sozialpädagogischen Einrichtungen gesammelt hat. Das Ergebnis ihres Einsatzes war eine Rechnung über 13 Milliarden Euro, die an den Steuerzahler ging!

Sollte es da noch jemanden wundern, dass die taz erst kürzlich mit folgender Nachricht aufwartete: Die Grünen haben für die Bundestagswahl 2021 im Falle einer schwarz-grünen Mehrheit bereits einen Plan für ein Investitionsprogramm, für das Schulden in Höhe von einer halben Billion Euro aufgenommen werden sollen, und zu seiner Durchsetzung auch bereits einen Kandidaten für den Posten des Finanzministers: Robert Habeck ...

                                                                            ***

Ernst Wolff, 69, befasst sich mit der Wechselbeziehung zwischen internationaler Politik und globaler Finanzwirtschaft.



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