Politik

Realpolitikerin Baerbock über Bundeswehr: „Gewehre müssen schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“

Lesezeit: 2 min
05.12.2020 16:01  Aktualisiert: 05.12.2020 16:01
Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark. Sie hat als Realpolitikerin die Zeichen der Zeit verstanden, ohne von ethischen Prinzipien abzurücken.
Realpolitikerin Baerbock über Bundeswehr: „Gewehre müssen schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“
20.11.2020, Berlin: Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, hält beim digitalen Bundesparteitag der Grünen ihre politische Auftaktrede. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark und zeigt sich offen für neue Auslandseinsätze. Es sei an der Zeit, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine souveräne europäische Verteidigungspolitik zu antworten, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Und das heißt, auch über Auslandseinsätze zu sprechen. Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken.“

Baerbock sprach sich zwar dafür aus, mehr Geld für die Grundausstattung der Soldaten auszugeben, bewertete aber Investitionen in große Rüstungsprojekte skeptisch. „In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte sie. „Wir wissen aber auch, wie viel Geld im Militärhaushalt zum Fenster rausgeschmissen wird.“

Das Ziel der Nato, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, lehnte Baerbock ab. „Wir müssen erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben“, sagte sie. Sie sprach sich zwar für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten aus, sagte aber auch: „Ein theoretisches Zwei-Prozent-Ziel hilft da nicht wirklich weiter.“

Die USA kritisieren Deutschland und andere europäische Nato-Partner seit Jahren für mangelnde Verteidigungsausgaben. Das dürfte sich auch nach dem am 20. Januar anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus von Donald Trump zu Joe Biden nicht ändern.

Die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren - mehr aber auch erstmal nicht. Dem Zwei-Prozent-Ziel stehen nicht nur Grüne und Linke, sondern auch die SPD skeptisch gegenüber. Die Union will dagegen daran festhalten.

Baerbock sprach sich auch dafür aus, sich bei einer neuen US-Regierung für den Abzug der Atombomben aus Deutschland einzusetzen. „Mit der neuen US-Administration besteht wieder Hoffnung, über atomare Abrüstung zu sprechen“, sagte sie.

Bereits die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe stärkere Abrüstungsbemühungen angestoßen, um einer Welt ohne Atomwaffen näher zu kommen. 2Und ja, dazu zählt für mich auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Auch darüber müssen wir mit unseren Bündnispartnern sprechen“, sagte Baerbock. „Wir können ja nicht einfach sagen, wir schicken die US-Atomwaffen mal eben zurück in die USA.“

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel sollen noch etwa 20 Atombomben lagern, die im Ernstfall von „Tornado“-Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden sollen. Das ist Deutschlands Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato. Neben den Grünen plädieren auch die Spitzen der SPD für einen Abzug der Nuklearwaffen. Die Union ist strikt dagegen.

Kritik an den Äußerungen Baerbocks zu den Verteidigungsausgaben kam von der Linken. „Der schlechte Zustand in Teilen der Ausrüstung ist nicht Ergebnis fehlender Milliarden, (...) sondern Ergebnis von Fehlplanungen und schlechten Verträgen zur Freude der Rüstungsindustrie“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wenn es etwas aufzurüsten gibt, dann unsere Schulen und die Bezahlung im Gesundheitswesen.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meinte, die Vorschläge von Baerbock würden bedeuten, dass man das Zwei-Prozent-Ziel konsequenterweise auch umzusetzen müsse. „Wir brauchen keine theoretischen Vorschläge, sondern praktische“, sagte sie.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Es wird knallen: In der Euro-Zone erhebt sich ein großer Berg aus faulen Krediten

In der Euro-Zone werden zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der Corona-Krise untergehen. Das Problem ist nur, dass...

DWN
Politik
Politik Corona-Lockdown: Wie aus einer angeblichen „Fake News“ bittere Realität wurde

Am 14. März 2020 teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsweise: Gefahr von Insolvenzen mit Dominoeffekten ist groß

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, die Insolvenzmeldepflichten für coronageplagte Betriebe...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nicht normal: Am Tag des „Sturms auf das Kapitol“ gab es Kursgewinne an den US-Börsen

Wenn von einem „Sturm auf das Parlament“, einem „Sturm auf das Kapitol“ oder einem „Putschversuch“ die Rede ist, krachen die...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Politik
Politik Ursprung des Corona-Virus: China zeigt mit dem Finger auf „Fort Detrick“ in den USA

Das chinesische Außenministerium fordert, dass das US-Biolabor „Fort Detrick“ geöffnet wird, um den Ursprung des Corona-Virus...

DWN
Technologie
Technologie Durchbruch: Uni Bayreuth entwickelt neue Theorie zur Entstehung des Sonnensystems

Forscher der Uni Bayreuth haben gemeinsamen mit Forschern der University of Oxford, der LMU München, der ETH und der Universität Zürich...

DWN
Politik
Politik Ost-Ukraine: Kriegsparteien werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe vor

Im Osten der Ukraine kommt es zum Bruch des Waffenstillstands. Die Ukraine und pro-russische Kräfte werfen sich gegenseitig vor, den...

DWN
Politik
Politik Russischer Sicherheitsdienst FSB verhindert Anschlag auf Polizeibeamte

Der russische Bundessicherheitsdienst (FSB) hat einen Terroranschlag auf Polizeibeamte vereitelt und einen russischen Staatsbürger...

DWN
Politik
Politik Handlanger fremder Interessen: Die Wissenschaften auf Irrwegen

Nicht nur die Geisteswissenschaften, sondern längst auch die Naturwissenschaften bringen der Menschheit keine Fortschritte mehr, sondern...

DWN
Technologie
Technologie Wissenschaftler von Elite-Uni warnen vor Lockdown: Massive Folgeschäden wahrscheinlich - doch Studie wird ignoriert

Eine Gruppe von Professoren einer der weltbesten Universitäten kommt in einer am 5. Januar dieses Jahres veröffentlichten Studie zu dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Großkonzerne profitieren von Corona-Krise, während der Mittelstand ausblutet

Während der Mittelstand in Deutschland vor dem Aus steht, haben Großkonzerne während der Corona-Krise sogar profitiert.

DWN
Deutschland
Deutschland Chaos am BER: Angestellte bekommen seit Wochen Stromschläge

Drei Monate nach der Eröffnung des Chaos-Flughafens wird von sonderbaren Defekten berichtet.

DWN
Politik
Politik Jetzt geht's wieder los: Syrien-Krieg nimmt an Fahrt auf

In Syrien kommt es erneut zu beunruhigenden Entwicklungen. Die Terror-Milizen IS und HTS sind wieder zurück. Die Lage in Idlib steht vor...